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Markenrecht - Relevanz der exakten Schreibweise, Branchenähnlichkeit, Impressum

21.04.2010 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Hallo!

Der Markeninhaber der Wortmarke "XyzXäz" erwartet von mir eine Unterlassungerklärung sowie Löschung meiner Domain "xyzxaez".
(echte Namen gerne per Mail)


Der Markeninhaber betreibt einen Verlag für Bücher, hat sich aber auch die Rechte für Kulis und Filmaufnahmen gesichert.
Wir sind eine Gruppe von 4 SchauspielerInnen, welche die anders geschriebene Domain als Präsentationsplattform und Blog benutzen. Es werden keinerlei Waren noch Dienstleistungen angeboten. Ausschließlich Fotos, Neuigkeiten, Vitae, Sprachproben und Demovideos stehen als Anschauungsmaterial unentgeltlich zur Verfügung. Es wird also auch kein Gewinn erzielt, reiner Spaß am bloggen.
Besteht wirklich eine "Branchenähnlichkeit" zwischen einem Verlag und deiner privaten Schauspielerseite??? Jemandem der etwas konkretes anbietet, ein Buch und einem der sich mit Neuigkeiten aus seinem Berufsleben präsentiert???


Des weiteren sollen wir angeblich gegen die Impressumspflicht verstossen, was weder unser Webmaster noch wir selber verstehen, da Anschrift und alle Texte laut erecht24 eingebaut sind.
Es gibt ein Impressum mit den Anschriften von "Design & Coding" und dem "Verantwortlich für Inhalte", Disclaimer nach erecht24 und Kontaktmöglichkeit per Mail gibt es von jeder Schauspielerunterseite.

Ist folgendes vielleicht ein/das Problem:
Die Domain wurde von einer GbR in der ich Geselschafter bin angemeldet, läuft laut denic nicht über meine Privatadresse, sondern über die Geschäftsadresse.
Diese GbR ist ein Tonstudio mit Vermittlung von SprecherInnen.
Betreut und zur Verfügung gestellt wurde sie allerdings einem von uns, was auch so im Impressum steht.
Kann ich eine Domain nicht "weitervermieten"???


Wir hängen gar nicht unbedingt am dem Namen, finden nur die ganze Geschichte mittlerweile so mies und wollen nicht einfach "geschröpft" werden, immerhin geht es um knapp 1500.-.


Wir freuen uns auf Tipps und eine Einschätzung!

Sehr geehrter Fragesteller,

ob Ihrerseits ein Verstoß gegen Markenrechte eines Dritten vorliegt, beurteilt sich nach § 14 MarkG.

Nach § 14 Abs. 2 MarkG ist es einem Dritten untersagt, das betreffende Zeichen IM GESCHÄFTLICHEN VERKEHR ohne Zustimmung des Inhabers der Zeichenrechte zu nutzen.

Eine markenrechtlich unzulässige Nutzung liegt auch dann vor, wenn durch den Dritten ein der Marke ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Produkte genutzt wird, wenn also eine Verwechslungsgefahr besteht.

Es besteht sicherlich keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Anbieten von Büchern und Kullis und Ihrem "Angebot", nämlich Ihrer schauspielerischen Leistung.

Sie erwähnen aber in Ihrer Schilderung, dass sich der Markeninhaber auch die Rechte für Filmaufnahmen hat schützen lassen.

Möglicherweise besteht insoweit eine Verwechslungsgefahr mit dem Angebot auf Ihrer Internetpräsens. Dies kann ich ohne genaue Kenntnis der Aufmachung Ihre Webside und auch des Dienstleistungsangebots des Markeninhabers in diesem Bereich aber nicht beurteilen.

Sie erwähnen auch, dass auf Ihrer Seite nichts Konkretes angeboten wird, es also keine direkte Möglichkeit gibt, kostenpflichtige Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Insoweit ist zu prüfen, ob in Ihrem Fall überhaupt ein "Handeln im geschätlichen Verkehr" vorliegt. Denn nur dann kommt überhaupt eine Verletzung von Markenrechten in Betracht. Der Begriff des Handelns "im geschäftlichen Verkehr" umfasst jede wirtschaftliche Betätigung, mit der eigene oder fremde Geschäftsinteressen wahrgenommen oder gefördert werden und insoweit am Erwebsleben teilgenommen wird. Nicht dem "geschäftlichen Verkehr zuzurechnen ist hingegen rein privates Handeln. Die Rechtsprechung grenzt das rein private Handeln vom geschäftlichen Handeln danach ab, nach dem Kiterium der nach außen tretenden Zielrichtung ab. Dient das Verhalten erkennbar nicht der Förderung der eigenen oder einer fremden beruflichen Tätigkeit, scheidet ein Handeln im geschäftlichen Verkehr aus.

Wenn Ihre Domain also zu privaten Zwecken genutzt wird und die Domain keinen gewerblichen Hintergrund hat, dann scheidet eine Markenrechtsverletzung durch Ihre Domain aus. Die Abmahnung, sowie auch die hiedurch entstandenen Kosten sind dann nicht rechtens bzw. von Ihnen nicht zu erstatten.

Handelt es sich aber um eine Werbeseite für Ihre Schauspielertruppe mit dem Ziel, dass Ihre Gruppe von potentiellen Kunden gebucht wird, dann ist im Einzelnen zu prüfen, ob der Markeninhaber ähnliche Dienstleistungen anbietet.

Eine Verletzung von Markenrechten durch Ihre Domain ist dann nicht ausgeschlossen.

Welche Inhalte ein Impressum haben muss, ergibt sich aus § 5 TMG, in Ihrem Fall aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Erforderlich sind Ihre Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer, E-Mail Adresse) und Ihre Steuernummer. Auch wenn der Domain-Inhaber eine GbR ist, so ergeben sich insoweit keine Besonderheiten. Besonderheiten gibt es nur bei juristschen Personen (z.B. GmbH, AG) oder anderen Gesellschaftsformen, die in das Handesregister eingetragen sind. Bei diesen müssen u.a. auch die Registernummer, sowie die Vertretungsverhältnisse angegeben sein.

Sie können eine Domain "vermieten". Rechtlich handelt es sich insoweit jedoch nicht um einen Miet- sondern um einen Domain-Pachvertrag.

Sie sollten noch einmal im Detail prüfen lassen, ob in Ihrem Fall eine Rechtsverletzung durch Sie gegeben ist. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Inhaber der Markenrechte eine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirkt, wodurch weitere Kosten entstehen.

Gerne können Sie mich zum Zwecke der weiteren Beratung und Vertretung in dieser Angelegenheit kontaktieren.

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