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Markenrecht - Hauptklage - Löschungsverfahren

| 16.10.2011 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin Inhaber der Marke "M",Nr. 123, die seit 2006 ohne Widerspruch rechtskräftig in der Warenzeichenklasse XY eingetragen ist. Der Markenschutz erstreckt sich auf Teilbereiche der Warenzeichenklasse XY.
Seit 2010 bin ich auch Inhaber der Marke "M" (gleicher Name),Nr. 456, die ebenfalls ohne Widerspruch in die Warenzeichenklasse XY eingetragen wurde.
Dieser Markenschutz erstreckt sich auf die gesamte
Warenzeichenklasse XY.
Ein Mitberwerber hat sich 2000 ebenfalls die Marke "M" (gleicher Name, unterschiedliche Schreibweise), Nr. 789, in der Warenzeichenklasse XY schützen lassen. Dieser Markenschutz erstreckt sich auf Teilbereiche der Warenzeichenklasse XY, die nicht identisch sind mit meinem Markenschutz der Marke "M", Nr. 123.
Dieser Mitbewerber hat nun beim Landgericht München unter Bezug auf den unfassenden Schutz meine Marke "M", Nr. 456, wegen Markenverletzung eine einstweilige Verfügung gegen mich erwirkt, mit der mir untersagt wird, die Marke "M" für die Warenzeichenklasse XY zu nutzen. damit sind auch meine Rechte aus der Marke "M", Nr. 123, blockiert, obwohl der Mitbewerber seine Marke "M" nur in einem Teilbereich der Warenzeichenklasse XY nutzt.
Nachvollziehen kann ich, dass der Mitbewerber seine unstrittig älteren Rechte aus seiner Marke "M", Nr. 789, schützen lassen will. Nicht nachvollziehen kann ich, dass mir deshalb die Nutzung der Marke "M", Nr. 456, komplett untersagt wird. Rein formal betrachtet ist mir die Nutzung der Marke "M", Nr. 123, nicht.

In einem meine Marke "M", Nr. 123, betreffenden Widerspruchsverfahren, der sich allerdings auf eine andere Warenzeichklasse Z bezog, hat das DPMA angemerkt, dass die Kennzeichnungskraft der Marke "M" unterdurchschnittlich ist und deshalb nur ein kleiner Schutzumfang gegeben ist. Außerdem dürfe die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt werden.

Im gen. einstweiligen Verfügungsverfahren steht nun die Hauptklage an.

Meine Fragen:

1. Kann ich unter den genannten Umständen
meine Marke "M", Nr. 123, weiter nutzen oder ist dies wegen der die Marke "M", Nr. 456, betreffenden einstweiligen Verfügung ausgeschlossen?

2. Wie erreiche ich in dem Hauptverfahren, dass der Schutz meiner Marke "M", Nr. 456, bestenfalls
ausgeschlossen wird bezüglich der unstrittig älteren Rechte aus der Marke "M", Nr. 789, des
Mitbewerbers, aber nicht komplett aufgehoben wird?

3. Der Mitbewerber hat während der Widerspruchsfrist meiner Marke "M", Nr. 456, keinen Widerspruch eingelegt.
Hat dieser Umstand Bedeutung für das Hauptverfahren?

Ich freue mich auf Ihre Antworten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies gilt insbesondere bei den von Ihnen gestellten Fragen. Markenrechtsverfahren sind normalerweise komplexere Rechtsstreitigkeiten, bei denen es auf viele Details ankommt. Ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts – und z.B. des Inhalts der einstweiligen Verfügung – können die nachfolgenden Hinweise und insbesondere die Empfehlung einer Prozeßstrategie – nur unter Vorbehalt erfolgen.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Zu Frage 1:

Hier kommt es auf den genauen Wortlaut der einstweiligen Verfügung an. Wenn die Marke M (123) und die Marke M (456) einen identischen Namen haben und der Wortlaut der einstweilige Verfügung so verfaßt ist, daß sie beide Marken erfaßt, dann ist Ihnen auch untersagt die Marke M (123) zu benutzen.

Dies erscheint auch insoweit wahrscheinlich, da ich vermute, daß es dem Markenrechtsinhaber nicht darauf ankommt, ob Sie die Marke M (123) oder M (456) im geschäftlichen Verkehr benutzen, sondern er Ihnen generell die Nutzung der Marke untersagen will.


Zu Frage 2:

Hier ist zunächst darauf hinzuweisen, daß eine einstweilige Verfügung noch kein Hauptverfahren ist. Die Verfügung ist aufgrund der Angaben des Antragstellers ergangen. Sie müssen daher die Argumentation des Antragsgegners entkräften.

Vermutlich wird der Antragsteller geltend machen, daß es bezüglich der Marken zu einer Verwechslungsgefahr kommt.

Die relevante Vorschrift bzgl. eines Anspruchs ist § 14 MarkenG:

„§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt."

Wie Sie aus dem Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 entnehmen können, wäre die unterschiedliche Schreibweise kein Hinderungsgrund eine Verwechslungsgefahr anzunehmen.
Weiterhin wäre nach Nr. 3 noch nicht einmal die Verwechslungsgefahr ausgeschlossen, wenn andere Waren angeboten werden, als diejenigen des Markenrechtsinhabers.

Entscheidendes Kriterium ist also die Ähnlichkeit der Marke. Ob eine Ähnlichkeit bzw. eine Verwechslungsgefahr überhaupt vorliegt wäre eine Prüfung im Hauptverfahren.

Sie sollten daher durch einen im Markenrecht erfahren Anwalt prüfen lassen, wie hoch die Gefahr ist, daß ein Gericht bei den Marken eine Verwechslungsgefahr annimmt. Falls dies der Fall ist, müssen Sie die Marke so abändern, daß eine Verwechslungsgefahr ausgeräumt ist.


Zu Frage 3:

Nein, der fehlende Widerspruch spielt keine Rolle. Ein Markenrechtsinhaber hat nicht die Pflicht ständig alle Markenanmeldungen zu überwachen. Er kann auch nach Eintragung gegen eine andere Marke vorgehen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Bewertung des Fragestellers 21.10.2011 | 14:15

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