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Markenkleidung bei ebay


22.10.2007 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Sehr geehrte Damen und Herren,

als Onlinehändler ist mir von einem Großhändler Ware aus der La Martina Kollektion angeboten worden. Er hat mir bereits schriftlich per email bestätigt, dass er die Ware aus der EU (London) bezieht. Weiterhin wird er die Originalität der Ware auf der Rechnung bestätigen und mir eine mit seinem Firmenstempel ausgestattete Kopie des Herkunftsnachweises zur Verfügung stellen.

Da ich mir trotz allem unsicher bin, ob es sich wirklich um Original La Martina Ware handelt, habe ich beim Produzenten in Italien nachgefragt und die Telefonnummer der Agentur für La Martina hier in Deutschland erhalten. Daraufhin habe ich dort angerufen. Die haben mir gesagt, der Verkauf von La Martina über das Internet sei nur ein bis zwei Onlinehändlern (u.a. Conleys) gestattet. Alle anderen Onlinehändler bekommen Ärger. Allerdings greift hier doch das Markenerschöpfungsrecht, richtig? Nach meinem Verständnis können Dir mir nichts, solange ich keine gefälschte Ware verkaufe, richtig?
Der Großhändler hat mir mitgeteilt, dass er mir auf wunsch gerne eine Kopie vom Gewerbeschein und auch vom Reisepass zukommen lässt. Das hört sich alles seriös an. Ist nur die Frage inwieweit mir das weiterhilft, oder?

Der Hauptpunkt ist: Wenn der Großhändler mir die Originalität auf der Rechnung bestätigt plus den Herkunftsnachweis anbietet, bin ich dann auf der sicheren Seite, was die Originalität angeht? Welche Nachweise kann bzw. muss ich noch vom Großhändler verlangen, damit ich rechtlich auf der sicheren Seite bin? Welche anderen Mittel habe ich, mich vor gefälschter Ware zu schützen?
Wenn der Großhändler auf alles eingeht was ich verlange, ich meine Bestellung mache, die Ware geliefert wird und ich dann trotzdem feststelle, dass es sich um Fakes handelt, kann ich ihm doch gegen Rückerstattung meines Kaufpreises die Ware zurücksenden, richtig? Und wenn er nicht darauf eingeht, mit juristischen Schritten drohen ? Welche Handhabe habe ich dann gegenüber dem Großhändler? Wie kriege ich mein Geld auf jeden Fall zurück?
Vielen Dank schonmal im voraus
ChanceHarper





-- Einsatz geändert am 22.10.2007 15:30:52
Eingrenzung vom Fragesteller
22.10.2007 | 15:26

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihr Fall birgt im Wesentlichen eine markenrechtliche Problematik. Gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers einer Marke diese im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Grundsätzlich kann der Markeninhaber demnach jedem Dritten Eingriffe in sein Markenrecht verbieten. Eine Ausnahme hiervon bildet der von Ihnen angesprochene § 24 MarkenG. Der hier normierte Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass der Weiterverkauf von Original-Markenware ohne Zustimmung des Markeninhabers dann keine Markenrechtsverletzung darstellt, wenn die Ware von dem Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in Deutschland, der Europäischen Union (EU) oder in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) bereits "in den Verkehr gebracht" worden ist.

Bezüglich der Artikel, die Sie von dem Händler beziehen wollen, kommt es somit entscheidend darauf an, ob ursprünglich die Waren mit Zustimmung des Markenrechtsinhabers in den EWR importiert oder mit dessen Zustimmung dort erworben wurden.
Liegt solch eine Zustimmung nicht vor, dann würde weder der Import, noch ein weiterer Verkauf durch § 24 MarkenG legitimiert sein.

Lassen Sie sich deshalb unbedingt vom Verkäufer schriftlich versichern, dass die Waren, die Sie zu kaufen beabsichtigen, mit Zustimmung des Markenrechtsinhabers in den EWR gebracht worden sind, da Sie sich andernfalls nach § 14 Abs. 5 u. 6 MarkenG Unterlassungs- und Schadensersatzpflichtig gegenüber dem Markenrechtsinhaber machen. Holen Sie ggf. Erkundigungen von Zwischenhändlern anhand des Herkunftsnachweises ein.

Eine Schadens- und Unterlassungspflichtigkeit tritt auch in dem Fall ein, dass Sie von dem besagten Händler Produktfälschungen erwerben und verkaufen.
Ein Verschulden Ihrerseits ist bei dem Unterlassungsanspruch des Markenrechtsinhabers aus § 14 MarkenG nicht erforderlich, so dass Sie auch für unverschuldetes Handeln in Anspruch genommen werden können.
Ein Schadensersatzanspruch dagegen setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus.
Bitte beachten Sie, dass bei Unterlassungsansprüchen im gewerblichen Bereich Streitwerte ab 50.000 € angesetzt werden, so dass eine Abmahnung durch einen Rechtsanwalt leicht über 1.400.- € kosten kann.

Sie sollten deshalb unbedingt sicherstellen, dass es sich wirklich um lizenzierte Originalware handelt. Dies ist zum einen über den angesprochenen Herkunftsnachweis möglich, zum anderen stellt Ihnen der Hersteller sicherlich Informationen zur Verfügung, wie sie am ehesten Produktfälschungen erkennen können. Leider bieten diese zwei Maßnahmen aber auch nur bedingten Schutz. Sollten Zweifel bestehen, können Sie zudem ein Gutachten bezüglich der Echtheit der Waren anfertigen lassen. Eine 100%-ige Sicherheit vor Fälschungen gibt es jedoch leider nicht.

Neben den erwähnten Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen ist auch zu beachten, dass der Markenrechtsinhaber gemäß § 18 Abs. 1 MarkenG eine Vernichtung der in Ihrem Besitz befindlichen Waren verlangen kann, wenn Ihnen ein Verstoß gegen § 14 MarkenG zur Last gelegt wird.

Mittels des Herkunftsnachweises und einer durchgeführten Überprüfung der Ware wird es aber zumindest für Ermittlungsbehörden schwierig sein, Ihnen im Fall des Verkaufs von Fälschungen einen Straftatbestand nach §143 MarkenG nachzuweisen.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt
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