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Markenrecht Wortmarke amazon


01.05.2015 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,

habe ein Angebot bei Amazon an eine bestehende ASIN gehängt!
Es handelte sich um ein Steckdosenthermostat aus China. Mit diesem Thermostat
können elektrische Verbraucher geregelt werden.
Der Einrichter dieser ASIN hatte unter dem Begriff Marke/Hersteller seine Wortmarke
eingestellt! Es erschien dann das Angebot und zum Schluß wie bei Amazon üblich
von: dann die Wortmarke und noch zwei weitere Worte
Nun mahnt mich diese Firma markenrechtlich ab, wegen Benutzung der Wortmarke!
Angemeldet Nizzaklasse 8+11!
Schaut man beim Deutschen Marken und Patentamt im Register findet man dort diese
Firma mit beiden Nizzaklassen! Unter der Klasse 11 ist dort lediglich Heizungsgeräte
aufgeführt!
Nun meine Frage: Gehört nun ein Steckdosenthermostat, welches ja kein Gerät zum Heizen ist, automatisch mit zu diesem Schutz weil es ein Zubehörteil für ein Heizungsgerät sein kann
oder ist??
Freue mich auf eine Antwort!
Thomas

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rechtsprechung bejaht grundsätzlich eine Markenrechtsverletzung, wenn die Marke bereits zum Zeitpunkt des "Anhängens" der ASIN hinzugefügt war (aktuell hierzu das LG Berlin, Urteil v. 10.02.2015 - Az.: 15 O 221/14; bei späterem Hinzufügen der Marke vgl. LG Frankfurt / Main, Urteil v. 21.01.2015, Az.: 3-08 O 104/14).

Wie weit der Schutz der Marke geht, hängt in solchen Fällen von der Ähnlichkeit der eingetragenen mit den angebotenen Waren und von der Kennzeichnungskraft der Marke ab. Da bei einem Anhängen ein identisches Zeichen genutzt wird, muss regelmäßig keine Warenidentität vorliegen, sondern es reicht eine gewisse Ähnlichkeit aus. Daher kann man meines Erachtens durchaus einen ausreichenden Zusammenhang zwischen Heizungsgerät und Steckdosenthermostat bejahen. Hinzu kommt, dass Markenschutz neben einer Eintragung auch durch eine Benutzung erlangt werden kann, wenn ausreichende Verkehrsgeltung vorliegt (§ 4 Nr.2 MarkenG).

Etwas anderes könnte aber gelten, wenn die Marke nur eine geringe Kennzeichnungskraft besitzt, da dann bereits leichte Abweichungen hinsichtlich der Waren ausreichen würden.

Ohne Kenntnis der konkreten Marke ist eine abschließende Beurteilung daher nicht möglich - es ist aber leider nicht auszuschließen, dass in dem von Ihnen geschilderten Fall trotz der leicht abweichenden Waren eine Markenrechtsverletzung vorliegt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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