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Marken-Keywords in Suchmaschinen als Reseller...


| 04.10.2007 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Hallo,

welche Möglichkeiten hat man denn eigentlich als Autohändler, besser gesagt jemand der für einen Autohändler Kunden sucht, wenn man über Adwords (Suchmaschinenwerbung) die Autos bewerben will die auf der Webseite des Autohändlers angeboten werden?

Man muss doch denjenigen Personen eine Anzeige zeigen können die zB nach dem Autotyp suchen den man verkauft. Wenn man also Autos vom Typ Fantasiename verkauft dann muss es doch möglich sein zB mit dem Keyword

Neuwagen Fantasiename

entsprechende Interessenten anzusprechen und die Automarke bzw Typ auch in der Anzeige erscheinen zu lassen.

Allerdings würde man dann ja einen Markennamen benutzen müssen. Trotzdem muss man doch die Möglichkeit haben zielgerichtet zu werben ohne dass von 30 verschiedenen Autofirmen für 100erte Autotypen eine Erlaubnis eingeholt wird.

Das selbe Problem tritt doch auch auf wenn man zB gebrauchte T-Shirts einer Modemarke verkauft. Die Möglichkeit kann einem doch nicht ganz genommen sein nur weil dabei auch der Markenname dabeisteht. Denn man muss es doch konkretisieren und der Markenname bringt es halt auf den Punkt.

Wie sieht es denn dann für den Fall aus dass man eine Alternativsoftware zu einer anderen bekannten Markensoftware vertreibt. Wenn ein User von der Markensoftware enttäuscht ist gibt er womöglich in die Suchmaschine

markensoftware alternative

ein. Logischerweise sollten dann auch Alternativen erscheinen. Nur ist das auch schon verboten nur weil ein Markenname im Keyword vorkommt?

Grüße!
Sebastian

-- Einsatz geändert am 05.10.2007 17:12:04
Eingrenzung vom Fragesteller
05.10.2007 | 17:13
06.10.2007 | 00:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

(1) Markenrechtliche Relevanz

Ob Keywords (z.B. unter Google Adwords) mit fremden Markennamen Markenrechtsverletzungen darstellen, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Voraussetzung für eine Markenrechtsverletzung ist die "kennzeichenmäßige Benutzung" einer fremden Marke. Dies bedeutet, dass die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen des Werbenden dienen muss (vgl. im Einzelnen Schäfer, MMR 2005, 807 ff.). Ob dies bei der Nennung von Marken als Keywords der Fall ist, ist in der Rechtsprechung heftig umstritten. Während das LG München I und das LG Braunschweig eine Markenrechtsverletzung pauschal bejahen (vgl. LG München MMR 2004, 261; LG Braunschweig, GRUR-RR 2007, 204 ff.), wird eine Markenrechtsverletzung von dem LG Hamburg und dem LG Leipzig verneint (vgl. LG Hamburg, MMR 2005, 631 ff., LG Leipzig MMR 2005, 622). Der BGH hat in der Rechtsfrage noch nicht entschieden.

Nach m.A. stellt die Verwendung von Markennamen keine Verletzung von Markenrecht dar. Keywords zeichnen sich dadurch aus, dass sie in der aufgerufenen Werbeanzeige in der Regel nicht zu sehen, d.h. nicht "visuell wahrnehmbar" sind. Da die Veröffentlichung der Anzeige somit nicht die Aussage beinhaltet, dass die in der Werbeanzeige angebotenen Waren oder Dienstleistungen in Verbindung mit dem Suchbegriff angeboten werden, fehlt es an einer markenmäßigen Verwendung. Auf diese Argumentation stützt sich u.a. die Rechtsprechung des LG Hamburg (vgl. LG Hamburg, MMR 2005, 631 ff.). BEACHTEN SIE ABER: Da die Rechtsprechung uneinheitlich ist, können Sie sich nicht darauf verlassen, dass das im Streitfalle für Sie zuständige Prozessgericht zu Ihren Gunsten entscheidet. Aus Gründen der Vorsicht kann ich daher nur empfehlen, bei der Wahl Ihrer Keywords Markennamen zu vermeiden.

