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Markenrecht Diesel Uhren


14.12.2006 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrte Damen und Herren,


meine Frage betrifft das Markenrecht.

Bekannterweise benötigt man heutzutage für den Verkauf von Markenartikeln eine Lizenz des Herstellers, um die Ware verkaufen zu dürfen.

Über den Ebaymarktplatz ist es möglich Waren international anzubieten.

Ein Bekannter aus den USA von mir verkauft über "Ebay Deutschland" Uhren der Marke Diesel. Er hat mich gefragt ob ich die Uhren für Ihn von Deutschland aus an die einzelnen Käufer schicken kann. Somit regel ich nicht den Verkauf, sondern nur den Versand der Uhren.

Kann ich markenrechtliche Probleme vom Markeninhaber bekommen, obwohl ich nur den Versand übernehme und der eigentliche Verkauf von den USA aus geschieht?


Über eine kurze Darstellung aus rechtlicher Sicht wäre ich sehr dankbar!!

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

Gemäß § 14 Absatz 3 Markengesetz ist es insbesondere untersagt, unter dem geschützten Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen.

"In den Verkehr bringen" ist als Steuerung von Deutschland aus zu verstehen. Zwar würden Sie bei dem von Ihnen beschriebenen Vorgehen nicht den Verkauf regeln, sie wären aber die Person, die dafür sorgt, dass die Ware in Deutschland in den Verkehr und zum Abnehmer gebracht wird und die die Ware zu diesem Zwecke besitzt. Das Merkmal "in den Verkehr bringen" ist entsprechend der Schutzintention des § 14 MarkenG, der den Markeninhaber umfassend vor Verletzungen der ihm zustehenden Marke schützen soll, weit auszulegen.

Besteht daher keine Lizenz zum Vertrieb der Uhren und wäre eine solche erforderlich, würden auch Sie sich zum Ziel evtl. Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche des Markeninhabers machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten rechtlichen Überblick verschaffen und stehe im Rahmen der Nachfrage sowie zur weiteren Beratung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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