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Markenname / EU-Domain


09.11.2006 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Wir betreiben einen Onlinshop unter einer de-Domain. Der Namen des Shops ließen wir uns bereits vor 2 Jahren als Wortmarke (keine Wort-Bild-Marke) schützen. Zusätzlich zur de-Domain wollten wir die eu-Domain registrieren lassen.
Leider lief die Registrierung der eu-Domain in der ersten Phase schief, da uns beim Markennachweis ein Formfehler unterlief. Ging wahrscheinlich nicht nur uns so.
Die eu-Domain wurde, als die Registrierung für alle möglich war, gleich weg registriert und mittlerweilen bei Sedo zum Verkauf angeboten. Auf der Startseite xyz.eu erscheinen sogar Werbeeinblendungen, welche auf unsere direkten Mitbewerber linken.
Gibt es eine Chance die eu-Domain zu erhalten und wie ist die richtige Vorgehensweise in so einem Fall. Über den derzeitigen Domainbesitzer ist leider nur eine freenet.de email-Adresse bekannt.
Vielen Dank für die Hilfe.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Sie können versuchen den derzeitigen Inhaber zu kontaktieren und ihn dazu zu bewegen Ihnen die Domain zu überlassen (Kauf, Miete). Wer Inhaber der Domain ist erfahren Sie über die "who is" Abfrage bei www.eurid.eu .Um Informationen (über einen Registrierenden) zu erhalten, die nicht in der WHOIS-Datenbank angezeigt werden, können Sie das Eurid Antragsformular für die Herausgabe persönlicher Daten im Downloadbereich einreichen.

2. Streitbeilegung/ADR (Arbitration Center For .eu Disputes):

In einem besonderen gebührenpflichtigen Verfahren (weitere Informationen www.adr.eu) kann in bestimmte Fällen die Freigabe der Daomain erreicht werden z.B.

Artikel 21 der Allgemeinen Regeln (EG-Verordnung 874/2004), der sich mit spekulativen und missbräuchlichen Registrierungen befasst, beginnt mit dem folgenden Text:

“(1) Ein Domänenname wird aufgrund eines außergerichtlichen
oder gerichtlichen Verfahrens widerrufen, wenn er mit
einem anderen Namen identisch ist oder diesem verwirrend
ähnelt, für den Rechte bestehen, die nach nationalem und/oder
Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, darunter die
in Artikel 10 Absatz 1 genannten Rechte, und wenn dieser
Domänenname

a) von einem Domäneninhaber registriert wurde, der selbst
keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an diesem
Domänennamen geltend machen kann, oder

b) in böser Absicht registriert oder benutzt wird.”

Um die Erfolgsaussichten beurteilen zu können müssten nähere Umstände Ihres Falles bekannt sein.


3. Derjenige, der Rechte an einer .eu Domain geltend machen will, kann auch den Weg zu den nationalen Gerichten beschreiten. Insoweit wäre es günstig, wenn der derzeitige Inhaber der Domain in Deutschland ansässig wäre.

3a. Markenrecht: Ob, und wenn ja welche Rechte sich aus der Inhaberschaft einer deutschen Wortmarke in Bezug auf die .eu Domain ergeben kann hier nicht geprüft wereen, da entsprechende Informationen fehlen.

3b. Wettbewerbsrecht (UWG) : Ob aus Gesichtpunkten des unlauteren Wettbewerbs die Domain beansprucht werden kann oder zumindest die Verweise auf die Mitbewerber unterbunden werden können kann ebenfalls aus oben genannten Gründen nicht geprüft werden.

3c. Ob Ihr Namensrecht verletzt wird ist ebenfalls schwer zu sagen.



Ich würde Ihnen unter den gegebenen Umständen (immerhin steht die Domain aktuell zu Verkauf), auch in anbetracht der Kostenrisiken raten zunächst zu versuchen die Domain zu erwerben. Möglicherweise lässt sich der derzeitige Inhaber von Ihrem Geld oder einer Klageandrohung beeindrucken.

Bitte teilen Sie mir kurz per Email (lautenschlaeger@iustitia.de) mit, um welche Domain es sich hanndelt.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt
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