(2) Wettbewerbsrechtliche Relevanz

Nach Auffassung des OLG Köln stellt die Verwendung von Markennamen als Keywords eine gezielte Rufausbeutung des Kennzeicheninhabers und demnach eine Behinderung i.S. des §§ 3, 4 Nr. 10 UWG dar (OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004 - 6 W 59/04). Diese Rechtsprechung ist indes so ziemlich einzigartig. DENNOCH: Auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht möchte ich von der Verwendung von Markennamen als Keywords abraten.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne - auch per E-Mail - zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2007 | 01:35

Hallo Herr Iven,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Bei Benutzung von den genannten Markennamen als Keyword und/oder im Werbeanzeigentext würde man doch die Marke eigentlich nicht auf ein anderes Produkt anwenden sondern eben genau die Ware mit dem Markennamen bezeichnen für die die Marke steht. Wenn es auch nicht direkt vom Hersteller verkauft wird.

Dem gegenüber steht doch, dass es zwar gefährlich sein kann in Domainnamen Markennamen zu benutzen und in Keywords in einer Webseite aber im Titel, der URL und dem Text einer Seite dies schon erlaubt ist. Andernfalls würde jeder Gebrauchtwagenverkäufer der seine Wagen auch im Internet zeigt eine Markenverletzung begehen. Oder jeder Nichtvertragshändler der Autos im Internet anbietet durch mangelnde Erlaubnis des Autoherstellers als Konkurrenz ausgeschaltet werden.

Wieso das bei Suchmaschinenwerbung nicht gelten soll ist mir allerdings nicht klar. Denn dann bliebe ja noch der Weg eine entsprechende Webseite aufzubauen und diese mit entsprechender Kenntnis in den Suchmaschinen an die oberen Stellen der Suchergebnisse zu bringen. Und schon wäre es keine Markenverletzung mehr.

Das klingt für mich seltsam.

Freundliche Grüße!
Sebastian

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2007 | 11:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

In Anbetracht Ihrer Anmerkungen erkenne ich, dass meine Ausführungen für Sie missverständlich waren.

Eine Markenrechtsverletzung kommt freilich nur dann in Betracht, wenn mit fremden (!) Markennamen geworben werden, d.h. Marken, die tatsächlich von dem Werbenden nicht (!) angeboten werden. Meine Ausführungen bezogen sich in ersterer Linie auf Ihre Anfrage bezüglich "Markensoftware Alternative". ZUR KLARSTELLUNG: Sollte Ihr Vertragpartner "Neuwagen Phantasiename" verkaufen, darf der Markenname als Keyword freilich verwendet werden. Die Verwendung von fremden Markennamen, d.h. Marken, die von dem Werbenden nicht angeboten werden, sehe ich angesichts der dargestellten Rechtsprechung demgegenüber als problematisch an - auch in Verbindung mit der Formulierung "Alternative". Je nach Einstellung des Adwords-Werbeprogramms (z.B. bei Einstellung unter Google Adwords: "weitgehend passende Keywords") erscheinen Ihre Werbeanzeigen nämlich auch bei Eingabe nur des fremden Markennamens. WIE BEREITS AUSGEFÜHRT: Ich selbst erachte die Rechtsprechung, die eine Markenrechtsverletzung in diesem Falle bejaht, für unglücklich. Solange indes der BGH in der Angelegenheit noch nicht entschieden hat, kann ich Ihnen aus Gründen der Vorsicht nur davon abraten, fremde Keywords - gleichgültig in welcher Kombination - zu verwenden.

Ich hoffe, Ihnen meine Rechtsauffassung nunmehr deutlich gemacht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt

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