Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Markenanmeldung Ablehnung (Art. 7 Abs. 1b,c, u. 2 GMV), Teilschutz

19.04.2011 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reik Kirchhof


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte eine Marke anmelden, welche aus einer Wortabkürzung und einer Zahl besteht, wie beispielsweise Recht438.

Das HABM lehnte ab, da es sich um einen rein beschreibenden Charakter handelt ohne jede Unterscheidungskraft.(Art. 7 Abs. 1b,c und 2 GMV)

Nun habe ich von einer Beantragung eines Teilschutzes gehört, welcher angeblich fast immer durchgehen soll.

Meine Fragen wären folgende:

1. Was ist ein Teilschutz im Zusammenhang mit einer Markenanmeldung?

2. Kann ich diesen Teilschutz abweichend vom Antrag in der Stellungnahmephase vor der Zurückweisung noch stellen?

3. Falls die Markenanmeldung nicht durchgeht, kann ich eine Wort/Bildmarke anmelden, in welcher der gestaltende Teil überwiegt und ist in diesem Zusammenhang der Teilschutz gemeint, welcher nur den graphischen Teil schützen lässt?

Vielen Dank für die Beantwortung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Einen „Teilschutz" im Zusammenhang einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung gibt es nicht. Es gibt eine „Teilung der Anmeldung", die aber mit Ihrem Problem nichts zu tun haben dürfte. Sie betrifft das Herauslösen einzelner Waren und Dienstleistungen zu einer quasi neuen Marke. Der Schutzbereich einer Gemeinschaftsmarke umfasst das Gebiet der Europäischen Union. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit folgt daraus, dass eine Gemeinschaftsmarke nur insgesamt eingetragen oder auch zurückgewiesen werden kann. Sie entfaltet also Wirkung entweder für die gesamte EU oder gar nicht. Es ist also nicht möglich, die Marke als Gemeinschaftsmarke auf einzelne Staaten der EU zu beschränken oder zu „teilen".

Tatsächlich kommt es aber in der Praxis vor, dass gerade im Hinblick auf das Merkmal der Unterscheidungskraft auf Grund von kulturellen oder sprachlichen Unterschieden in den einzelnen Ländern, diese Unterscheidungskraft auch unterschiedlich beurteilt wird. So ist es möglich, dass eine Marke in Deutschland als unterscheidungskräftig anerkannt wird und in Frankreich nicht. In einem solchen Fall ist es denkbar, die Marke über die nationalen Markenämter anzumelden, beschränkt auf einzelne Staaten, in denen der Marke Unterscheidungskraft zuerkannt wird. Diese Vorgehensweise verursacht jedoch weitaus höhere Kosten, als die demgegenüber doch recht preiswerte Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke über das HABM.

Die Unterscheidungskraft einer Marke ist immer im Zusammenhang mit dem zur Anmeldung kommenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zu beurteilen. So ist es möglich, dass eine Marke allein deshalb keine Unterscheidungskraft besitzt, weil eine bestimmte Dienstleistung oder Ware damit „bezeichnet" werden soll. In diesem Zusammenhang ist es jederzeit möglich, das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einzuschränken, dies auch im gegenwärtigen Prozess des Anmeldeverfahrens. Das Problem hierbei ist aber, dass Sie die Waren und Dienstleistungen, wie ich vermute, nicht ohne Grund angegeben haben und auf diese sicher nicht ohne Not verzichten wollen.

Eine Änderung der Marke, abgesehen von Schreibfehlern und offensichtlichen Unrichtigkeiten, ist im Anmeldeverfahren nicht möglich. Ob allein eine grafische Veränderung der Wort/Bildmarke das Kennzeichen unterscheidungskräftig machen würde, kann aus der Ferne und ohne Ansicht des Kennzeichens und Einsicht in das Waren- Dienstleistungsverzeichnis leider nicht beurteilt werden.

Jede Veränderung der Marke wird jedoch wie eine neue Markenanmeldung behandelt, mit neuen Gebühren. Eine Gebührenerstattung nach Zurückweisung findet nicht statt.

Sie sollten die Ihnen jetzt eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme nutzen, um hierzu und unter Vorlage des Kennzeichens und des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses einen erfahrenen Markenrechtler aufzusuchen. Dieser wird Ihnen im Einzelfall dann sagen können, ob durch eine Stellungnahme das HABM von der Unterscheidungskraft nicht noch überzeugt werden kann. Mit den richtigen Argumenten kann dies durchaus erfolgreich sein. Jedenfalls wäre es kein Einzelfall.

Mit freundlichen Grüßen

R. Kirchhof

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68211 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Kurze treffende Antwort, auf Nachfrage sofort reagiert, empfehlenswert ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Bin jetzt wieder etwas entspannter und werde die Ratschläge befolgen . Danke nochmals . ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort auf meine Frage war sehr umfangreich, informativ, freundlich und letztendlich hilfreich für mich. Herzlichen Dank für die tolle Beratung! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen