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Markenrecht Schutz überregional

| 16.10.2012 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Es handelt sich um Markenrecht.

Meine frage bezieht sich auf die schutzmöglichkeit, nehmen wir an meine Marke heißt "Blabla Deutschland", bei der Marke handelt es sich um eine Wortbild-Kombination. Das Bild ist das Wort wobei "Blabla" im einer digitalisierten Handschrift geschrieben worden ist und Deutschland in einer normalen Schrift.

Bei der Marke handelt es sich um ein Portal welches Kleinbetriebe, Handwerksbetriebe im Bereich Lebensmittel, Getränke. Restaurants und Kultur in Deutschland präsentiert. Die Nizzaklassen wären 29,30,31,32,33 sowie für DL 41,43. nebenbei soll noch ein Shop für die mitmachenden Betriebe betrieben werden um Ihre handgefertigten Produkte auch überregional zu verkaufen.

Da Deutschland groß ist und "Blabla Deutschland" die TLD sein soll, werden nach und nach die einzelnen Regionen hinzugefügt zb Wiesbaden, Bingen, Hamburg oder übergegriffen wie Rheinland-Pfalz.

Nehmen wir an das die Idee und Marke dahinter sehr erfolgreich und bekannt sein wird. Natürlich gibt es Nachahmer.

Nun meldet dieser Nachahmer "Blabla" (wäre ein gebrauchswort welches alleine nicht schutzfähig wäre, außer mit dem Zusatz, damit wäre die Kombination schutzfähig) plus Mainz an, sprich "Blabla Mainz" mit den selben Klassen und einem sehr ähnlichen (wenn nicht identen Konzept) das bildlogo trägt auch eine handschriftliche Form.

Könnte ich Widerspruch einlegen, da die Idee, der Aufbau, das Konzept sowie das erstere Wort gleich sind, nur einen Regionaleren Namen wählt ("Blabla Deutschland" wäre bei meiner Marke ein überbegriff, die einzelnen Regionen werden ja trotzdem bei mir präsentiert) oder müsste ich für jede einzelne Region, welches mein Konzept anwenden will mit einer eigenen wortmarke anlegen (zb "Blabla München", "Blabla Hamburg", "Blabla Berlin")

Für jede Region würde von mir eine zusätzliche Domain angelegt werden. (Zb www.blabladeutschland.de ist für alle auf denen ,an die einzelnen Regionen auswählen kann und www.blablahamburg.de wäre die regionale Domain)

Diese Frage beschäftigt mich noch etwas.

Danke

Patrick

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Vorab: Ohne die genaue Bezeichnung zu kennen (=Blabla), kann im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilt werden, ob tatsächlich eine Schutzfähigkeit besteht.

Zunächst wäre die Frage zu klären, ob überhaupt der Name einer Stadt in Verbindung mit einem Begriff markenrechtlich schützbar ist oder ob hier durch eventuell das Namensrecht der jeweiligen Stadt im Sinne von § 12 BGB hierdurch verletzt ist.

Hierzu existiert bereits obergerichtliche Rechtsprechung. Diese geht davon aus, dass eine solche Kombination grundsätzlich schützbar ist, es im Einzelfall aber auch Ausnahmen (also keine Schutzfähigkeit) geben kann.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link mit Rechtsprechungsnachweis zu diesem Thema beigefügt:

http://www.ferner-alsdorf.de/2012/10/domainrecht-kein-umfassender-schutz-fuer-staedtenamen/

Unterstellt also, die konkrete von Ihnen gewählte Kombination ist schutzfähig und verletzt nicht die Rechte der betreffenden Stadt, knüpft sich Ihre weitere (Kern-)Frage an, ob Sie hiermit aufgrund des „Konzepts" einen generellen Schutz für alle denkbaren Städtekombinationen haben.

Diese Frage ist höchstrichterlich nicht geklärt, so dass auf allgemeine markenrechtliche Grundsätze zurückzugreifen ist, um diese Frage zu beantworten.

Ein Markenverstoß kann demnach nur dann bestehen, wenn eine Verwechslungsgefahr besteht. Dieses dürfte eher nicht der Fall sein, da die Stadtbezeichnung schon eine prägnante regionale Unterscheidung darstellt.

