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Marke anmelden und die Konkurrenten abmahnen


12.08.2007 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Weshalb kann ich nicht eine Marke, z.B. "Compute" anmelden und dann alle Konkurrenten abmahnen, die bei den Adwords oder bei der Google-Suche erscheinen, wenn man nach "Compute" sucht und Computer anbieten wie ich?

Ich könnte mir einen schönen Wettbewerbsvorteil holen, da dann nur noch ich erscheinen dürfte, wenn jemand versehentlich nach MEINER MARKE Compute sucht. Das ganz ginge doch dann auch bestimmt für meine geplante Marke "SAMOWA". Ich könnte dann Samoware anbieten und wenn jemand nicht weiß, dass man Samowar mit "r" schreibt und versehentlich "SAMOWA" schreibt, dann darf bei den Adwords nicht außer meiner Marke SAMOWA kommen. Somit schalte ich meine Konkurrenz aus, weil alle, die nicht Samowar schreiben können nur bei mir landen dürfen.

Das ganze könnte ich gewerblich betreiben. Dabei käme es mir gar nicht auf den Computer, oder Samowar-Verkauf an, sondern nur auf die Abmahngebühren und Anwaltsgebühren.

Der 3. Coup ist die Marke SESEL. Damit schalte ich alle Konkurrenten aus, die bei Google durch Sesel statt Sessel gesucht werden. Der Trick dabei, Google bietet in der Grundeinstellung die ähnliche Suche an. So landet jemand, der SESEL sucht bei anderen Sessel-Lieferanten. Die mahne ich dann alle ab. Und da die Einstellungen bei Google ein kleines Studium erfordern steht die Wahrscheinlichkeit hoch, dass jemand zwar dann SESEL, SAMOWA oder COMPUTE löscht, aber vergisst, diese Worte nicht zu löschen sondern mit einem Minus-Zeichen zu versehen. Ich verdiene dann doppelt. Die Unterlassungsstrafe wird kassiert und KEINER kann sich mehr finden lassen über meine Marke.

Wenn also künftig jemand nach COMPUTE oder SESEL oder SAMOWA sucht komme nur noch ich in den Adwords. Die Marke BILSCHIRM oder BILTSCHIRM reizt noch sehr als Abmahnprojekt.

3 Fliegen mit einer Klappe. Geht das?
12.08.2007 | 14:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Ihre Schilderung klingt abenteuerlich (um es vorsichtig auszudrücken) und erfüllt noch dazu den Straftatbestand des Betrugs.
2.Zunächst sind die von Ihnen genannten Namen kaum markenrechtlich schutzwürdig, da es sich dabei um allgemeine Bezeichnungen handelt, die für die Gemeinschaft freizuhalten sind, § 8 Abs. 2 MarkenG. Sollte dennoch eine der Marken eine Anmeldung schaffen, können Sie schon deshalb keine Abmahnung durchsetzten, weil Sie keine Ware damit schützen und die Anmeldung somit nur erfolgt ist, um Ihnen rechtswidrig einen finanziellen und wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Ein derartiges Vorgehen – insbesondere wenn es auch noch in diesem Forum öffentlich gemacht wurde – stellt einen vorsätzlichen Betrug dar! Zivilrechtlich wären Ihre Abmahnungen rechtsmissbräuchlich, weil es Ihnen nicht um den Schutz von eigenen Waren oder Dienstleistungen geht, sondern nur um reine Geldmacherei. Dafür sind Abmahnungen nicht gedacht.
3.Des weiteren „kassieren“ nicht Sie die Unterlassungsgebühr, sondern Ihr Anwalt. Sie hätten allenfalls Anspruch auf Schadensersatz und wo sollte dieser Schaden liegen, wenn Sie entsprechende Ware oder Dienstleistung mit dem entsprechenden! Markennamen gar nicht anbieten?!


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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