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Markenrecht - Bügelbilder benutzen die eventuell Lizenziert sind

| 22.05.2020 20:02 |
Preis: 50,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


22:19
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich kaufe für meine Puppenkleidung Bügelbilder in Form unterschiedlicher Tiere. Diese Kaufe ich bei Ali Express und die Ware wird aus China geliefert.
Sachverhalt:
Ich bin Gewerblich und verkaufe Puppenkleidung. Auf die Puppenkleidung Bügel ich diese Bügelbilder auf. Dann verkaufe ich die Ware bei eBay und auf einer eigenen Shop Seite.
Die Bilder dieser Tiere sind, wenn ich es richtig gesehen habe, als Bild Lizenziert, aber nur als Bild das man nach dem Kauf der Lizenz runterladen kann. Über die Ware als Bügelbild ob es Lizenziert ist, habe ich nichts gefunden.
Meine Frage: Darf ich, auch wenn die Bilder Lizenziert sind (keine Disney Motive / Marken Motive) diese auf meiner Puppenkleidung anbringen und fotografieren, in meinen Shop / oder bei eBay verkaufen oder muss ich mir als "dritter" Verbraucher auch eine Lizenz kaufen.

Mit freundlichen Grüßen

22.05.2020 | 21:28

Antwort

von


(380)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
E-Mail:
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kaufen Sie die Produkte als Gewerbetreibende.

Soweit ich gesehen habe ist Ali Express lediglich ein Vermittler von Geschäften zwischen chinesischen Firmen und Käufern.

Die Urheberrechte an den Bildern stehen der lizensierenden Firma zu, die sie angefertigt hat.

Sie bringen dagegen nur bestimmungsgemäß die Bügelbilder an den Puppenkleidern an und fotografieren das fertige Produkt zum Weiterverkauf.

Eine Pflicht zur erneuten Lizensierung kann ich hier nicht sehen, denn Sie haben mit dem Produkt bereits die Lizenz erworben diese Bilder – als Bügelmotive – zu verwenden.

Die von Ihnen erwähnte Lizenz ist vermutlich notwendig, wenn Sie die jeweiligen Motive – also die Tierbilder – z.B. für andere Zwecke verwenden wollen.

Soweit Sie das Recht haben die o.g. Bügelbilder weiter zu vertreiben und diese mit Zustimmung des Rechteinhabers in die EU eingeführt wurden, dann sind Sie auch berechtigt, Fotografien des Produkts – also der Puppenkleidung mit den angebrachten Bügelbildern – anzufertigen und zum Zwecke des bestimmungsgemäßen Verkaufs in ihrem Shop zu verwenden.

Eine weitere Lizensierung wäre in diesem Fall nicht notwendig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2020 | 21:58

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Mack,

ja die Bügelbilder sind über diese Ali Express Plattform gekauft worden und sind durch den "EU Zoll" ohne weitere Kosten eingeführt und auf der Verpackung der Sendung (nicht Wort genau) als "Zoll Frei" gekennzeichnet gewesen.

FRAGE zum SATZ:
"Soweit Sie das Recht haben die o.g. Bügelbilder weiter zu vertreiben und diese mit Zustimmung des Rechteinhabers in die EU eingeführt wurden"

Ich weis es nicht ob diese Bügelbilder nur Privat oder Gewerblich auf Bekleidung aufgebügelt werden dürfen, hierbei habe ich keine Auskunft, soweit es mir bekannt ist.
Vertreiben tue ich die Bilder als "ursprünglichen Artikel" nicht, benutze ihn lediglich als Verzierungen auf meiner Kleidung.
Ob diese Rechtsmäßig in die EU eingeführt werden sind, weiß ich auch nicht. Es geschah per Post.
Wo/wie könnte ich diese zwei Zeilen von Ihnen Prüfen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2020 | 22:19

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Wie zuvor erwähnt: Soweit ich gesehen habe, ist Ali Express nur der Vermittler der jeweiligen Waren.

Im Übrigen versichert die Firma auch die Pflichten des Urheberrechts und Markenrechts zu respektieren.

Wenn Ihnen der Name der Lieferfirma bekannt ist, können Sie natürlich einfach eine Anfrage stellen, ob die Firma die jeweiligen Rechte an den Bildern tatsächlich besitzt.

Allerdings gehe ich nach ihrer Schilderung davon aus, da die Firma ja die Bilder auch lizensiert. Dies ginge – auf legalem Wege – nicht, ohne daß die Firma die entsprechenden Rechte besitzt.

Wenn die Firma die Rechte besitzt, dann sind die Bügelbilder durch den Verkauf auch legal eingeführt und Sie können diese für die Herstellung der Puppenkleider verwenden.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 22.05.2020 | 22:22

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