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Markennamen einer Dating App im Buchtitel

03.07.2018 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,

ich möchte gern ein Buch veröffentlichen das den Titel (Dating App, Liebe WTF; wie xxx meine Generation verändert) herausbringen.
Muss ich hier mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, da der Anbieter eine eingetragene Marke im DPMA hat?
Die Marke wird nicht diskreditiert, sondern neutral betrachtet.

Vielen Dank

Einsatz editiert am 04.07.2018 06:33:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Markenrechtsverletzung setzt eine markenmäßige Benutzung voraus, also einen Herkunftshinweis bzw. die Zuordnung des Produkts zu einem bestimmten Hersteller.

Ein Buchtitel dagegen soll regelmäßig nur dazu dienen, das Buch von anderen Büchern unterscheiden zu können und weitere Hinweise zu dem Inhalt des Werks zu geben. So hat das Hanseatische OLG (Urteil vom 22. April 2004, AZ: 3 U 115/03) entschieden, dass der Buchtitel "Was Biotronik alles kann" nicht gegen Rechte aus der Marke "Biotronik" verstößt. Mit ähnlicher Argumentation hat das LG Nürnberg-Fürth (Urteil vom 20.08.2014, Az. 3 O 1565/14) geurteilt: Wer ein Buch mit dem Titel "You & Me" vertreibt, verstößt nicht gegen die Rechte an der Marke "You & Me" (für Druckereierzeugnisse).

Grundsätzlich stellt die beschreibende Verwendung einer Marke im Buchtitel also keine Markenrechtsverletzung dar. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die angesprochenen Käufer in dem Titel zugleich auch einen Hinweis unmittelbar auf das hinter der Marke steckende Unternehmen oder dessen Waren oder Dienstleistungen sehen und insoweit der Eindruck einer (geschäftlichen) Verbindung zwischen dem Buch und dem Unternehmen erweckt wird. Dies lässt sich im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht abschließend beurteilen, hierzu müsste die Gesamtaufmachung des Buches (insbesondere des Covers) betrachtet werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2018 | 17:36

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort. Verstehe ich es richtig, dass ich im Buch selbst den Verweis darauf herstellen sollte, dass keine geschäftliche Beziehung mit dem Unternehmen besteht? Gleichermaßen richtig verstanden, dass ein etwaiges Cover (das ein gemaltes Smartphone zeigt) als Problem angesehen werden könnte? Das Unternehmen stellt keine Mobiltelefone her, allerdings ist die Applikation nur für Handys erhältlich?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2018 | 18:06

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ein Hinweis ist nicht zwingend erforderlich, kann aber zur Klarstellung durchaus sinnvoll sein. Natürlich dürfen Sie ein Smartphone auf dem Cover verwenden. Wichtig ist, dass keine zu große Ähnlichkeit zum öffentlichen Auftritt der genutzten Marke besteht. Es sollte daher vermieden werden, eine ähnliche Schriftart, Design und Farbgebung wie die App für das Buchcover zu nutzen.

Für den angesprochenen Leser muss erkennbar sein, dass das Buch nicht vom App-Anbieter stammt, sondern sich lediglich mit dieser App inhaltlich befasst.

Mit freundlichen Grüßen

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