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Markenrecht - Verwendung dieser Marke Abmahnung bzw. Unterlassung veranlassen?

08.01.2008 08:51 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler


Wir haben vor kurzem eine Marke geschützt die aber von anderen ungeschützt bereits verwendet wurde.

Können wir bei weiterer Verwendung dieser Marke eine Abmahnung bzw. Unterlassung veranlassen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Markenschutz kann nach dem Markengesetz grundsätzlich auf zweierlei Arten erworben werden. Zum einen wird Markenschutz durch die Eintragung der Marke im Markenregister erlangt, welches durch das Deutsche Patent- und Markenamt geführt wird. Die eingetragene Marke räumt dem Inhaber ein ausschließliches Schutzrecht an dem Wort- oder Bildzeichen ein, und ist aufgrund der Eintragung im Markenregister auch leicht nachweisbar.

Andererseits kann ein Markenrecht aber auch durch die Benutzung eines Zeichens erworben werden. Es liegt dann eine sog. Benutzungsmarke vor. Diese entsteht ohne Registrierung durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen, wenn sie dabei innerhalb beteiligter Verkehrskreise eine Verkehrsgeltung als Marke erlangt hat.
Der große Nachteil der Benutzungsmarke ist jedoch, dass ihre Entstehung im Gegensatz zur eingetragenen Marke nicht durch eine Registereintragung nachgewiesen werden kann. Für die Geltendmachung von Rechten an der Benutzungsmarke müssen deshalb im Einzelfall von demjenigen, der die Benutzungsmarke beansprucht, die Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr, sowie die Verkehrsgeltung der Marke nachgewiesen werden.

Verkehrsgeltung bedeutet dabei, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise eine Verbindung zwischen dem verwendeten Zeichen und dem Unternehmen herstellt und diesem das Zeichen zuordnet. Ein Nachweis erfolgt dabei regelmäßig durch Meinungsforschungsgutachten. Für eine Verkehrsgeltung wird in der Regel eine Bekanntheit von 20-25% bei Personen der jeweils angehörigen Verkehrskreise vorausgesetzt.

Neben einer Kollision mir einer Benutzungsmarke kann jedoch eine eingetragene Marke auch mit einer Firma, einem Firmenbestandteil, einer Geschäftsbezeichnung, einem Geschäftsabzeichen oder einem Werktitel (§ 5 MarkenG) kollidieren.

Der Prioritätsgrundsatz im Markenrecht besagt, dass im Falle der Kollision von Markenrechten grundsätzlich jenes mit dem besseren zeitlichen Rang den Vorrang vor dem jüngeren genießt. Dies ist in § 6 MarkenG ausdrücklich geregelt. Es bedeutet, dass der Inhaber einer Marke, für die er als erster Schutz erlangt hat, andere daran hindern kann, ein identisches oder ähnliches Zeichen zu beanspruchen oder zu benutzen.

Zur Vermeidung von Markenstreitigkeiten ist es deshalb ratsam, vor Anmeldung einer Marke eine Markenrecherche hinsichtlich identischer und ähnlicher Marken bzw. benutzter geschäftlicher Bezeichnungen durchzuführen. Denn bereits existierende Marken oder geschäftliche Bezeichnungen stellen die älteren und damit vorrangigen Rechte dar, so dass der Inhaber einer älteren Marke eine spätere Anmeldung zu Fall bringen könnte.

Ob Sie gegen den Verwender Ihrer eingetragenen Marke Unterlassungsansprüche geltend machen können, bedarf deshalb einer eingehenden Prüfung des Einzelfalls.
Sie laufen anderenfalls nicht unerheblich Gefahr, dass dem Abgemahnten ein besseres Recht an der Benutzung der Marke zusteht und dieser seinerseits Ihnen gegenüber eine Abmahnung ausspricht.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de

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