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Markenrecht - Wort/Bildmarke

| 07.07.2017 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag,

meine Frage betrifft das Markenrecht in Printmedien.
Ich habe 2 Kalender entworfen anlässlich des 60. Geburtstag des Fiat 500.
Diese sind bereits im Handel bestellbar und mit ISBN versehen.
Nun habe ich trotz meiner DPMA-Recherche noch Bedenken, ob ich im Titel der Kalender, bzw. im Beschreibungstext und der Bilder nicht gegen das Markenrecht verstosse.
Die Bilder sind bei einem Fiat-Club-Treffen anlässlich des Geburtstages entstanden und die Bildrechte liegen ganz bei mir. Ich habe auch ein Gewerbe angemeldet, das allerdings im Nebenberuf ausgeübt wird. Die Honorare für die Kalender belaufen sich je nach Größe zwischen 2€ und 3€, also nicht sehr üppig.

Die Kalender sind zu sehen unter folgendem Link:
http://www.calvendo.de/galerie/?s=eisold+Fiat&lang=1&cat=0&type=0&kdgrp=0&format=0

Vielen Dank für Ihre Antwort schon jetzt.

Freundliche Grüße
Hanns-Peter Eisold

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ganz unproblematisch ist die Nutzung tatsächlich nicht. FIAT ist u.a. als europäische Gemeinschaftsmarke EM 000336909 in der Klasse 16 angemeldet, in die auch Kalender fallen. Zudem genießt das Kennzeichen Bekanntheitsschutz, der Markeninhaber kann sich also auch gegen eine Nutzung für andere Waren wehren, wenn eine Rufausnutzung/Imagetransfer oder eine Verwässerung zu befürchten ist. Auch das auf den Fahrzeugen abgebildete Logo genießt markenrechtlichen Schutz.
Hinzu kommt, dass an der Gestaltung des Fahrzeugs selbst Designschutz und Urheberrechtsschutz bestehen kann, das Abfotografieren stellt sich dann als unerlaubte Vervielfältigung dar.

Kurz gesagt: Die Produktbeschreibung ist unproblematisch, weil sie FIAT nicht markenmäßig für Ihren Kalender benutzen, sondern damit das Fahrzeug beschreiben. Die Benennung und Bewerbung des Kalenders mit FIAT 500 sowie die Abbildungen der Fotos inkl. Markenlogo sind dagegen kritischer zu betrachten, es besteht tatsächlich die Gefahr einer Marken-, Design- und Urheberrechtsverletzung. Auch wenn ich es in der Praxis eher für unwahrscheinlich halte, dass ein Hersteller gegen diesen aus Liebhaberei begründeten Kalender vorgehen wird, da dies durchaus rufschädigend sein kann. Die Anwälte von Ford haben beispielsweise vor einigen Jahren versucht, Herstellung und Vertrieb eines von einer Fan-Community veröffentlichten Kalenders mit Fotos der Fahrzeuge der Mitglieder zu unterbinden - nach massiven Protesten aus der Fan-Szene hat Ford dieses Verfahren nach meiner Kenntnis aber schnell wieder eingestellt und sich entschuldigt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 07.07.2017 | 16:49

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wilking,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Damit kann ich nun die Sachlage noch besser einschätzen.

Hier noch eine kurze Frage: Sehen Sie eine Aussicht auf Erfolg, wenn ich den Markeninhaber, d.h. die Firma Fiat um eine Genehmigung bitte um ganz sicher zu gehen?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.07.2017 | 17:31

Vielen Dank für ihre Nachfrage.

Es ist durchaus möglich, dass Sie vom Hersteller eine Genehmigung erhalten. Denn ein solches Liebhaberprojekt ist ja durchaus auch kostenlose Imagewerbung für den Hersteller, und wirtschaftliche Einbußen hat Fiat dadurch auch nicht zu befürchten. Es ist aber leider auch nicht auszuschließen, dass der Hersteller eine rigorose Markenpolitik verfolgt und grundsätzlich keine Genehmigungen erteilt, um die alleinige Kontrolle über das Kennzeichen zu behalten. Dann würden Sie mit Ihrer Anfrage natürlich schlafende Hunde wecken und den Hersteller auf Ihren Kalender explizit aufmerksam machen. Daher fällt es mir auch schwer, hier eine Empfehlung auszusprechen, da ich selbst mit Fiat beruflich noch nicht zu tun und nicht weiß, welche Politik dort verfolgt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.07.2017 | 17:38

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