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Markenrecht / Unternehmensnamen

02.06.2021 10:30 |
Preis: 48,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich bin gerade dabei, ein Unternehmen (GmbH) zu gründen. Leider sind alle favorisierten Namen bereits vergeben, allerdings könnte ich diese durch Zusätze noch besser auf meine Leistungen zuschneiden. Die Frage ist nur, ob das aus rechtlicher Sicht zulässig ist oder ob ich gezwungen werden kann, den Namen zu ändern bzw. die Website abzugeben?

Beispiele:
1. Garden-Adventures, Inc. wäre ein bestehendens Unternehmen in den USA. Zusätzlich liegt in der Wipo Global Brand Database eine Registrierung aus Indien zu dem Namen Garden Adventures vor (Website nicht gefunden). Könnte ich dennoch Garden Adventures PLUS oder 360° Garden Adventures daraus machen?

2. Es gibt einen Blog (Wordpress, Belgische Bloggerin) und zusätzlich ein Unternehmen in Indien (Website ohne Impressum), welche einen Namen tragen, den ich gerne modifizieren möchte. Diesen Namen habe ich in der Wipo Global Brand Database nicht gefunden. Gerne würde ich wie oben ein PLUS, True, My, Your oder ähnliches ergänzen, um den Namen zu adaptieren.

Der Beispielname Garden Adventure ist fiktiv.

Vielen Dank für Ihr Feedback!



Einsatz editiert am 03.06.2021 09:41:22

03.06.2021 | 14:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie mir Ihrer GmbH nur in Deutschland tätig werden, sind die von Ihnen im Ausland gefundenen Unternehmen und Marken nicht relevant. Im Kennzeichenrecht gilt nämlich das sog. Territorialitätsprinzip, d.h. wenn ein Unternehmen nur in den USA oder in Indien tätig ist bzw. eine Marke nur dort eingetragen ist, beschränkt sich der kennzeichenrechtliche Schutz auf dieses Land. Sie können dann in Deutschland ohne weiteres ein identisches oder ähnliches Zeichen benutzen und als Marke anmelden.

Würde der Kennzeichenschutz sich auch auf Deutschland erstrecken (wofür nach den von Ihnen gemachten Angaben keine Anhaltspunkte bestehen) und zusätzlich Branchennähe bzw. Waren- und Dienstleistungsidentität oder -ähnlichkeit bestehen, wäre eine Modifizierung mit den von Ihnen genannten Zusätzen nicht ausreichend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Rückfrage vom Fragesteller 06.06.2021 | 15:32

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Alle genannten Unternehmen sind im weitesten Sinne in der Reisebranche tätig, d.h. sie vertreiben Ihre Reise an Kunden aus dem Inland, kooperieren jedoch alle mit Destinationen weltweit. Wenn ich das richtig verstehe, würde damit das Territorialitätsprinzip für alle entfallen. Ist das korrekt?

Und was mir in Ihrer Antwort außerdem nicht ganz klar wird, ist das Thema Kennzeichenschutz. Gilt dies nur, wenn es sich bei den gefundenen Unternehmen um eingetragene Marken handelt oder auch, wenn es einfach nur Firmennamen sind, ohne eine offizielle Markenregistrierung? Und wie kann ich mich absichern, ob diese Firmen nun tatsächlich eingetragene Marken sind oder nicht?

Vielen Dank für Ihr Feedback.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.06.2021 | 16:20

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

In Deutschland sind sowohl eingetragene Marken als auch Firmennamen geschützt. Dabei handelt es sich um zwei verschiedene Schutzrechte. Für den Schutz von Firmennamen ist keine Eintragung erforderlich, § 5 MarkenG. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein Firmenname Deutschland als Marke eingetragen ist. Kennzeichenschutz in Deutschland besteht für ein im Ausland ansässiges Unternehmen vielmehr auch dann, wenn der Firmenname hier einer Weise benutzt wird, die auf eine dauerhafte wirtschaftliche Betätigung vor Ort schließen lässt. Wenn die von Ihnen genannten Unternehmen über Kooperationen auf dem deutschen Markt fortlaufend tätig sind, sollten Sie also vorsichtig sein und eher eine andere Bezeichnung für Ihre GmbH wählen, sofern diese ebenfalls in der Reisebranche tätig sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

ANTWORT VON

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