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Markenrecht- Erlaubt oder nicht erlaubt?

18.05.2018 18:46 |
Preis: 40,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Sehr geehrte Damen und Herren,

in Kürze möchte ich ein Produkt herausgeben. In diesem Beispiel tun wir mal so, dass es sich um einen Toilettenreiniger mit dem Namen„ABC" handelt. Um diesen in verschiedenen Duftrichtungen anbieten zu können, wird die entsprechende Duftrichtung auf dem Produkt angegeben.

Beispiel:

ABC Lemongras-Scent
ABC Orange-Lavendel-Scent

Jetzt möchte ich einen speziellen Duftstoff bzw. Aroma eines namhaften E-Liquid Herstellers zukaufen, der nennt diesen als Beispiel „Fantasia". Diesen Duftstoff möchte ich im Produkt ABC einsetzen.

Da „Fantasia" eine Mischung aus geheimen Zutaten ist, möchte ich, wie oben bei den anderen Sorten, natürlich gängig beschreiben können was der Konsument zu erwarten hat.

Darf ich das Produkt wie folgt nennen?

ABC - Fantasia-Scent, eventuell mit dem Zusatz das es sich um den original Duftstoff eines nahmhaften, englischen Herstellers handelt.

Ihre Antwort sollte die Information enthalten wie es sich allgemein verhält, wenn „Fantasia" markenrechtlich geschützt ist und wenn kein Schutz besteht.

Mein Produkt ist ein ganz anderes vom Einsatzzweck her.

Kann man mir untersagen das ich es „Fantasia-Scent" nennen darf. Denn wenn ich das nicht darf, dann kauft der Endverbraucher gewissermaßen die Katze im Sack und die Vermarktung wäre uninteressant.

Vielen Dank für Ihre Antwort, schön wären noch Hinweise zum entsprechenden Gesetzestext.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Wenn der Produktname Fantasia markenrechtlich geschützt ist als Duftstoff (oder Vergleichbarees), dann dürfen Sie den Markennamen nicht als Bestandteil Ihres Produktes verwenden. Es bleibt in beiden Anwendungsgebieten ein Duftstoff, auch wenn die Zielrichtung eine andere ist. Es würde dann eine Markenrechtsverletzung im Sinne von § 14 MarkenG vorliegen, die zu einem Unterlassungsanspruch und Schadensersatzanspruch führt.

Wenn kein Markenschutz besteht, können Sie den Namen Fantasia verwenden.

Ob Sie den Herstellernamen nennen dürfen, würde wiederum davon abhängen, ob dieser markenrechtlich geschützt ist. Ist dies der Fall, lautet die Antwort ganz klar nein. Denn hier greift nicht die Privilegierung aus § 23 MarkenG (dies wäre z.B. anders, wenn Sie Zubehör für das Produkt des anderen Herstellers verkaufen)

Auch ohne Eintragung ins Markenregister kann der Schutz aber über eine gewisse Bekanntheit im Verkehrskreis entstehen und Sie dürfen sich den Herstellernamen nicht zu Eigen machen. Diese Abgrenzung ist regelmäßig schwierig und deshalb ist von der Werbung mit fremden Herstellernamen grundsätzlich abzuraten, sofern man keine Lizenz dafür erworben hat. Eine markenrechtliche Abmahnung, die dann folgen würde, würde für Sie sehr teuer werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

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