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Markeneintragung: Möglicher Konflikt schon bei teilweiser Überschneidung?

16.07.2021 11:27 |
Preis: 30,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


13:27


Guten Tag,

wir möchten gerne im Rahmen einer eCommerce-Unternehmensgründung eine Wortmarke in drei Nizzaklassen in Deutschland anmelden. Der angestrebte Markenname setzt sich aus zwei klassischen Frauennamen zusammen (exemplarisch: „Cordula & Heidi").

Eine ausführliche Recherche wurde durchgeführt. In genau den drei Nizzaklassen gibt es eine eingetragene Marke einer deutschen Firma, die einen der beiden Namen mit einem anderen Zusatz („with joy") verwendet (also exemplarisch: „Cordula with joy").

Im Portfolio gibt es Überschneidungen, wobei wir uns auf ein anderes Feld konzentrieren möchten (exemplarisch: Die Firma verkauft primär Schuhe und zusätzlich auch Taschen und Mode; wir verkaufen primär Mode und zusätzlich Taschen und Schuhe).

Ich möchte Ärger und eine juristische Auseinandersetzung gleich am Anfang vermeiden und freue mich über Ihre juristische Einschätzung bezüglich eines möglichen Markenkonflikts und des damit verbundenen Risikos:

Ist durch die Nutzung des gleichen Frauennamens mit unterschiedlichen Zusätzen eine Verwechslungsgefahr gegeben, die einen Widerspruch berechtigen würde?

16.07.2021 | 12:35

Antwort

von


(2005)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich ist eine Verwechslungsgefahr hier nicht auszuschließen, wenn sich die Waren/Dienstleistungen überschneiden. Bei einer Namenskombination kann der vordere Name so prägend sein, dass er auch isoliert Schutz gegen andere Marken mit diesem Bestandteil bietet oder andererseits trotz zusätzlichem zweiten Namen mit einer gleichnamigen Marke kollidiert.

"with joy" ist ein werbender Slogan und hat nur äußerst geringe Kennzeichnungskraft, im Endeffekt würden sich also die Vornamen entgegen stehen.

Entscheidend ist dabei die Kennzeichnungskraft der beiden Namen. Wenn der in beiden Marken verwendete Vorname eher ungewöhnlich ist oder die eingetragene Marke bereits eine gewisse Bekanntheit erlangt hat, wäre eine Verwechslungsgefahr durchaus denkbar. Beispiel: Wenn Sie die Marke "Mercedes & Ben" für Kraftfahrzeuge anmelden würden, würde eine Verwechslungsgefahr vorliegen.

Pauschal lässt sich Ihre Frage daher leider nicht beantworten, hierzu müssten die eingetragene Marke bekannt sein und eine tiefergehende Prüfung durchgeführt werden. Ein gewisses Risiko einer Markenrechtsverletzung besteht in dieser Konstellation aber.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 16.07.2021 | 13:24

Vielen Dank für diese sehr schnelle und super hilfreiche Antwort :).

Der Name ist ein ganz klassischer, altdeutscher Name (analog z.B. "Erika") und die Firma mit der angemeldeten Marke kein Großkonzern, sondern eher mittelgroß mit 6k Followern - dennoch haben sie sauber die Marke schützen lassen, was wir neidlos anerkennen müssen :-D.

Um auf der sicheren Seite zu sein, ist offenbar eine vertrauliche, konkrete Prüfung des Sachverhaltes nötig. Falls das hier erlaubt ist: Können Sie mir grob einen Kostenrahmen nennen, mit dem wir (als junges Start-Up) für solch eine Prüfung rechnen müssen? Im Internet gibt es diverse, teils etwas dubios wirkende Angebote und Pakete, eine Einschätzung würde daher helfen. :-)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.07.2021 | 13:27

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Schreiben Sie mir am Besten eine kurze Mail an info(at)jan-wilking.de mit Angabe der beiden Marken, dann schaue ich es mir unverbindlich an und kann Ihnen eine realistische Kostenschätzung geben.

Mit besten Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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Brandsweg 20
26131 Oldenburg
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