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Markeneintrag, wenn DFomains vergeben sind


| 01.06.2005 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

ich möchte mir für eine Singlecommunity eine Marke eintragen lassen, wie z.B. Flirtfürzwei.
Jetzt sind allerdings die Domain mit der Endung de, com und net schon vergeben.
Folgende Fälle liegen vor:

de-Domain: Dort ist auch eine Singlecommunity drauf. Diese steht bei Sedo zum Verkauf. Ist ist nach meiner Meinung keine gewerbliche Seite.

com-Domain: Dort ist nichts drauf. Die Domain führt nur zu einer Info-Seite des Providers.Auch diese Domain steht bei Sedo zum Verkauf.

net-Domain: Diese Domain ist eine reine Weiterleitung zu einer Firma, die rein gar nichts mit einer Singlecommunity zu tun hat (Briefmarkensammeln).

Wie sieht das ganze rechtlich aus? Kann ich die Inhaber zur Freigabe zwingen, bei der com- und net-Domain?
Wie sieht es rechtlich aus, wenn die de-Domain verkauft wird, wenn zu dem Zeitpunkt meine Marke schon eingetragen ist?
Reicht es, wenn ich nur eine einfache Recherche ohne Anwalt mache, wenn ich die Marke eintrage?


Mit freundlichen Grüssen

Seinfeld
Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst reicht es natürlich, wenn Sie ohne anwaltliche Hilfe eine Recherche machen. Allerdings sollte diese nicht nur "einfach" sein, sondern vielmehr umfassend die Problematik abklären. Ob dieses Ihnen ohne fachanwaltliche Hilfe möglich ist, kann ich nicht beurteilen. Wenn Sie die weitere Antwort lesen, werden Sie erkennen, dass hier einige "Klippen" überwunden werden müssen.

Bei der Markeneintragung gilt nach wie vor ganz klar die zeitliche Rangfolge, wobei es auf den sogenannten Zeitrang ankommt, also dem Anmeldetag. Wenn also (da Sie offenbar noch nicht angemeldet haben) die de-domain verkauft wird, wird auch der Zeitrang mitverkauft, so dass Sie dort mE keine Chanchen haben, entgegenzuwirken.

Bezüglich com- und net-domain ist es so, dass auch dort zunächst der Zeitrang gilt. Hier ist allerdings zu berücksichtigen, dass diese domains offenbar nach Ihren Schilderungen nicht entsprechend gewerblich genutzt werden, also die Endungen irreführend sein könnten.

Da aber nur das geschäftliche Interesse schutzwürdig ist, nach Ihrer Darstellung ein solches aber offenbar nicht besteht, besteht hier in der Tat unter Umständen für Sie der Anspruch wegen unbefugter Namensführung, wobei Sie dann aber das Namensführungsrecht bestreiten und im gerichtlichen Verfahren die volle Beweislast tragen müssen. NUR: Der Anspruch geht allein auf Löschung gegen den Anmelder, nicht auf Übertragung an Sie. Dazu würde Ihnen vielleicht die Vorschrift des § 3 UWG verhelfen können, wobei Sie aber den Nachteil des Wettbewerbes zu Ihren Lasten nachweisen müssten.

Allein anhand diesen Ausführungen können Sie entnehmen, dass die Sache sicherlich nicht einfach wird; daher sollten Sie wirklich nochmals überdenken, ob nicht anwaltliche Hilfe vor Ort geboten ist - ich rate dringend dazu.

Insbesondere sollten dann die domainnamen mit den entsprechenden Inhalten (soweit vorhanden) wirklich im Einzelnen geprüft werden, was aber dieses Forum nicht bieten kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2005 | 15:09

Hallo,

ich habe gerade gelesen, dass es ein neues Urteil vom OLG Hamm gibt.
Hier der Link: http://www.haerting.de/de/3_lawraw/update/2005/update_2005_06.php?we_objectID=456&pid=368

Vorallem der letzte Satz ist sehr interessant. Das würde ja heissen, wenn ich eine Gewerbe anmelde mit der Domain im Firmennamen und die Domain auch als Patent anmelde, hätte ich auch das Recht auf die Domains.
Sehe ich das richtig?


MfG
Oliver

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2005 | 15:21

Nsch dem von Ihnen zitierten Urteil dann, wenn in Ihrem Firmennamen der domainnamen unverwechselbar mit verwendet wird. Das OLG Hamm erklärt aber, dass nur dann, wenn vom bisherigen Inhaber keine geschäftliche Nutzung erfolgt, der Anspruch bestehen kann, da es dann nach dieser Ansicht nur eine Adresse darstellen soll.

Ganz so einfach sehe ich es nicht, da die Anbieter nach Ihrer Schilderung die domains auf gewerblich verkaufen. Ob man dann aber "nur noch" von einer belanglosen Adresse ausgehen kann; ich hätte da meine Zweifel.

Aber ein Versuch kann es natürlich wert sein. Ob Sie das Risiko tragen wollen, müssen letztendlich Sie entscheiden.

Ich wünsche Ihnen jedenfalls viel Glück, wenn Sie diesen Weg einschlagen wollen.

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