Eine Verwechslungsgefahr wäre meines Erachtens eher abzulehnen. Anders könnte es aber aussehen (bzw. wäre zumindest argumentierbar), wenn das Wort („Blabla") so prägnant ist, dass hier davon ausgegangen werden könnte, dass ein Freihaltungsbedürfnis besteht. Das Wort müsste also für sich alleine betrachtet schutzfähig sein im markenrechtlichen Sinne.

Nach Ihrer Schilderung handelt es sich bei diesem Wort aber um einen Begriff, der für sic hallein stehend nicht schutzfähig wäre. Demnach wäre meines Erachtens eher nicht von einem Freihaltungsbedürftnis auszugehen und somit auch nicht von einer rechtlichen Handhabungsmöglichkeit Ihrerseits gegenüber dem „Nachahmer".

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2012 | 02:09

Ausgehend von der Situation (Blabla) fällt nicht unter das freihaltungsbedürfnis, und der Schutz für den überbegriff Deutschland ist auch möglich im dieser Kombination. Dann würde eine widerspruchsmöglichkeit bestehen sollte der Nachahmer diesen Zusatz (Blabla) für das Gebiet kombiniert verwenden und das Konzept von mir 1zu1 übernehmen. Ja/Nein?

2 frage wurde oben auch nicht beantwortet. (Waren Nebenfragen)

Nein= Ich müsste nun für die jeweilige Regionen jeweils je einen einfachen Schutz beantragen (sprich, mit nur 3 Nizzaklassen) um wirklich Schutz zu erhalten für das Konzept.

Und meine frage bezüglich der Domains (eine Reservierung der Domains zb mit www.blabla?gebietsangabe?.de würde eine Erschwernis für die Verwendung des namens für den Nachahmer sein. Denn die registrierten Domains würden alle auf die Top Level domain weiterleiten.

Ansonsten war alles verständlich und danke für den Link.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2012 | 11:16

Sehr geehrte Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:



1.

Ausgehend von der Situation (Blabla) fällt nicht unter das freihaltungsbedürfnis, und der Schutz für den überbegriff Deutschland ist auch möglich im dieser Kombination. Dann würde eine widerspruchsmöglichkeit bestehen sollte der Nachahmer diesen Zusatz (Blabla) für das Gebiet kombiniert verwenden und das Konzept von mir 1zu1 übernehmen. Ja/Nein?

Ja, hiervon können Sie ausgehen in dieser eben von Ihnen genannten Konstellation.

2.

2 frage wurde oben auch nicht beantwortet. (Waren Nebenfragen)

Entschuldigen Sie bitte, wenn Ihre Nebenfragen nicht beantwortet worden. Dieses möchte ich nachfolgend gerne nachholen:

Wenn "Blabla" ein Freihaltebedürfnis hat, also alleine für sich geschützt werden kann, würde es grundsätzlich reichen, lediglich Blabla anzumelden.

Da die Rechtsprechung im Markenrecht aber sehr unterschiedlich und teilweise im Einzelfall sogar widersprüchlich ist, würde ich Ihnen schon zu der sichersten Variante (jede einzelne regionale Domain anmelden) raten.

Insoweit haben Sie geschrieben:

"Nein= Ich müsste nun für die jeweilige Regionen jeweils je einen einfachen Schutz beantragen (sprich, mit nur 3 Nizzaklassen) um wirklich Schutz zu erhalten für das Konzept."

Das wäre die sicherste Variante, das ist richtig.

3.
Und meine frage bezüglich der Domains (eine Reservierung der Domains zb mit www.blabla?gebietsangabe?.de würde eine Erschwernis für die Verwendung des namens für den Nachahmer sein. Denn die registrierten Domains würden alle auf die Top Level domain weiterleiten.

Eine Erschwernis würde dieses auf jeden Fall darstellen. Die Namensrechte könnten Sie dann aber wieder nur bzgl. des "Blaba" haben, da an dem regionalen Bestandteil kein Namensrecht oder Markenrecht für Sie möglich ist.

Es würde im Ergebnis also (lediglich) Ihr Markenrecht für "Blabla" untermauern/begräftigen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 17.10.2012 | 12:09

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