Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Markenrecht - neu eingetragene Firma

| 14.10.2012 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Hallo,

ich plante seit 2 Jahren einen Onlineshop - jedoch gab es hier aus Privater Natur einige Verzögerungen. Die Domain des Onlineshops die auch vor ca. 2 Jahren gesichert wurde lautet auf (Beispiel) ABC.DE. Businesspläne lauten ebenfalls auf ABC.DE - jedoch wurde bisher noch nichts in die Tat umgesetzt. Markenanmeldung erfolgte ebenfalls aus finanziellen Gründen noch nicht.

Nun habe ich durch Zufall gesehen, dass es dieses Jahr eine neu gegründete Firma
ABC GmbH die Domain ABC24.de gesichert hat (also mit Zusatz 24) und Geschäfte betreibt. Die neu gegründete Firma wurde 02/12 ins Handelsregister eingetragen.

Meine Frage: Kann diese Firma mir irgendwelche Probleme bereiten bzw. hat diese ein Nutzungsrecht auf meine Domain ABC.DE ? Die Firma vertreibt derzeit allgemeine Artikel ohne einen Markennamen - jedoch kann es sein, dass die Firma für Ihre Produkte ebenfalls den Namen ABC einsetzen möchte.

Sorry für den geringen Einsatz, ich bin derzeit finanziell sehr angeschlagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:
Ihre Nichtanmeldung der Marke könnte zu Problemen führen, denn dem Markenrecht ist ein Vorbenutzungsrecht fremd. Was ist das, ein Vorbenutzungsrecht? Das gibt es z. B. im Patentrecht oder im im Geschmacksmusterrecht. Derjenige, der die Erfindung zum Zeitpunkt der Patentanmeldung bereits in Benutzung genommen hat, soll diese Erfindung auch weiter benutzen dürfen. Es soll der redliche Erfindungsbesitz geschützt werden. Den Schutz eines redlichen Erfindungsbesitzes gibt es im Markenrecht aber nicht! Die Benutzungsaufnahme einer Kennzeichnung gibt grundsätzlich kein Recht zur Weiterbenutzung.
Nicht anzumelden ist im Markenrecht doppelt gefährlich: Es gibt hier kein Vorbenutzungsrecht. Die Benutzungsaufnahme eines Kennzeichens allein gibt keine Sicherheit. Es kommt auf die Eintragung im Markenregister an. Im schlimmsten Fall kann dem Benutzer eines Kennzeichens sogar deren Weiterbenutzung untersagt werden.
Aus einer registrierten Marke könnte der Markeninhaber selbst dem Vorbenutzer des Kennzeichens, ohne eigenes Markenrecht, in dem Fall Ihnen, die Weiterbenutzung untersagen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies grundsätzlich auch dann möglich, wenn die Markenanmeldung in Kenntnis der Vorbenutzung des Zeichens durch einen Dritten angemeldet wurde.

Im Domainrecht ist dies ähnlich. Zwar gilt dort der Grundsatz „first come, first serve", aber wichtig ist eben auch die Tätigkeitsaufnahme. Durch die Gründung der ABC GmbH hat Ihr Wettbewerber ein Markenrecht aus §§ 5, 15 MarkenG erlangt, denn ein Unternehmenskennzeichen ist als geschäftliche Bezeichnung der Marke gleichgestellt.
Damit könnte der Unternehmer Ihnen zumindest die Nutzung der Domain untersagen. Insbesondere da Sie wie Sie schreiben in den letzten 2 Jahren keine Aktivitäten begonnen haben. Eine Karenzzeit hätte man Ihnen wohl gelassen, aber 2 Jahre Untätigkeit sind hierfür in der Rechtsprechung zu lang.
Ich kann Ihnen leider keine Hoffnung machen, dergestalt, dass Sie als Einzelunternehmer die Domain werden weiter nutzen können. Auch eine Markenanmeldung würde wohl am Widerspruch Ihres Wettbewerbers scheitern.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung, etwa in dem Verfahren, in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2012 | 16:14

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Ausführung trotz des aktuellen gering möglichen Einsatzes. Gerne werde ich, wenn ich rechtliche Schwierigkeiten bekommen sollte, nochmals auf Sie zurückkommen.

Erlauben Sie mir eine kurze Nachfrage:

Die Marke ist noch nicht im Markenregister eingetragen. Angenommen, ich würde die Eintragung jetzt nachholen, und kein Wiederspruch durch jemand anderes würde erfolgen. Dann würden doch meine Chancen, zum einen die Marke, wie auch die Domain behalten zu können, sehr gut ausschauen, oder? Ggfls. würde ich einfach das Risiko einer Markenanmeldung mit Wiederspruch eingehen - vielleicht hat die andere, neu gegründete Firma die Markenanmeldung ja "gar nicht auf dem Schirm". Bitte nur um eine kurze Antwort "ja/nein" ob meine Theorie hier korrekt ist.

Vielen Dank.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2012 | 16:58

Sehr geehrter Fragesteller,
dies wäre aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit das Konzept und damit die Marke sowie die Domain zu sichern. Ich würde so verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Gerth
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.10.2012 | 17:46

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr ausführliche, schnelle, verständliche und kompetente Antwort. Vielen Dank Herr Gerth. "