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Marke in ganzer EU außer Deutschland & Österreich

| 04.06.2009 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


S.g. Anwalt/Anwältin,

Ein bestimmte Wort- und Bildmarke, die seit ca. 10 Jahren von einer GbR nur in Deutschland geschützt ist, möchte ich jetzt gerne in den anderen EU-Ländern für mich selber schützen lassen.

Mein Geschäftsmodell (eine Dienstleistung) ist genau das gleiche wie das bestehende in Deutschland/Österreich, nur eben in den anderen Ländern und Sprachen der EU.

Der Markeninhaber für Deutschland handelt seit Jahren mit der Marke – nennen wir sie "XXX" – ausschließlich in Deutschland und Österreich über die Internet-Domains "XXX.de" und "XXX.at", hat also wohl ein Namensrecht.

An diesen bereits abgedeckten Ländern bzw. Domains bin ich nicht interessiert, sehr wohl aber an der Marke für die anderen EU-Länder und an den entsprechenden Domainnamen wie "XXX.fr" etc., die alle noch frei sind.

Natürlich möchte ich nicht erst die Marke und entsprechende Domains überall erwerben, um dann erfolgreich abgemaht zu werden, daher folgende Frage:

Kann ich eine Art Gemeinschaftsmarke (oder auch für jedes Land einzeln) für die EU außer Deutschland/Österreich für mich registrieren und mein Geschäft über die entsprechenden Domains aufnehmen, ohne dass der Markeninhaber für Deutschland dann mit guter Erfolgsaussicht dagegen vorgeht?

Ich stelle mir das so vor, dass sowohl meine Marken- und Domainregistrierungen als auch die Aufnahme der Geschäfte sehr zeitnah erfolgen, so dass aus meinem sofort bestehenden Geschäft mit der Marke auch für mich ein Namensrecht in den entsprechenden Ländern entstanden sein wird, bevor der Markeninhaber in Deutschland dagegen reagiert. Möglicherweise ergibt sich dann sogar eine fruchtbare Kooperartion mit dem Markeninhaber für Deutschland, der anscheinend keine weiteren Expansionspläne in der EU hat.

Danke und Gruß,
MrData

04.06.2009 | 14:03

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Zunächst einmal ist es so, dass es Ihnen nicht möglich sein wird eine sogenannte Gemeinschaftsmarke beim Europäischen Patentamt zu erlangen.

Diese Gemeinschaftsmarke bietet einen EU-weiten Markenschutz – bei der Prüfung der Voraussetzungen würde das Patentamt sodann darauf stoßen, dass die Marke in Österreich und Deutschland bereits geschützt ist – der EU-weite Schutz mithin nicht möglich ist.
Möglich wäre sodann ein Markenschutzverfahren in den jeweiligen Staaten, in denen Sie die wirtschaftliche Betätigung anstreben. Denn der markenrechtliche Schutz geht immer nur so weit, wie dieser vom Markenrechtsinhaber beantragt wurde bzw. so weit, wie der Wirkungskreis des die Marke repräsentierenden Unternehmens reicht.
Das nationale Patentschutzverfahren nimmt in der Regel auch weniger Zeit in Anspruch (ca. ½ Jahr), als das europäische Verfahren.
Bei dem Recht der Domainnamen ist der Schutzbereich ähnlich dem des Markenrechts.
So erstreckt sich der Schutz vor Benutzung des Domainnamens durch andere örtlich nur auf den Bereich (Wirkungskreis), in dem das Unternehmen wirkt – also tätig ist.
Hier sollte beachtet werden, dass bereits teilweise die Rechtsauffassung vertreten wird, dass die zeitlich vorangegangene Betreibung einer Domain unter einem gewissen Namen die Eintragung einer Marke mit selben Namen durch einen anderen verbietet. (LG Hamburg - Urteil vom 18.09.2008, Az. 315 O 988/07 )
Zusammenfassend verspicht Ihr Vorhaben daher Aussicht auf Erfolg. Im Übrigen kommt es beim Markenschutz darauf an, wer zuerst den Antrag beim Patentamt gestellt hat (Prioritätsprinzip).
Die Aufnahme von Handel unter der Marke, für die die Eintragung beantragt wurde, ist daher nicht zwingend erforderlich.


Noch mehr als sonst erlaube ich mir hier den Hinweis, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Bewertung des Fragestellers 22.06.2009 | 15:41

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18055 Rostock
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