Marke eingetragen, eine Domain besitzt Domainhändler - Herausgabeverlangen möglich?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

1. In seiner Entscheidung vom 24. 04. 2008 – I ZR 159/05 – afilias.de kommt der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Ergebnis, dass eine jüngere Marke sich in der Regel nicht gegen eine schon vor der Markenanmeldung registrierte Domain durchsetzt. Begründet wird dies wie folgt: "Dabei wird sich der Dritte, der den Domainnamen als Unternehmenskennzeichen verwenden möchte, regelmäßig nicht auf ein schutzwürdiges Interesse berufen können. Er kann vor der Wahl einer Unternehmensbezeichnung, die er auch als Internet-Adresse verwenden möchte, unschwer prüfen, ob der entsprechende Domainname noch verfügbar ist; ist der gewünschte Domainname bereits vergeben, wird es ihm oft möglich und zumutbar sein, auf eine andere Unternehmensbezeichnung auszuweichen. Die Interessenabwägung geht dann in aller Regel zugunsten des Domaininhabers aus." Der BGH weist aber auf eine Einschränkung hin: "Anders verhält es sich allerdings, wenn es dem Domaininhaber wegen Rechtsmissbrauchs versagt ist, sich auf seine Rechte aus der Registrierung des Domainnamens zu berufen. So verhält es sich insbesondere dann, wenn der Domaininhaber den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht registrieren ließ, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1997 – I ZR 95/95 )."

2. Grundsätzlich nein, es sei denn, Sie können ihm eine mißbräuchliche Registrierung der Domain vorwerfen. Zwar könnten die Tätigkeit als Domainhändler und das Fordern eines "horrenden Preises" als Indizien für eine rechtsmißbräuliche Registrierung angesehen werden - ob dies im Streitfall vom Gericht als ausreichend angesehen würde ist aber fraglich, so dass ein hohes Prozessrisiko besteht.

3. Neben der Zeichenähnlichkeit muss für markenrechtliche Ansprüche grundsätzlich auch eine Verwechslungsgefahr gegeben sein. Unter Verwechslungsgefahr versteht man die Gefahr einer Irreführung über die betriebliche Herkunft von Waren oder über das Bestehen besonderer geschäftlicher, wirtschaftlicher oder organisatorischer Beziehungen zwischen verschiedenen Unternehmen, hervorgerufen durch die Verwendung identischer oder ähnlicher Zeichen. Bloße Verwechslungsfähigkeit oder Gleichheit der Bezeichnungen ist jedoch dann unerheblich, wenn dadurch keine irrigen Vorstellungen über die bezeichneten Unternehmen hervorgerufen werden. Verwechslungsgefahr kann so beispielsweise bei fehlender Branchennähe verneint werden. Sind die Betätigungsgebiete der Unternehmen weit voneinander entfernt, insbesondere die im Vergleich stehenden Waren oder Dienstleistungen ungleichartig, so kann auch bei einander ähnlichen Bezeichnungen die Gefahr der Verwechslung der Unternehmen ausgeschlossen sein.
Liegt keine Verwechslungsgefahr vor, steht Ihnen dann nur noch in dem Ausnahmefall ein Recht zur Untersagung der Nutzung zu, wenn die Nutzung der Domain den Ruf Ihrer älteren Marke „ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt" (§ 14 II Nr.3 MarkenG , evtl. auch § 4 Nr.9 UWG ). Hierfür wäre aber u.a. eine gewisse Bekanntheit Ihrer Marke Voraussetzung.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen