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Markenrecht: Darf ich diesen Namen für meine GbR verwenden?

| 19.07.2011 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Ich möchte mit einem Freund eine GbR mit Inhalt Videoproduktion und Fotografie gründen. Diese soll den Namen: "Drehmomente Produktion" erhalten. Bei DPMA habe ich recherchiert, dass der Name Drehmomente in 4 Formen geschützt ist:

1. als Wortbildmarke Inhalt drehmomente.de mit Dienstleistung Werbung
2. als Wortbildmarke Inhalt drehmomente.de mit Dienstleistung Werbung
3. als Wortbildmarke Inhalt drehmomente.tv mit Dienstleistung Videofilmproduktion
4. als Wortmarke Inhalt drehmomente.de

Bekommen wir rechtliche Probleme, wenn wir uns Drehmomente Produktion mit Dienstleistung Videoproduktion nennen?
Und unsere Homepage soll heißen: drehmomente-produktion.de, verletzen wir damit Markenrechte?

Bitte teilen Sie mir mit, ob meine GbR sich so nennen darf und ob die Website so genannt werden darf ohne, dass wir irgendwelche Markenrechte verletzen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Die Beantwortung Ihrer Frage richtet sich nach §§ 4 , <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">14 MarkenG</a> , nach welchem der Inhaber einer Marke das ausschließliche Recht besitz die Marke zu nutzen. Dies beinhaltet auch und gerade das Recht den Namen der Marke zu nutzen.
Die Rechtswidrigkeit der Verwendung von Markennamen in Domainnamen ist von der Rechtsprechung mehrfach entschieden worden, so OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.06, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I-20%20U%20241/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 20 U 241/05: Wettbewerbsverstoß bei Verwendung der Kennzeichnung "...">I-20 U 241/05</a> .

Es wurde entschieden, dass die Nutzung einer fremden Marke als Domain in die Markenrechte eingreift, vom Inhalt der unter der Domain betriebenen Internetseite abhängt. Der Schutzumfang einer Marke ist grundsätzlich auf jene Waren oder Dienstleistungen beschränkt, für die sie registriert ist. Die Nutzung für andere Waren oder Dienstleistungen ist grundsätzlich zulässig, soweit keine Verwechslungsgefahr besteht. Daher kann die Nutzung einer Marke als Domain nur verboten werden, soweit der Inhalt der unter der Domain betriebenen Website vom Schutzumfang der Marke erfasst ist. Das Bestehen eines solchen Unterlassungsanspruchs ist unstrittig.

In Ihrem Fall ist die Marke für den gleichen Bereich angemeldet worden, für den Sie die Internetseite nutzen wollen, daher läge in der Nutzung der geplanten Internetseite eine Markenverletzung vor.

Ebenso liegt es bei der Namensgebung der Firma. Auch diese würde auf Grund der Verwechselungsgefahr zwischen Ihrem Unternehmen und den bestehenden Marken eine Markenverletzung darstellen. Insbesondere da die Markeneintragungen vor dem Zeitpunkt Ihrer Firmengründung liegen. Im Markenrecht gilt das Prioritätsprinzip, d.h. wer zuerst kommt hat das Recht auf seiner Seite.

Leider kann ich Ihnen nicht raten den gewünschten Firmennamen zu nutzen und auch nicht die Domain zu registrieren. Für den Fall, dass das/die Konkurrenzunternehmen davon Kenntnis erlangen müssten Sie mit einer Abmahnung und der Aufforderung auf Unterlassung rechnen.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Rückfrage vom Fragesteller 19.07.2011 | 14:24

Vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Hilfe.

Sollte ich einen anderen Namen für mein Unternehmen wählen, welche noch nicht und in keiner anderen Form im DPMA als Marke registriert ist und diesen anschließend für mich schützen, wie verhalte ich mich dann gegenüber Firmen, welche sich ebenfalls mit Videoproduktion beschäftigen und unter dem selben Namen eine Firma haben, welche jedoch nicht im DPMA in irgendeiner Weise geschützt ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.07.2011 | 16:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch geschäftliche Bezeichnungen genießen nach §§ 5 , <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">15 MarkenG</a> nahezu den gleichen Schutz wie die Inhaber eingetragener Marken. Auch bei Geschäftsbezeichnungen, den sog. Unternehmenskennzeichen gilt der Grundsatz, dass der erste Verwender privilegiert ist gegenüber denen, die den Namen später verwenden. Diese Unternehmer könnten eine durch Sie erfolgte Markeneintragung sogar mit einem Widerspruch beim DPMA verhindern.

Sie werden also leider einen völlig neuen Namen wählen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Bewertung des Fragestellers 19.07.2011 | 12:45

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