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Markenrecht Produktbezeichnung

| 19. Februar 2022 10:34 |
Preis: 76,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

folgende Situation:

Wir vertreiben Produkte in dem Bereich Bauelemente / Terrassenüberdachungen.
Nun haben wir ein limitiertes Produkt veröffentlicht und zwar mit einer Abkürzung in der Bezeichnung. ( 3 Buchstaben ) welche leider auch von anderen Dienstleistern oder Herstellern in anderen Branchen benutzt wird. In unsere Branche wird diese Abkürzung noch nicht verwendet. Wichtig : Wir sprechen hier von einer Abkürzung im Namen und nicht von einem fiktiven neuerfundene Namen.
Beispiel ;
Xxx Terrassendach Limited Edition ( dieses Xxx wird zb in der Bank Branche oder Automobil Branche verwendet ).

Nun meine Fragen dazu :
A) Könnte ich mir diese komplette Bezeichnung „ ABC Terrassendach Limited Edition" als Name bzw Marke schützen lassen ? Natürlich nur für den Bereich Bauelemente .
B) Könnte ich bzgl der Verwendung dieser Abkürzung Ärger ( Zivil-oder strafrechtlich ) von Unternehmen bekommen, die diese Abkürzung in einer komplett anderen Branche verwenden? Wichtig : Diese Unternehmen sind absolut nicht in meiner Branche tätig.


19. Februar 2022 | 11:56

Antwort

von


(777)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Zur Frage 1:

Der Hauptgrund warum der Markenschutz einer derartigen Bezeichnung scheitern könnte, ist die Beanstandung einer mangelnden Unterscheidungskraft, oder eines Freihaltebedürfnisses durch das DPMA.


Dies ist in § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG geregelt:


㤠8 Absolute Schutzhindernisse

(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1. denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,

2.die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,"


Die Angaben „Terrassendach Limited Edition" wären ohnehin nicht schutzfähig, da es sich um Wörter des allgemeinen Sprachgebrauchs handelt.


Somit würde es auf die Unterscheidungskraft der Buchstabenkombination „Xxx" ankommen.


Eine Kombination von 3 Buchstaben kann in bestimmten Fällen als unterscheidungskräftig angesehen werden, ein „klassisches Beispiel" dürfte „BMW" sein, ein Begriff der ebenfalls eine Abkürzung darstellt und als Wortmarke eingetragen ist, oder auch „ESP".


Andererseits gibt es auch diverse Buchstabenkombinationen deren Eintragung nicht als unterscheidungskräftig bzw. als freihaltebedürftig angesehen wurde, wie z.B. „XL" im Modebereich.

Daher kann die Eintragungsfähigkeit nicht im Vorhinein mit Sicherheit prognostiziert werden. Das DPMA wird bei einer Marke aus 3 Buchstaben sicherlich einen strengeren Maßstab anlegen, als bei einem längeren Wort, insbesondere wenn der Begriff bereits als Abkürzung in gewissen Branchen verwendet wird.

Eine Alternative könnte die Eintragung einer Wort-Bildmarke sein.



Zur Frage 2:

Hier sehe ich zunächst keinen Ansatz für einen zivil- oder strafrechtlichen Anspruch anderer Firmen.

Wenn der Begriff bzw. die Buchstabenkombination als Abkürzung in einer komplett anderen Branche verwendet wird erscheint eine Verwechslungsgefahr unwahrscheinlich, daher kann ich hier keine Ansprüche anderer Firmen erkennen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 19. Februar 2022 | 12:05

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