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Markenrecht bei 404 Seiten, die durch Google gecrawlt wurden?

20.04.2010 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte gerne auf diesem Wege eine klarstellende juristische Antwort auf die folgende Fragestellung erhalten :

Eine Firma AAA aus einer bestimmten Branche führt eine Website, in der das Einzelhandelsgeschäft vorgestellt wird. Auf dieser Seite gibt es einen dynamischen Teil, bei dem Suchanfragen von Usern aufgegriffen und an anderer Stelle angezeigt werden. Diese Suchbegriffe werden im Rahmen der integrierten Suche ( für den Fachmann : Es handelt sich um eine auf Wordpress basierende Website ) verlinkt, d.h. nach einem Klick auf diese werden Suchresulate angezeigt, die sich auf der Website befinden.

Oberhalb der Suchergebnisse wird allerdings noch "Werbung" gemacht für die eigene Website und für das eigene Unternehmen.
Es handelt sich hier also nicht einfach nur um eine Suchmaschine.

Diese Links werden teilweise auch von Suchmaschinen indexiert, so daß man praktisch direkt aus den Suchergebnissen von Google auf die Website gelangen kann und dadurch die Suchergebnisse angezeigt bekommt. Der gesamte Prozess läuft dynamisch ab, wir haben also keinen Einfluss auf die "veröffentlichten" Suchanfragen.

Nun ist folgende Situation eingetreten : ein Suchbegriff mit dem Firmennamen einer anderen Firma BBB aus der selben Branche wurde veröffentlicht. Google hat den Suchlink ebenfalls indexiert. Da die Website der AAA bei Google stärker gewichtet wird, wird bei dem Suchbegriff BBB ( also dem Firmennamen ) zuerst die Website von AAA angezeigt.

Der Wettbewerber BBB beschwert sich nun und beschwert sich, dass der Markenname markenrechtlich geschützt und auf der Firmenwebsite von AAA nicht angezeigt werden darf.

Auf der Suchseite, die nach einem Klick angezeigt wird, wird der Name der Firma im Rahmen der dynamischen Generierung angezeigt ( Sie suchten nach : BBB ), allerdings werden logischerweise nur Inhalte der Website AAA angezeigt.

Wichtig sei zu erwähnen : Die Website ist so konzeptiert, dass die Suchseite bei jeder NICHT VORHANDENEN SEITE angezeigt wird, also beispielsweise AAA.de/einefehlendeSeite ergibt eine Suchresulatseite nach dem Begriff "einefehlendeSeite".

Die angezeigte Seite existiert in diesem Sinne also garnicht, nur durch die Verlinkung bei Google wird der Suchbegriff aktiviert.

Ich möchte nun gerne wissen : Inwiefern hat die Firma BBB Recht?
Ich nehme an, dass hier sowohl das Markenrecht greift, wie auch das Wettbewerbsrecht.

Ich wäre dem beantwortenden Anwalt dankbar, wenn hier detailiert auf die verschiedenen Aspekte eingegangen werden kann.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Es stellt sich die Frage, ob die Fa. BBB einen Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 MarkenG geltend machen kann.In wettbewerbsrechtlicher kann sich auch ein Anspruch aus UWG §§ 1,3,8 ergeben.

Dies setzt voraus, dass eine unzulässige Benutzung der Marke durch die von Ihnen dargestellte Handlungsabfolge, mit der letztlich der Markenname BBB auf der Website von AAA angezeigt wird, vorliegt.

Die Problematik ähnelt meines Erachtens derjenigen bei der Verwendung von Metatags oder bei der Verweisung auf andere Internetseiten mittels Hyperlinks.

Die Verwendung eines kennzeichenmäßig geschützten Begriffs als Metatag ohne Zustimmung des Inhabers greift nach der Rechtsprechnung in dessen Kennzeichenrecht ein.

Als Beispiel sei hier genannt: Urteil des OLG München v. 06.04.2000: Eine Markenbenutzung liegt auch vor, wenn im nicht sichtbaren Teil einer Internetseite ein Markenname als Metatag, d.h. als bloßes Suchwort, verwendet wird, § 14 Abs.2, 2 MarkenG.

Unzulässig wird die Benutzung jedenfalls dann, wenn der Markeninhaber vom Benutzer Unterlassung verlangt. Nach einer weiteren Entscheidung des LG Frankfurt im Zusammenhang mit Metatags umfasst der Unterlassungsanspruch auch das Gebot, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass Suchmachinen eine Verbindung zur Homepage herstellen.

