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Marken & Abmahnungen


| 11.08.2006 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Hallo,

eine allgemeine Fragezum Markenrecht:

Wenn ich z.B. eine vermeintlich neue Marke beim DPMA anmelden wuerde und es sich im Nachhinein herausstellt, dass eine Namensgleichheit oder Verwechslungsgefahr mit einer bereits eingetragenen (aelteren) Marke besteht, kann ich dann eine einstweilige Verfuegung/Abmahnung bekommen oder MUSS der Inhaber der aelteren Marke seine Unterlassungsansprueche zuerst formal ueber das DPMA oder mich geltend machen (Loeschung, etc) ?

Es ist doch sicherlich ein Unterschied, ob ich ebenfalls eine eingetragene Marke besitze oder nicht, bei einer Markenkollision?
Schliesslich hat der Inhaber der aelteren Rechte ja die Moeglichkeit, der Eintragung meiner Marke zu widersprechen und eine Loeschung zu beantragen.



Sehr geehrter Fragesteller,

der Abmahnung wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung können Sie Ihr Recht aufgrund einer eingetragenen Marke entgegenhalten. Ein Unterlassungansprüch bestünde dann gegen Sie nicht.

Der Abmahnende müßte, um seine angeblichen Unterlassungsansprüche gegen Sie durchzusetzen zunächst die Löschung Ihrer Marke über das DPMA betreiben. Eine berechtigte Abmahnung würde frühestens durchgreifen, nachdem Ihre Marke gelöscht worden ist.

Allerdings hätten Sie der Gegenseite die durch das Löschungsverfahren entstandenen Kosten zu erstatten, die sich aus Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten zusammensetzen.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mMit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2006 | 15:50

Besten Dank fuer Ihre schnelle und praezise Antwort !
Ich erlaube mir eine kurze Nachfrage:
Gilt das Gesagte auch bei Geschmacksmusteranmeldungen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2006 | 16:05

Sehr geehrter Fragesteller,

im Prinzip gilt das zum Markenrecht Gesagte entpsrechend, so dass Sie auch hier einer Abmahnung Ihr eigenes eingetragenes Geschmacksmuster entgegenhalten können.

Allerdings werden Sie im Geschmacksmusterrecht nicht damit rechnen könenn, dass der Inhaber eines vorrangigen Rechts zunächst im Wege eines kostengünstigen Widerspruchsverfahrens gegen Ihr Geschmacksmuster vorgeht. Solch ein Verfahren gibt es bei Geschmacksmustern nicht. Der förmliche Streit beginnt hier mit einem sehr kostspieligen Verfahren vor dem Landgericht.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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