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Markenrecht / Urheberrecht bei Fotomotiven

| 15.06.2012 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Hallo,
um rechtliche Probleme weitestgehend auszuschließen, benötige ich einige Auskünfte bezüglich der Vermarktung von Fotografien (aufgenommen während einer Automobil - Rennveranstaltung) bei Internet - Bildagenturen. "Property release" des Rennveranstalters liegt vor.
Dürfen auf Fotografien, die bei Internet - Bildagenturen hochgeladen werden (ausschließlich für die redaktionelle Verwendung) geschützte Markenlogos / geschützte Automobildesigns / Sponsorenlogos und sonstige Werbung erkennbar sein? Dürfen auf solchen Fotos zudem KFZ - Kennzeichen der fotografierten Fahrzeuge, deren Startnummern und evtl. auf den Fahrzeugen angebrachte Namenszüge der Automobilbesitzer erkennbar sein?
Vielen Dank für Ihre Hilfe!

15.06.2012 | 23:16

Antwort

von


(623)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Fragen gerne wie folgt:

Wie Sie in Ihrem Titel richtig andeuten sind hier mehrere Problembereiche betroffen.

Zunächst zum Urheberrecht: Der Fotograf der Bilder hat die Urheberrechte an den erwähnten Bilder. Nach Ihren Angaben ist es unklar wie weit der erwähnte „Property Release" der Bildagentur geht, bzw. welche Nutzungsrechte diese überhaupt hat (privater oder gewerblicher Gebrauch). Daher sollten Sie sich bei der Bildagentur vergewissern, ob hier auch eine Einwilligung zur gewerblichen Nutzung vorliegt.

Sollten auch Personen auf den Bildern erkennbar sein, ist deren Abbild grundsätzlich durch das Kunsturhebergesetz (KUG) geschützt, mit der Folge, daß die Einwilligung der jeweiligen Person vorliegen muß.

Gleiches gilt auch bei den Namen der jeweiligen Teilnehmer: Hier greift der Schutz des Namensrechts des jeweiligen Betroffenen ein, sodaß es hier problematisch ist, wenn Sie im Rahmen einer eigenen Vermarktung diesen Namen kommerziell verwenden.
Unterlassungsansprüche sind in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht ausgeschlossen. Auch von der Abbildung des Nummernschilds würde ich in diesem Zusammenhang abraten.

Im Hinblick auf die Markenrechte des Automobil-Herstellers kommt es darauf an, in welcher Form Sie die Fotos vermarkten wollen. Der Markenrechtsinhaber hat die ausschließlichen Rechte zur Benutzung der Marke. Daher dürfen Sie z.B. die Fotos eines Automobils nicht dazu verwenden, um Werbung für andere Produkte zu machen. Dieses Recht steht alleine dem Markenrechtsinhaber zu.

Dagegen dürften Fotografien zum Rennen auch ohne Einwilligung des Herstellers zulässig und in der Regel auch erwünscht sein, da sie einen gewissen Werbeeffekt haben. Es liegt in diesem Sinne keine Benutzung der Marke vor, da die Marke nach wie vor das abgebildete KFZ kennzeichnet.

Insofern würde ich auch keine Verletzung des Designs sehen: Sie benutzen das geschützte Design bei einem Foto nicht für eine Nachbildung, insofern liegt keine Verletzung vor.

Wie Sie aus dieser Übersicht erkennen, sind bei einer gewerblichen Nutzung von Fotos eine Vielzahl von Rechtsgebieten betroffen. Daher kann ich Ihnen nur empfehlen, Ihr Vorhaben – also die konkreten Fotos und die konkrete Verwendung – vorher im Detail rechtlich überprüfen zu lassen, um keine Abmahnung oder Schadensersatzansprüche zu riskieren.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Rückfrage vom Fragesteller 16.06.2012 | 00:01

Vielen Dank für die rasche Beantwortung der Frage.

Ich hoffe, ich interpretiere Ihre Antwort richtig: Bei einer rein redaktionellen - also als Begleitung / Ausschmückung aktueller Presseberichtstattung - Nutzung der von mir gemachten Bilder ist die Nutzung von Marken unproblematisch, während die Nutzung von Fotos, auf denen geschützte Marken zu erkennen sind, im Rahmen einer kommerziellen Nutzung (Werbung etc.) problematisch ist.
Bei vielen Bildagenturen ist - soweit ich dies überblicke - eine rein redaktionelle Nutzung von Bildern "einstellbar", eine kommerzielle Nutzung für Werbemaßnahmen ist damit untersagt.
Die Persönlichkeitsrechte (Personenabbildung, Namensschilder auf Autos / Kfz - Kennzeichen / Startnummern) der Autobesitzer gelten, wenn ich es richtig verstehe, immer, unabhängig von rein kommerzieller oder rein redaktioneller Nutzung der Fotos? Ich bin dann wohl auf der sichersten Seite, wenn ich nur Fotos verwende, die keinerlei Rückschluß auf die Autoeigentümer zulassen.
Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.06.2012 | 00:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ja, grundsätzlich ist dies richtig. Namen und Bilder von Personen dürfen generell nicht ohne Einwilligung der Betroffenen verwendet werden.
Außnahme wäre natürlich z.B. eine Berichterstattung über eine Rennveranstaltung. Dies ist durch die Presse- und Informationsfreiheit gedeckt, insofern kann der teilnehmende Rennfahrer es nicht untersagen, wenn in diesem Zusammenhang sein Name und Bild veröffentlicht wird.

Anders wäre es wiederum, wenn Sie ein solches Bild für eigene kommerzielle Zwecke verwenden, z.B. einen Fotokalender mit diesem Bild eines Teilnehmers vertreiben würden, dies wäre nur mit der Einwilligung der jeweiligen Person möglich. Insofern kommt es darauf an, zu welchem Zweck Sie das Foto verwenden.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.06.2012 | 00:34

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