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Marken- und Urheberrechtsverletzung


| 15.01.2006 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor kurzem habe ich begonnen in einem Internet-Auktionshaus von privat Kleidungsstücke zu verkaufen.
Da es zu Beginn schwierig für mich war, die Auktionen in ansprechender und klarer Form darzustellen, bot mir eine Freundin ihre Hilfe an, indem sie mir ihre früheren Auktionen zum Kopieren und Abändern zur Verfügung stellte. Für eine Angebotserstellung nahm ich dieses dankbar an und brauchte nur noch meinen Text und meine Bilder entsprechend ändern und einfügen.
Nach Einstellen meines Angebotes bemerkte ich einen Tag später, daß es aus dem Angebotsportal entfernt wurde mit dem Hinweis, daß ich gegen Marken- und Urheberrechte verstoßen habe.

Nach Rücksprache und gemeinsamer Recherche mit meiner Freundin stellte ich fest, daß ich beim Abändern ihres früheren Angebotes leider einen Satz zu löschen, übersehen hatte. Mit dem Satz wies sie damals auf ein Kurzarmshirt mit dem Schriftzug einer bekannten Marke zum Angebot und Verkauf hin. Dieser Satz hatte weder inhaltlich noch artikelspezifisch in irgendeiner Form etwas mit meiner Auktion zu tun.

Inzwischen habe ich ein Schreiben von den Anwälten dieser Marke bekommen, mit welchem sie mich bezichtigen, diese Shirts unerlaubt zu verbreiten und Wappen, Logo und Schriftzug zu verwenden. Ich soll nun eine Unterlassungserklärung unterschreiben und ein Verpflichtungsschreiben abgeben. Ein Vernichtungsanspruch wird gegen mich geltend gemacht und obendrein soll ich die Anwaltskosten in Höhe von € 2.000,00 (Gegenstandswert € 130.000,00) übernehmen. Sollte den Forderungen nicht fristgerecht stattgegeben werden, so werden die Ansprüche gerichtlich durchgesetzt.

Meine Freundin wurde damals für ihre früheren Shirt-Aktivitäten mit dieser Marke mit gleichem Schreiben abgemahnt und mußte für die Kosten entsprechend aufkommen.

Für mich ergeben sich nun einige Fragen:

Handelt es sich bei mir überhaupt um eine Marken- und Firmenrechtsverletzung? Ich hatte weder Bilder, das Wappen oder Logo dieser Marke in meiner Auktion verwendet. Lediglich dieser Satz, mit dem Hinweis auf ein Kleidungsstück mit dem Namen dieser Marke, aus dem früheren Angebot meiner Freundin, stand in meiner Auktion.

Soll ich die Unterlassungserklärung unterzeichnen, obwohl ich niemals diese Shirts besessen und vertrieben habe?

Wozu soll ich ein Verpflichtungsschreiben abgeben? Es gibt keine Angaben zu tätigen und Shirts zum Vernichten habe ich logischerweise auch nicht.

Muß ich für diesen Sachverhalt Anwaltskosten in solcher Höhe übernehmen?

Wie soll ich mich jetzt verhalten? Es handelte sich meinerseits lediglich um einen Einstellungsfehler.

Danke für Ihre Ratschläge.

MfG
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ohne genaue Kenntnis der Formulierung Ihres Angebotes ist eine Beantwortung Ihrer Frage nur sehr schwer möglich. Ich biete Ihnen daher an, daß Sie mir einmal den Angebotstext per E-Mail zukommen lassen und ich dann konkret zu dem Vorwurf der Markenrechtsverletzung Stellung nehmen kann.

Grundsätzlich gilt aber: Wenn Sie mit Ihrem Angebot den Eindruck erweckt haben, ein Kleidungsstück angeboten zu haben, für das Sie die Genehmigung des Markenrechtsinhabers einholen mussten, wird er Sie zu Recht abgemahnt haben. Dafür ist es unerheblich, ob Sie tatsächlich das Shirt besessen haben oder vertreiben wollten. Denn mit dem Angebot haben Sie bereits die Rechtsverletzung begangen: Unabhängig von dem Besitz des Shirtes, werden Sie dieses nur mit Genehmigung des Markenrechtsinhabers anbieten dürfen.