Weiter hat auch das LG Hamburg ( Beschluß vom 13.09.99 ) eine Haftung für solche Metatags bejaht. Die Verwendung von Teilen einer geschützten Bezeichnung eines anderen Unternehmens im Rahmen von Metatags kann die Gefahr einer Verwechslung begründen, so dass der Markeninhaber Unterlassungsansprüche geltend machen kann, §§ 5,14,23 MarkenG, § 1,8 UWG.

Meines Erachtens lassen sich diese Grundsätze auf die von Ihnen geschilderte Sachlage durchaus übertragen. Ein Ausweg könnte sich allenfalls in Form einer sog. privilegierten Nutzung gemäß § 23 Nr.2,3 MarkenG ergeben. Im Zusammenhang mit Hyperlinks wird vertreten, dass der Internetteilnehmer schon mit der Präsentation seiner eigenen Homepage im Internet konkludent einer Benutzung durch fremde Internetadressen zustimmt. Wer sich und seine Marke im Internet präsentiert, wisse und wolle, dass auch die anderen Internetteilnehmer durch Hyerlinks auf diese Präsentation verweisen.

Da in Ihrem Fall aber eine direkte Konkurenzsituation besteht und es sich daher nicht nur um einen bloßen, nicht wettbewerbsrelevanten Verweis handelt, besteht meines Erachtens hier keine privilegierte Nutzung, so dass Sie im Ergebnis mit begründeten Unterlassungsansprüchen rechnen müssen.

Ich hoffe, Ihnen damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform eine zufriedenstellenden Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Dieses Portal dienst einer ersten rechtlichen Orientierung, so dass eine abschliessende Beurteilung an dieser Stelle nicht erfolgen kann.

.

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2010 | 17:56

Hallo,

leider sind Sie an keiner Stelle auf die Eigenheiten dieser Website eingegangen.

Der Fall der Metatags war mir bekannt, allerdings denke ich nicht, dass sich dieses auf diesen Fall anwenden lässt.

Zum einen handelt es sich hier um keine aktive Nutzung einer Marke, um die Auffindbarkeit zu verbessern, zum anderen ist es auch kein Hidden Text, so daß es zu einer Verwechselung kommen könnte.

Bitte gehen Sie auf diese zwei wichtigen Punkte ein :

1. ) Die strittigen Seiten existieren nicht auf unseren Server, sondern werden lediglich generiert, wenn eine Seite nicht vorhanden ist, sogenannte 404 Error Pages. Darin ist auch der streitgegenständliche Begriff / Marke enthalten. Die Firma BBB beklagt, dass seine Marke bei Google gefunden wird. Ist dies ein Verschulden der Firma AAA, wenn doch die Seite eigentlich garnicht existiert ( bzw. lediglich Suchergebnisse anzeigt ).

2. ) Wenn auf der Website der AAA lediglich die letzten verwendeten Suchbegriffe angezeigt werden, mit denen die Seite gefunden wurde ( und dabei sich der Markenname eines KOnkurrenten eingeschlichen hat ), ist dies der Firma AAA zuzuschreiben?

Ich erbete die Beatnwortung der Frage vor diesem Hintergrund. Vielen Dank


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2010 | 18:56

Trotz Ihrer Bedenken bleibe ich bei meiner Einschätzung der Rechtslage. Dabei ist der Unterschied zu Metatags und versteckten Bestandteilen schon deutlich geworden.

Maßgeblich ist aber nicht, ob sich die strittigen Seiten auf Ihrem Server befinden, sondern allein, dass - wie Sie selbst schreiben- die Inhalte der Seite AAA erscheinen mit dem fraglichen Suchtext ( ...Fa.BBB ) und dass die Verwendung dieser Benutzung der Marke in den Verantwortungsbereich der AAA fällt. Wenn die Funktion, die zum Anzeigen der Suchergebnisse führt, unschwer deaktiviert werden kann, sollten sie dies in Erwägung ziehen. Ob daneben eine Verantwortlichkeit des Suchmachinenbetreibers besteht, scheint denkbar, kann hier letztlich aber nicht abschliessend beantwortet werden.

Die zweite Frage ist bereits beantwortet. Die Ergebnisanzeigen der Suchvorgänge muss sich die AAA zurechnen lassen, sofern sich diese Anzeigen als Ergebnis einer eingerichteten, technischen Funktion der Internetseite darstellen.

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