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Markenrecht; ähnliche Domain


11.02.2005 08:05 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Ich habe Mitte Juli 2004 die Domain xxx-yyy.com registrieren lassen und Ende Juli eine Wort-/Bildmarke angemeldet (xxx-yyy). Mitte Oktober 2004 habe ich die Urkunde über die Eintragung der Marke erhalten.

Nun gibt es einen Mitbewerber, der sein Unternehmen fast zur gleichen Zeit begonnen hat (Spätsommer 2004) und der eine fast identische Domain besitzt, nämlich xxx-yyy.de, d.h. lediglich die Endung ist unterschiedlich. Seine Firma aber, eine GmbH, heißt nicht xxx-yyy, sondern xxx-zzz GmbH. Allerdings, die perfekt dazu passende Domain xxx-zzz.de war [bei der Gründung seiner GmbH] schon vergeben und ist im Besitz einer GbR; eine weitere, gleichfalls passende Domain xxxzzz.de (also ohne Minuszeichen) ist im Besitz einer weiteren, anderen Einzelfirma.

Was nun den Namen xxxzzz angeht (egal ob mit oder ohne Minuszeichen oder ob .de oder .com), so bin ich ziemlich leidenschaftslos; was aber die Domain xxx-yyy.de betrifft, da möchte ich schon, dass diese nicht von einem Mitbewerber benutzt wird. Wir gewinnen nämlich beide unsere Kunden u.a. über das Internet, so dass es schnell zu Verwechselungen kommen kann, da uns ja bei der Internetadresse lediglich die Endung unterscheidet. Tatsächlich habe ich bereits mehrfach Anfragen von seinen Kunden bekommen, die statt der Endung des Mitbewerbers (also .de) meine Endung (also .com) benutzt haben. Nun ist natürlich zu vermuten, dass der Mitbewerber seinerseits gleichfalls Post erhält, die nicht für ihn, sondern für mich bestimmt ist.

Meine konkrete Frage lautet nun:

Kann ich von dem Mitbewerber, auf Grund meiner Markenrechte, verlangen, dass er seine Domain (xxx-yyy.de) aufgibt bzw. nicht mehr benutzt und falls ja, innerhalb welchen Zeitraums?
Das xxx steht in meinem sowie im Fall des Mitbewerbers für den (identischen) Familiennamen; ein Verwandtschaftsverhältnis besteht nicht.


11.02.2005 | 10:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ansprüche auf Löschung einer Domain können sich aus dem allgemeinen Namensrecht, dem Recht betreffend den Namen einer Firma, dem Markenrecht und dem Recht des unlauteren Wettbewerbs ergeben. Zu beachten ist, daß diese Ansprüche unabhängig voneinander, daß also mehrere Ansprüche nebeneinander bestehen können.

Hinsichtlich des Markenschutzes stellt § 14 Markengesetz mit folgendem Wortlaut einen Unterlassungsanspruch zur Verfügung.


§ 14 MarkenG - Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

Danach kommen bei Ihnen Unterlassungsansprüche in Betracht. Soweit eine Verwechselungsgefahr im Einzelfall besteht, kann der Markeninhaber die Löschung bzw. Änderung der anderen, benutzten Domain verlangen. Dies kann selbst dann in Betracht kommen, wenn der andere die verwechselungsfähige Zeichenfolge unter einer anderen Top-Level Domain (also .com; der Markeninhaber verwendet .de) benutzt. Eine abschließende Beurteilung der Erfolgsaussichten kann vor hier aber im Rahmen dieses Forums nicht gegeben werden. Sie müssten dafür ggf. einen Anwalt konsultieren.


Für das weitere Vorgehen sollten sie beachten:

1. Außergerichtliches Vorgehen

Zunächst ist eine (ggf. anwaltliche) Abmahnung zu verfassen, d. h. die außergerichtliche Aufforderung, die Verletzung sofort und endgültig zu unterlassen. Ziel ist die Abgabe einer sog. Unterwerfungserklärung durch den Verletzer, die in der Regel mit einer erheblichen Geldstrafe für den Fall der Nichtbeachtung versehen ist.

Als Frist können Sie 14 Tage angeben.


2. Gerichtlich gibt es einstweiligen und Hauptsacherechtsschutz.

a) einstweiliger Rechtsschutz
Die einstweilige Verfügung muss bei Gericht beantragt werden. Sie führt zum selben Ergebnis wie die Abmahnung, sollte aber erst beantragt werden, wenn der Verletzer eine Unterwerfungserklärung verweigert hat.

b) Da der Verletzer gegen die einstweilige Verfügung Rechtsmittel einlegen kann, ist schließlich der sog. ordentliche Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet.


Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
Rechtsanwalt aus Hannover


ANTWORT VON

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