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Markenrecht Ed Hardy

22.03.2008 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte Ende letzten Jahres einen Schreiben von xxxx und xxxx von xxxxxxx. erhalten, die vermuten, daß ich Ed Hardy T Shirts verkaufe. Ich habe mich daraufhin geäußert und fristgerecht geantwortet. Am 12.03. habe ich dann ein Schreiben der Anwälte erhalten, folgendes wurde mir mitgeteilt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in vorbezeichneter Angelegenheit haben Sie trotz unseres Schreibens vom 09.12.2007 die Belege für den Eintritt der Erschöpfung i.S.d. §24 MarkenG nicht erbracht.
Die rein pauschale Behauptung, es handle sich um erschöpfte Ware im Sinne des $24 Abs. 2 MarkenG, da die Waren im europäischen Wirtschaftsraum erstmals durch die Markeninhaberin in den Verkehr gebracht worden ist, reicht nicht aus. Vielmehr ist es Ihnen zumutbar, die entsprechenden Belege vorzulegen, um ein kostspielieges Abmahn- und anschließendes Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Es ist einhellige Rechtssprechung, dass derjenige, welcher sich auf Erschöpfung beruft, dies darzulegen und zu beweisen hat. Wir verweisen insoweit beispielhaft auf eine Entscheidung des LG Berlin vom 27.09.2007, welche in einer Parallelangelegenheit ergangen ist.
Wir haben Sie daher namens und in Vollmacht unserer Mandantin aufzufordern, die entsprechenden Nachweise bis zum 26.03.2008 zu unseren Händen zu übersenden.
Sollten diese Nachweise erst nach Ablauf der vorstehend genannten Frist im Wege eines anfolgenden Abmahn- und Klageverfahrens vorlegen, weisen wir schon jetzt darauf hin, dass wir die Klage mit nachteiliger Kostenfolge für Sie zurücknehmen werden. In diesem Falle hätten Sie Anlass zur Klage gegeben, da es Ihnen jederzeit zumutbar war und sie rechtlich verpflichtet sind, die entlastenden tatsachen außergerichtlich nachzuweisen. Wir künden daher hiermit an, nach Ablauf der oben genannten Frist entsprechend zu verfahren....
So der Wortlaut des Schreibens.

Ich kann auf Wunsch gerne das erste Schreiben, sowie meine Antwort dazu, an sie übermitteln. Für mich ist es wichtig, daß mir jemand eine Antwort verfasst, die mich entlastet.
Meine persönlichen Daten sende ich Ihnen dann ebenfalls zu.

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sofern Sie sich mit Ihrem ersten Schreiben auf die Erschöpfung gem. § 34 MarkenG berufen haben, kann die Gegenseite in der Tat entsprechende Nachweise verlangen.

Ob diese vorliegen, kann ich ohne nähere Kenntnis des Sachverhaltes und der Vorkorrespondenz (erstes Anwaltsschreiben & Ihre Antwort) natürlich nicht beurteilen.

Gerne können Sie mir die Unterlagen aber zukommen lassen und ich komme dann nach Prüfung der Angelegenheit nach den Ostertagen auf Ihr Anliegen zurück.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
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Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2008 | 21:24

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

haben Sie meine mail erhalten?
Können Sie mir weiterhelfen?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2008 | 12:09

Ich werde im Laufe des Tages auf Ihre E-Mail zurückkommen.

Mit besten Grüßen

A. Schwartmann

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