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Marke beschränken

| 25.01.2011 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Schönen guten Abend,

nur eine kurze und allgemeine Frage:
Ich habe beim HABM eine Gemeinschaftsmarke angemeldet, diese befindet sich zurzeit in der 3-monatigen Widerspruchsfrist.

Die Marke ist nur in der Klasse 38 mit dem Standard-Verzeichnis "Telekommunikation" eingetragen. Ich möchte das Verzeichnis beschränken auf "Telekommunikation - ausgenommen Telekommunikation über das Internet".

Gibt es für diese Änderung ein Formblatt, oder soll ich da einfach meinen Wunsch mit Unterschrift dem HABM per Fax mitteilen?
Haben Sie zufällig einen Erfahrungswert, wie lange es ungefähr dauert, bis die Änderung eingetragen wird (Tage, Wochen, ...)?
Kostet die Beschränkung eine Gebühr?

Da es nur allgemeine Fragen sind, die ein entsprechender Anwalt wohl einfach so aus dem Kopf zu beantworten weiß, wäre es schön, wenn mein Gebot reichen würde.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Nach Artikel 43 Absatz 1 GMV (Verordnung über die Gemeinschaftsmarke) kann der Anmelder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken. Dies gilt allerdings nur bis zum Zeitpunkt der Eintragung. Ist die Gemeinschaftsmarke eingetragen, ist eine nachträgliche Änderung / Einschränkung als teilweiser Verzicht auf die Gemeinschaftsmarke zu behandeln, vgl. Artikel 50 Absatz 1 GMV. Der Verzicht ist vom Markeninhaber dem HABM schriftlich anzuzeigen. Es bedarf nicht der Benutzung eines Formblattes und es entsteht hierdurch keine gesonderte Gebühr.

Die Verzichtserklärung hat zu enthalten: Die Eintragungsnummer der Gemeinschaftsmarke; Name und Anschrift des Inhabers; wenn der Verzicht nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, erklärt wird, die Bezeichnung der Waren und Dienstleistungen, für die der Verzicht erklärt wird, oder derjenigen Waren und Dienstleistungen, für die die Marke weiterhin eingetragen bleiben soll.

Hinsichtlich der Bearbeitungszeit würde ich mit einem Zeitraum von 3-6 Wochen rechnen. Diese Schätzung basiert allerdings nur auf eigenen Erfahrungen und hat daher sicher keine Allgemeingültigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2011 | 19:05

Vielen Dank schon mal für die Antwort!

Noch ist die Marke ja nicht eingetragen, sondern lediglich in Teil A des Blattes für Gemeinschaftsmarken veröffentlicht.

Soll ich dann einfach eine solche Verzichtserklärung, die alle erforderlichen Daten enthält und in der ich das beschränkte Warenverzeichnis aufliste an das HABM faxen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2011 | 19:39

Sehr geehrter Fragesteller,

bei einer Beschränkung des Warenverzeichnisses vor erfolgter Eintragung handelt es sich formal korrekt um eine teilweise Zurücknahme des Antrags und nicht um einen Verzicht, so dass Sie zur Klarstellung die Formulierung "teilweise Zurücknahme" verwenden sollten. Im Ergebnis gilt jedoch das Gleiche: Es entsteht auch hier keine Gebühr; es muss kein Formblatt verwendet werden und der Inhalt Ihrer Erklärung ist derselbe wie oben beschrieben, so dass Sie wie beschrieben verfahren können.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.01.2011 | 19:50

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