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Marke vs Domain


30.01.2007 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ein "klassischer" Fall für Sie, die 5-jährige Tochter eines Freundes heißt "Xyz", ein Name mit wirklich drei Buchstaben.

Der Freund betreibt für seine Tochter (Fotos, Album etc.) eine eigene Webseite mit der domain www.xyz.at....

Der Top-Level .de, also die Domain xyz.de ist bereits vergeben.

Dieser User (vermutlich Domain-Händler) benutzt die domain im geschäftlichen Verkehr insofern, als das sich auf der Webseite diverse links befinden...netterweise würde er die domain xyz.de für 2000€ verkaufen...

Der Vater sieht rot und will diese domain..:)

Es existiert keinerlei Markenschutz für "xyz", weder in Deutschland, Europa oder Madrid !
Einige Handelsregistereinträge existieren, aber die hatten bisher auch kein Interesse an der Domain..

1) Sollen wir "Xyz" als Wortmarke beim dpma schützen lassen oder gleich die domain "xyz.de" ?

2) Wie sind unsere Erfolgsaussichten auf Herausgabe der domain?

Für ihr Verständnis, wir sind keine Psychos, werden also keinesfalls vor irgendein Gericht gehen...
Der Vater hat einfach sein Herzblut an die Sache gehängt und will sich nicht von einem Domain-Händler ausnehmen lassen..

Das die Marke "xyz" auch für die eingetragenen Nizza-Klassen innerhalb von 5 Jahren benutzt werden muss, ist alles bekannt,
ich habe mich als Dipl.-Betriebswirt (FH) bereits beruflich mit diesem Rechtsgebiet mit den basics befasst..

Wir brauchen nur die realen Aussichten und füllen dann das Formular gleich aus..ich hoffe das ich die wichtigen Fakten Ihnen gut beschreiben konnte...

Merci
30.01.2007 | 18:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Tochter bzw. der Vater als gesetzlicher Vertreter kann die Domain bereits aus (Vor-)Namensrecht heraus beanspruchen, vorausgesetzt, daß der derzeitige Inhaber nicht so heißt.

Dementsprechend wäre eine Markenanmeldung nicht notwendig, sie würde auch etwas in die Nähe des Rechtsmißbrauches geraten.

Natürlich können Sie auch den Vornamen als Marke anmelden, es würde den Anspruch nur verstärken.

Die Erfolgsaussichten ohne Klage kann ich aus der Distanz nur schwer beurteilen. Wenn der derzeitige Inhaber kommerzielle Interessen hat, wird er die Domain wohl nicht so einfach herausgeben.

Im Übrigen gehen nicht nur "Psychos" vor Gericht...

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Vorenthalten von Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2007 | 17:04

Sehr geehrter Hr. Weber,

danke für ihre rasche Antwort.

Halten Sie den Anspruch nach dem Namensrecht aus §12 BGB wirklich ausreichend, da es sich hier ja "nur" um den Vor- und nicht den Familiennamen handelt ?

Weshalb sehen Sie eine Markenanmeldung in der Nähe eines Rechtsmissbrauchs? Etwa wegen dem Stichwort Markengrabbing ?

Vielen Dank nochmals

Ihr Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2007 | 00:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

§ 12 BGB schützt die Rechte an dem sogenannten bürgerlichen Namen, dieser umfaßt sowohl den Vor- wie auch den Nachnamen. Damit wäre auch der Vorname geschützt. Praktisch ist das bisher nicht in Erscheinung getreten, weil fast niemand eine Domain mit seinem/ihrem Vornamen, sondern nur mit dem Familiennamen anmeldet.

Ich sehe die MArkenanmeldung in der Nähe des Rechtsmissbrauches, weil Sie diese Marke nur anmelden wollen, um eine Domain zu erhalten, nicht aber, um ein Gewerbe zu schützen, was der eigentliche Zweck einer jeden Markenanmeldung ist.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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