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Markennamen-Mißbrauch bei Ebay


05.03.2006 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor einigen Tagen Bekleidungsstücke eines bekannten ausländischen Herstellers bei Ebay eingestellt. Der Name dieses Herstellers besteht aus einem Wort und einer Ziffer (ohne Leerzeichen). Da ich Probleme mit Markenrechten vermeiden wollte fügte ich in die Artikelbezeichnung zwischen dem Wort und der Ziffer ein Leerzeichen ein. Nach Beendigung des Angebotes wurde das Selbige nachträglich gelöscht und ich bekam die Nachricht das ich Rechte an geistigen Eigentum verletzt habe. Ich fand heraus das genau dieser Name (ohne die Ziffer) vor ca. 2 Wochen in Deutschland angemeldet wurde. Ich trat in Kontakt mit den Rechteinhaber. Dieser bietet mit eine entgeltliche Lösung und eine mit Anwalt und Gericht an. An dieser Stelle wurde ich stutzig und frage mich ob dies rechtens ist oder ob es sich um reine Abzocke handelt. Ich wäre für eine schnelle Antwort dankbar, da mich dieses Problem stark belastet.
Sehr geehrte Damen und Herren,

das alleinige Hinzufügen des Leerzeichens wird Sie nicht davor schützen können. Denn in der der Gesamtschau wird jeder Durchschnittsbürger sofort an das Produkt des ausländischen Herstellers denken. Wenn der Hersteller den Namen nun schon hat schützen lassen, dann haben Sie m.E. erst Recht kaum eine Möglichkeit.

Sie sollten daher eine vergleichsweise Lösung suchen und sich mit dem Rechteinhaber einigen. Eine Lösung unter Hinzuziehung eines Anwaltes wird wesentlich kostspieliger. Wenn Sie aber z.B. eine Unterlassungserklärung erhalten, sollten Sie diese genau durchlesen und sich anwaltlich beraten lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2006 | 20:26

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Aber es ist nicht der ausländische Hersteller der sich gemeldet hat, sondern ein deutscher Staatsbürger der den selben Namen (nur ohne die Ziffer) als Marke angemeldet hat. Meine Nachforschungen beim Hamonisierungsamt für den Binnenmarkt ergab ausserdem das der Verfahrensstand lediglich den Status "Anmeldung eingegangen" erlangt hat. Bei abgeschlossenen Eintragungen ist der Status "Eintragung veröffentlicht". Ist also schon rein mit der Anmeldung einer Marke eine Verletzung an geistlichen Eigentum gegeben. Es gibt doch bestimmt eine Frist für Einwände von der Anmeldung bis zu Veröffentlichung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2006 | 23:47

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Markenrecht entscheidet in der Regel der Tag der Anmeldung.

Sie können ein Widerspruchsverfahren innerhalb von 3 Monaten einleiten, wenn die Marke zur Anmeldung im Markenblatt veröffentlicht wurde. Ziehen Sie dazu aber einen Anwalt hinzu.

Nach Ablauf der 3 - Monatsfrist können Sie noch eine Löschung beantragen.

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