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MarkenG - Geschäftliche Bezeichnung


| 10.12.2010 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich plane als Einzelunternehmen meine Selbstständigkeit für 2011 und habe mich für eine Geschäftliche Bezeichnung als Wort-Bild Marke entschieden, welche in einem zusammengesetzten Wort den Schwerpunkt meiner Tätigkeit erkennen lässt. Ich würde die Bezeichnung gern schützen lassen. Die Recherche bei dem DPMA ergab keine Registrierung. Auf meiner nationalen Suche über google fand ich in 50km Entfernung ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung und der Firmierung "GmbH & Co.KG" in ähnlicher Klssifizierung. Das Unternehmen wirkte nicht aktiv und ist nicht eingetragen.
Nun meine Frage: Reicht es für die Unterscheidungskraft der Geschäftlichen Bezeichnung meine persönlichen Initialien einfließen zu lassen? Z.B. xy.... .... statt
.... .... GmbH&Co.KG ?
Muss ich überhaupt eine nicht geschützte Marke berücksichtigen?
Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank im Voraus!
Ihr Existenzgründer
10.12.2010 | 22:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1) Muss ich überhaupt eine nicht geschützte Marke berücksichtigen?
Auch eine nicht als Marke eingetragene Geschäftsbezeichnung kann Vorrang genießen, wenn diese Geschäftsbezeichnung Verkehrsgeltung besitzt (§§ 12, 4, 5 MarkG). Verkehrsgeltung ist dabei zu verstehen als (auch nur regionale) Bekanntheit des Unternehmens als Anbieter bestimmter Waren oder Dienstleistungen bei potentiellen Kunden.

Zu fragen wäre also zunächst, ob das von Ihnen genannte Unternehmen eine solche Bekanntheit genießt. Falls ja, würde die Geschäftsbezeichnung wie eine eingetragene Marke behandelt und könnte Abwehransprüche des Unternehmens gegen die Eintragung und Benutzung Ihrer Marke auslösen. Wenn das Unternehmen tatsächlich nicht auf dem Markt auftritt, wäre Verkehrsgeltung zu verneinen und dem Unternehmen stünden keine Abwehransprüche zu. Dies müssten Sie noch genauer prüfen. Allein der erste Eindruck, das Unternehmen wirke nicht aktiv, reicht dazu nicht.

2) Reicht es für die Unterscheidungskraft der Geschäftlichen Bezeichnung meine persönlichen Initialien einfließen zu lassen? Z.B. xy.... .... statt .... .... GmbH&Co.KG ?

Entscheidend ist immer der Gesamteindruck. Zu fragen ist dabei, ob ein durchschnittlicher Verbraucher in die Irre geführt werden könnte. Allein die Hinzufügung der Initialen wäre nach meiner Ansicht nicht ausreichend, um eine genügende Unterscheidungskraft zu erreichen. Anders sähe es aus, wenn in Ihrer Marke die grafischen Elemente überwiegen würden und die Initialen eine dominierende Stellung einnehmen würden. Wichtig ist, dass die sich unterscheidenden Elemente, besonders hervorgehoben werden und besondere Unterscheidungskraft besitzen, die ähnlichen Elemente hingegen in den Hintergrund treten.

3) Darüber hinaus sollten Sie bei Ihrer Recherche auch die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (www.oami.europa.eu) und der WIPO (www.wipo.int) registrierten Marken berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2010 | 23:56

Sehr geehrter Herr Gwozdz,

vielen Dank für Ihre umgehnde und kompetente Antwort!
Wie ist denn eine 1. Verkehrsgeltung(auch nur regionale) Bekanntheit des Unternehmens recherchierbar und vor allem messbar? Ist da nicht sehr relativ und kommt auf die Sichtweise des Betrachters an?
Ihre Existenzgründerin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2010 | 10:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Folgende Aspekte sind bei der Beurteilung des Vorliegens von Verkehrsgeltung zu berücksichtigen:
- von der Marke gehaltener Marktanteil
- die geographische Verbreitung
- die Dauer der Benutzung
- die Intensität der Benutzung
- der Werbeaufwand.

Prozentsätze können dabei grobe Anhaltspunkte geben. Bei einem Bekanntheitsgrad von 30 % liegt noch keine Verkehrsgeltung vor, bei einem Bekanntheitsgrad ab 50 % ist diese hingegen eher anzunehmen (BGH, Urt. vom 31.1.1991, GRUR 1992, 48).

In der Praxis werden von Gerichten regelmäßig Sachverständigengutachten von Marktforschungsinstituten zu dieser Frage eingeholt.

Wenn Sie diesen Aufwand scheuen, sollten Sie auf Nummer sicher gehen und die Marke so gestalten, dass keine Verwechslungsgefahr zu der früheren Geschäftsbezeichnung besteht.

Bewertung des Fragestellers 10.12.2010 | 23:58


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