Zwar können Sie, wenn Sie ein Angebot dieses Inhaltes niemals abgeben wollten, Ihre Erklärung entsprechend wegen Irrtums anfechten. Dies entbinded Sie dann aber nicht von der Pflicht zur Zahlung der Anwaltskosten, da Sie als Anfechtender dann gem. § 122 BGB den Schaden zu ersetzen haben, den der Anfechtungsgegner - in diesem Fall also der Rechteinhaber - im Vertrauen auf die Wirksamkeit Ihrer Erklärung erlitten hat. Denn der Rechteinhaber konnte bei Beauftragung des Anwaltes ja nicht wissen, daß Sie sich bei Formulierung des Angebotstextes lediglich geirrt haben.

Die Bemessung des Gegenstandswertes ist recht hoch. Ob er gerechtfertigt ist, hängt von dem Renomée der Marke und dem mit dem Vertrieb des Shirts erzielten Umsatz ab und kann nicht pauschal gesagt werden.

Ich empfehle aber folgende Vorgehensweise: Sollte sich herausstellen, daß Sie mit Ihrem Angebot wirklich den Eindruck erweckt haben, das Hemd ebenfalls anbieten zu wollen, werden Sie um die Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht herumkommen. Sie sollten diese also unterschreiben, aber die Kostentragungspflicht streichen. Erläutern Sie dem Anwalt den Sachverhalt und den Irrtum und versuchen Sie auf dieser Basis, über die Höhe der Kosten mit ihm zu verhandeln. Mit Abgabe der Unterlassungserklärung entfällt dann jedenfalls schon einmal die für eine Unterlassungsklage notwendige Wiederholungsgefahr. Im Streit stehen dann nur noch die Anwaltskosten, die zwar ebenfalls hoch sind. Es macht aber im Hinblick auf das Prozeßkostenrisiko einen gewaltigen Unterschied, ob Sie auf Unterlassung einer Markenrechtsverletzung mit Streitwert € 120.000 oder nur auf Zahlung einer Anwaltsrechnung mit Streitwert € 2.000 verklagt werden.

Also: Schicken Sie mir bitte den Angebotstext zu, damit ich prüfen kann, ob Sie überhaupt das Shirt angeboten haben.

Falls ja: Unterschreiben Sie die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, streichen aber die Kostenregel und versuchen Sie mit der Gegenseite darüber zu verhandeln.

Falls nein: Teilen Sie der Gegenseite mit, daß Sie das T-Shirt gar nicht angeboten haben und sich lediglich entgegenkommend und ohne rechtliche Verpflichtung dazu verpflichten, dies auch niemals ohne vorherige Genehmigung zu machen. Die Kostentragungspflicht sollten Sie dann aber ablehnen, da in diesem Fall (= kein Angebot des T-Shirts) kein Grund erkennbar ist, weshalb Sie die Kosten zu tragen haben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2006 | 22:34

Bis zu wieviel Prozent der Anwaltsrechnung sind nach Ihren Erfahrungen verhandelbar, ohne, daß die Kanzlei die geforderte Gesamtsumme in Höhe von € 2.000,00 einklagt? Sollte man im Antwortbrief ein Kompromissangebot vorschlagen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2006 | 22:47

Die Verhandlungsbereitschaft der Gegenseite läßt sich nicht pauschal in Prozenten bestimmen. Hier wird es immer auf verschiedene Faktoren ankommen: Die Klagebereitschaft der Gegenseite, die nicht zuletzt von den Erfolgsaussichten einer Klage abhängig sein wird. Diese wiederum hängt davon ab, ob sich der angesetzte Streitwert vor Gericht begründen lässt, oder ob er vielleicht ganz bewußt zu hoch angesetzt wurde, um abschreckender zu wirken. Letztlich wird es auch auf Ihr Verhandlungsgeschick ankommen. Ein Kompromißangebot, verbunden mit dem Hinweis, die Zahlung "ohne rechtliche Verpflichtung" vornehmen zu wollen, kann dabei durchaus hilfreich sein - aber wie gesagt: Es kommt immer auf den Einzelfall und auch auf die Schwere der Rechtsverletzung an. Ein geschäftsmäßiger "Profi-Rechtsverletzer" wird sicherlich eine schlechtere Verhandlungsposition haben, als Sie, wenn Sie glaubhaft darstellen können, daß die Rechtsverletzung nicht beabsichtigt war.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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