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Markenrecht Widerspruchsverfahren

| 21.02.2013 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Hallo Herr Anwalt,
Habe vor einigen Monaten den Namen JOWENGO als Wortmarke eintragen lassen.
Nun - 2 Tage vor Ablauf der Widerspruchsfrist kommt einen Firma DAVENGO daher ( Über deren Anwalt) und legt Widerspruch ein. Grund :
Zu starke Verwechslungsgefahr beider Namen - Zu starke Ähnlichkeit bei den "Phantasienamen" , wobei mein Name die Abkürzung von (Jo)achims (we)rbekonzept (n)ach (go)ogleart bedeutet - davengo hingegen nichts.
Phonetischer Gleichlaut ?!? –
Grafische Verwechslung ( Absolut nicht )

Davengo

Klasse(n) Nizza 09: Chips [integrierte Schaltkreise]; Messgeräte [elektrisch]; Mikroprozessoren: Sender für elektronische Signale; Zeitaufzeichnungsgeräte.
Klasse(n) Nizza 35: Präsentation von Sportveranstaltungen und Sportveranstaltern im Internet zu Werbezwecken; Werbung im Internet für Dritte; Durchführung der Online-Anmeldung für Veranstaltungen Dritter als Sekretariats- und Büroarbeit; Zusammenstellung von statistischen Daten im Zusammenhang mit Veranstaltungen (auch Online); Werbung für Sportveranstaltungen.
Klasse(n) Nizza 36: Einzug von Anmeldegebühren für Veranstaltungen (auch Online); Durchführung des elektronischen Zahlungsverkehrs bei Veranstaltungen (auch Online).
Klasse(n) Nizza 38: Bereitstellen von Zugang auf Informationen im Internet; Bereitstellen von Portalen im Internet.
Klasse(n) Nizza 41: Durchführung von Zeitmessung bei Sportveranstaltungen; Ergebnisauswertung von Sportveranstaltungen; Durchführung der Anmeldung von Sportveranstaltungen; Online Publikation von Newslettern; Organisatorische Beratung bei der Durchführung von Sportveranstaltungen; Durchführung von Sportveranstaltungen.
Klasse(n) Nizza 42: Technische Beratung bei der Durchführung von Sportveranstaltungen; Bereitstellen von Plattformen im Internet.

Jowengo

Klasse(n) Nizza 35:
Onlinewerbung, Werbung im Internet für Dritte, Rundfunkwerbung, Versandwerbung
Klasse(n) Nizza 41:
online Bereitstellen von elektronischen, nicht herunterladbaren Publikationen, Erstellen von Reportagen
Klasse(n) Nizza 42:
Bereitstellung von Suchmaschinen für das Internet

macht rein nur Werbungen verkaufen und Firmen in lokalen Netzen präsentieren. Absolut nichts mit Sport


Meine Frage nun :
1.Kann ich gegen das Verfahren selber vorgehen, ohne einen Rechtsanwalt zu beauftragen ? - Ich scheue die Kosten, denn sonst nehme ich einfach einen neuen Namen - das wäre günstiger, da Jowengo noch nicht operativ ist.
2. Wenn ich nun nichts innerhalb meiner Frist unternehme - passiert dann noch mehr - Außer das meine Marke gelöscht wird ? zb. Kosten der anderen Seite übernehmen oder sonstige Kosten ?
3. Kann ich meinen Firmennamen Jowengo trotzdem behalten, auch wenn die Marke gelöscht wurde ?

Oder was würden Sie mir raten ?

Eine Antwort würde mich freuen

Joachim K


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1. Das Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt können Sie auch selber durchführen. Eine anwaltliche Vertretung ist nicht vorgeschrieben.

2. Wenn Sie innerhalb der Ihnen zur Abgabe einer Stellungnahme gesetzten Frist nichts unternehmen, wird im ungünstigsten Fall auf den Widerspruch der Gegenseite hin Ihre Marke nicht eingetragen. Weitere Kosten kommen in der REgel nicht auf Sie zu. Es gilt hier der Grundsatz, dass jede Partei ihre eigenen Kosten selbst trägt. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann aus Billigkeitserwägungen auch nur einer der beteiligten Parteien die Kosten auferlegen. Dies ist jedoch die Ausnahme und sollte in Ihrem Fall keine Anwendung finden, da insoweit keine Gründe ersichtlich sind.

3. Den Firmennamen können Sie behalten; es geht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ausschließlich um die Eintragung der Marke.

4. Zur weiteren Vorgehensweise: Wenn Sie die Kosten eines Rechtsanwalts scheuen, spricht gleichwohl nichts dagegen, dass Sie selbst versuchen, das Widerspruchsverfahren durchzuführen. Ihre Erfolgschancen werden dadurch zwar nicht steigen, aber es gibt trotzdem keinen trifftigen Grund, warum Sie freiwillig an dieser Stelle bereits "das Handtuch werden" müssen. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass das Widerspruchsverfahren zu Ihren Gunsten entschieden wird. Gegen die Entscheidung des DPMA gibt es natürlich die Möglichkeit einer Klage, so dass selbst im Falle Ihres Obsiegens die Gegenseite klagen könnte und die Angelegenheit dann eine gerichtliche Fortsetzung finden könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2013 | 17:12

Hallo nochmal
diese Mail kam vom DPMA
.....
Sie können dann innerhalb der gesetzten Frist entscheiden, ob der Widerspruch begründet ist, dann können Sie auf Ihre Marke verzichten. Ihre Marke wird dann gelöscht. Kommen Sie zu dem Ergebnis, dass der Widerspruch nicht begründet ist, wird im Widerspruchsverfahren geprüft, ob Ihre Marke weiterhin Bestand hat.

Im Widerspruchsverfahren besteht kein Anwaltszwang. Falls Sie im Widerspruchsverfahren unterliegen, besteht das Risiko, dass Sie die Kosten des Widersprechenden tragen müssen.
.....

Also kann ich doch der Zahlende sein, wenn ich meine Marke verteidigen will, indem ich die Kosten der anderen Anwälte zahlen muß ?

mfg

Joachim K

Sie erwähnten doch, das es keine Kosten für mich gäbe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2013 | 17:26

Sehr geehrter Fragesteller,

ich erwähnte nicht, dass es keine Kosten für Sie gäbe. Ich führte aus, dass grundsätzlich jede Partei ihre eigenen Kosten trägt und dass ausnahmsweise einer der beteiligten Parteien die Kosten auferlegt werden können, wenn dies Billigkeitserwägungen entspricht und dass für das Vorliegen einer solchen Ausnahmesituation hier zunächst keine Anhaltspunkte vorliegen.

Die gesetzliche Grundlage für die Kostentragungspflicht findet sich in § 63 Markengesetz. Dort heißt es in Absatz 1: "Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentamt in der Entscheidung bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der Auslagen des Patentamts und der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht".

Weiter heißt es: "Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst".

Eine Kostenauferlegung unter dem o.g. Apsekt der Billigkeit kommt nach der Rechtsprechung z.B. in Betracht, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse an dem Erlöschen des Schutzes der gegnerischen Marke durchzusetzen versucht.

Hierfür sehe ich bei Ihnen jedoch keinerlei Anhaltspunkte, so dass Sie nicht damit zu rechnen haben dürften, dass Ihnen Kosten auferlegt werden. Gleichwohl muss das DPMA auf diese Möglichkeit natürlich hinweisen, deshalb der entsprechende Passus in dem an Sie gerichteten Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.02.2013 | 14:48

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