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Markennamen, Logos und Bewertungen

24.02.2008 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Hallo,
ich bin gerade dabei ein Internetprojekt von mir auf die Beine zu stellen. Dabei geht es um das Thema "Mode".

Nun ist klar, dass ich dort die Markennamen der Modehersteller erwähnen muss, um das ganze attraktiv zu gestalten. Auch die jeweiligen Markenlogos sollen angezeigt werden.

Für jede Marke wird eine Unterseite mit Infos zur Marke erstellt, das heist im genaueren dass Land, Link zur Seite und kurze Beschreibung der Firma veröffentlicht werden.
Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, diese Marken und auch Modeshops zu bewerten.

Nun meine Frage, da ich bereits negative Erfahrungen mit Abmahnungen gemacht habe.

- darf ich die Markenlogos und den Markennamen veröffentlichen?
- darf ich selbstfotografierte Kleidung veröffentlichen?
- sind Bewertungen zulässig?
- muss ich mir von jeder Marke / jedem Shop eine Einwilligung holen? (wäre sehr aufwändig)

Natürlich wird eine Richtline in den AGB eingebunden und zur Sicherheit jede Bewertung überprüft.

24.02.2008 | 19:47

Antwort

von


(689)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragender,

zunächst sei darauf hingewiesen: Sie müssen alle Klamotten selber Fotografieren.
Die Übernahme fremder Bilder ohne Erlaubnis des Urhebers ist nicht zulässig.

Bei der Verwendung der Logos der Hersteller ist eine Genehmigung einzuholen.

Sie dürfen die Markennamen verwenden, wenn es sich um Originale der Marke handelt
Anpreisungen wie z.B. eine Hose mit ESPRIT sind nicht zulässig, wenn die Hose nicht von Esprit ist.

Zudem ist für den Verkauf folgendes zu beachten:

Nach § 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch steht dem Inhaber der Marke das ausschließliches Recht an der Benutzung der Marke zu, d.h. wird nun die Marke durch einen Dritten ohne die Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr benutzt, stellt dies eine Verletzung der Marke dar.
Hierdurch könnten sich Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche herleiten lassen.

Laut einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Main vom 13.12.2006 - Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2-06%20O%20394/06" target="_blank" class="djo_link" title="LG Frankfurt/Main, 13.12.2006 - 6 O 394/06">2-06 O 394/06</a> (Klage von Abercrombie&Fitch) wurde ein Unterlassungsanspruch gegen den Verkäufer nach § 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch bejaht, da durch das Anbieten auf Ebay (hier gemeint bei jeder selbständigen, wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht rein Privat ist) ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegen würde und somit § 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch und damit der Tatbestand der Markenverletzung erfüllt sei.

Um daher ganz sicher zu gehen, würde ich raten, die Markeninhaber anzuschreiben und die Emails aufzubewahren, denn nur so können sie Abmahnungen verhindern - zumal ich nicht weiß, welche Marken Sie beabsichtigen, zu verkaufen.

Zudem rate ich dringend, die Website, AGBs etc. rechtlich überprüfen zu lassen, um Abmahnungen zu vermeiden.

Gerne unterbreite ich Ihnen ein Angebot.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

ANTWORT VON

(689)

Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
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