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Markenrecht: Verwendung von Produktfotos und Bildmarken in einem Online-Shop

| 07.04.2011 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


17:03

Sehr geehrte Anwälte,

Für unser Internet-Startup haben wir eine große Anzahl professioneller Produktfotos von Supermarktprodukten aller Marken und Warengruppen erstellt. Haben wir markenrechtliche Konsequenzen zu befürchten, wenn wir unser Sortiment in Form dieser Produktabbildungen in einem Online-Shop darstellen? Wie sieht es aus, wenn neben dem abgebildeten Produkt auch noch die Bildmarke im Shop erscheint?

Außerdem soll unser Online-Shop für die Darstellung auf internetfähigen Handys und Tablets ein Icon erhalten. Der beste Entwurf dieses Icons enthält unter anderem Illustrationen von sehr bekannten Markenprodukten aus dem Lebensmittelbereich, die allein durch Form und Farbe unschwer zu erkennen sind.
Haben wir Abmahnungen der entsprechenden Markeninhaber zu befürchten? Gibt es Gerichtsurteile, die zur Thematik passen?

07.04.2011 | 22:14

Antwort

von


(1135)
Kurfürstendamm 70
10709 Berlin
Tel: 03036445774
Web: http://www.rechtsanwalt-weber.eu
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie tatsächlich die abgebildeten Produkte verkaufen wollen und die Abbildungen die angebotenen Produkte in einer neutralen oder vorteilhaften Weise darstellen, ohne diese zu entstellen, haben Sie nichts zu befürchten. Achten Sie darauf, dass Sie die Rechte an den Abbildungen haben, z.B. indem Sie die Bilder selber erstellen oder sich die notwendigen Rechte einräumen lassen.

Wenn Sie die Marke nur benutzen, um auf das Angebot der entsprechenden Produkte hinzuweisen, haben Sie nichts zu befürchten.

Bei den Illustrationen müssen Sie darauf achten, dass die Markenprodukte geraten Sie schnell in urheberrechtliche Probleme, da die Markenprodukte neben dem markenrechtlichen Schutz einem urheberrechtlichen Schutz unterliegen können. Sie sollten das daher entweder überdenken oder die Illustration bzw. das Icon von einem Anwalt überprüfen lassen.

Bei den abgebildeten Produkten haben Sie keine Abmahnungen zu befürchten, bei dem Icon kann es passieren, hängt jedoch von der konkreten Ausgestaltung ab.

Es gibt sehr viele Urteile zu diesen Themen, bezüglich der Abbildungen sei anstelle der vielen Urteile auf § 23 Nr. 3 Markengesetz verwiesen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 12.04.2011 | 16:46

Sehr geehrter Herr Anwalt,

was können wir konkret in Bezug auf die Markenprodukte in dem Icon-Entwurf unternehmen? Reicht eine Verfremdung der geschützten Schriftzüge und Bilder auf den Produkten aus, oder geht es darum ob die Illustration allgemein als "Produkt dieser Marke" erkennbar ist?

Als Beispiel sei ein bekannter Nuss-Nougataufstrich genannt: Die Form des Glases und die farbliche Gestaltung des Aufdrucks sind so eindeutig, dass das Produkt trotz abgewandeltem oder unkenntlichem Schriftzug erkannt werden würde.
Wir wollen auf dem Icon natürlich nicht mit dieser Marke werben, sondern lediglich den Wiedererkennungswert der einmaligen Verpackung nutzen, um das Produkt auch auf einem winzigen Darstellungsbereich (64x64 Pixel, auf einem mobilen Gerät etwa 2x2cm)eindeutig erkennbar zu machen.

Das Produkt im Beispiel soll symbolisch für eine ganze Reihe von Brotaufstrichen stehen, genau wie die anderen illustrierten Produkte jeweils ihre Warengruppe repräsentieren sollen. Die dargestellten Produkte werden selbstverständlich zum Verkauf angeboten; könnte diese Darstellungsform nicht sogar eine für die Markeninhaber vorteilhafte Platzierung bedeuten?

Über welchen Streitwert würde man, am Beispiel des genannten Brotaufstrichs, sprechen, sofern es sich doch um eine Markenrechtsverletzung handeln sollte?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.04.2011 | 17:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei dem Icon-Entwurf haben Sie das Problem, dass das Icon für Ihren Shop stehen würde. Wenn dann das Icon einer Marke ähnelt, würden Sie mit einer fremden Marke für Ihren Shop werben. Wichtig ist daher, dass die geschützten Schriftzüge und Bilder derart verfremdet werden, dass keine Ähnlichkeit mit der Marke mehr besteht.

Die Form des Glases ist nicht markenrechtlich geschützt, kann jedoch einem Geschmacksmusterschutz unterliegen. Daher kann auch das schwierig werden.

Selbstverständlich kann eine solche Darstellungsform eine für den Markeninhaber vorteilhafte Platzierung bedeuten. Aber wenn der Markeninhaber das nicht will oder sich nicht dafür interessiert, kann er einen Unterlassungsanspruch gegen Sie geltend machen.

Bei Markenverletzungen bewegen sich die Streitwerte üblicherweise im Bereich von € 25.000 aufwärts, wenn der Aufstrich sehr bekannt ist, kann der Streitwert sehr schnell sechsstellig werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.04.2011 | 17:47

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