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Markenanmeldung - ab wann kann ich gegen Wettbewerb vorgehen

| 13.08.2016 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Wir haben ein Produkt eintwickelt und es mehrere Jahre unter einem ungeschützten Namen verkauft. Unter anderem haben wir es für einen Kunden abgefüllt welcher auf der Verpackung dann unseren Namen verwendet hat. Das war OK. Er hatte den Zusatz auf dem Produkt das es von unserem Unternehmen abgefüllt wurde.

Nach einiger Zeit sind wir nicht auf seine Preiswünsche eingegangen und er läst nun bei einem anderen Abfüller seine Produkte produzieren.

Den Geschmack unseres Produktes hat er nachgestellt und verkauft nun dieses Fremdprodukt weiterhin unter unserem Produktnamen. Der Hinweis auf unser Unternehmen auf der Verpackung ist dabei auf seinen neuen Etiketten nicht mehr vorhanden.

Nachdem uns dieser Umstand bekannt wurde haben wir am 29.04. den Namen des Produktes zum Schutz beim DPMA angemeldet. Am 29.07.2016 wurde die veröffentlicht. Ende der Einspruchsfrist ist der 31.10.2016.

Ich würde gerne gegen den Gebrauch unseres Namen vorgehen. Zuerst gütlich. Wenn es nichts hilft dann auch auf anderen wegen.

Was kann, darf, soll ich vor Ende der Einspruchsfrist machen?

Ich würde z.B. gerne seine Kunden (Liste ist offen auf seiner Webseite vorhanden) ein Schreiben schicken das es sich bei dem Produkt nicht um das Orginal handelt und das das Orginal ausschließlich bei uns bezogen werden kann. Geht das? Riskieren wir da was?

MfG aus dem Allgäu

Thomas Viell

Sehr geehrter Ratsuchender,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

In rechtlicher Hinsicht muss hier zwischen dem Verkauf des Produktes (Geschmack) und der Verwendung ihres Namens (die angemeldete Marke) unterschieden werden.

Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie sich die Zusammensetzung des Produktes nicht schützen lassen. Dementsprechend sehe ich anhand ihrer Schilderung leider keine guten Erfolgsaussichten, um gegen die Nachahmung an sich vorzugehen.

Anders sieht es mit der Verwendung des Namens aus. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurde das Produkt unter Hinweis auf Ihr Unternehmen unter dem Namen bereits seit längerer Zeit vertrieben .

Hierdurch könnte sogar zu ihren Gunsten bereits vor der Anmeldung beziehungsweise Eintragung ein Markenschutz nach Paragraf 4 Nr. 2 Markengesetz durch Verwendung des Markennamens entstanden sein.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Name beziehungsweise der Begriff im Zusammenhang mit Ihrem Unternehmen verwendet worden ist (hiernach hört es sich an) und dass der Name beziehungsweise das Produkt eine gewisse Verkehrsgeltung, also Bekanntheit erlangt hat.

Dieses kann ich anhand ihrer Schilderung leider nicht abschließend beurteilen.

Nach ihrer Schilderung sehe ich hier einen gewissen rechtlichen Handlungsbedarf. Ich würde Ihnen aber dringend davon abraten, die Kunden des anderen Unternehmens anzuschreiben. Hiermit konnten Sie sich Ärger einhandeln.

Gut und sinnvoll finde ich Ihren Vorschlag, es zunächst außergerichtlich zu versuchen.

Daher würde ich ihnen empfehlen, einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und anschließend gegebenenfalls der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen im Rahmen einer zunächst außergerichtliche Vertretung zu beauftragen.

Sehr gerne können Sie sich auch an meine Kanzlei wenden. Bei Interesse können sie mich gerne (zunächst natürlich völlig unverbindlich) per E-Mail kontaktieren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen noch ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen von der Nordseeküste

Dr.Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2016 | 18:17

Sehr geehrter Herr Dr.Danjel-Philippe Newerl,

vielen Dank für die Antwort. Dies hilft mir bereits weiter. Sie haben recht. Der Geschmack wurde nicht geschützt. Der Name wurde von uns vorher schon genutzt und das Produkt unter diesem Namen relativ erfolgreich verkauft.

Bevor ich nun weitere kostenpflichtige Schritte einleite habe ich folgende Frage:

Ist es in diesem Fall schädlich wenn ich persönlch - ohne einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen - mit dem "Beschuldigten" spreche bzw. ihm per eMail einen Vorschlag unterbreite?

Mit welchen Kosten müssen wir in so einem Fall rechnen wenn wir Sie beauftragen uns hier zu unterstützen und zu beraten?

Machen sich ggf. auch die Händler meines ehemaligen Kunden strafbar wenn sie sein Produkte unter dem von mir zum Schutz angemeldeten Namen verkaufen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2016 | 18:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Diese möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Es freut mich, dass ich Ihnen zumindest schon etwas weiterhelfen konnte.

Selbstverständlich brauchen Sie keinen Rechtsanwalt, um die Gegenseite anzuschreiben. Eine anwaltliche Vertretung könnte aber Sinn machen um die Ernsthaftigkeit deutlich herauszustellen und um das Verhandlungsergebnis zu verbessern.

Gerne kann ich Ihnen ein Angebot unterbreiten. Sie können mich ja gerne per E-Mail kontaktieren oder wir können auch gerne am Montag telefonisch darüber sprechen wenn Sie möchten .

Die Händler ihres ehemaligen Kunden machen sich nicht direkt strafbar (es fehlt ja der Vorsatz so wie es aussieht), Unter Umständen könnten Sie diese aber auch wegen einer Markenverletzung auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen. Dieses wäre im Einzelfall noch zu prüfen und hängt letztendlich mit der Frage zusammen, ob sie auch ohne Eintragung einen Schutz haben. Spätestens ab der wirksamen Anmeldung beziehungsweise Eintragung der Marke stellt sich dann diese Frage ganz akut.

Ich hoffe ich konnte weiterhelfen und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagabend.

Beste Grüße aus Bremerhaven

Dr.Danjel-Philippe Newerla

Bewertung des Fragestellers 15.08.2016 | 14:19

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