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Marke

13.08.2012 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Fachanwälte,

es geht um folgenden Sachverhalt, den ich kurz schildern möchte.

Es geht um eine Veranstaltung, in der Unternehmen 1 und Unternehmen 2 einen geschlossenen Vertrag geschlossen haben. In diesem Vertrag ist geregelt, dass beide Parteien Veranstalter eines Events sind, jedoch das Unternehmen 1 in der Außendarstellung auftritt und die Verträge schließt.

Das Unternehmen 1 hat zwei Jahre widerrechtlich mit der Kennzeichnung "R" an dem Veranstaltungsnamen geworben und keine Eintragung durchführen lassen.

Unternehmen 2 hat die Marke auf Ihren Namen jetzt anmelden lassen. Unternehmen 1 bekundet nun eine widerrechtlich eingetragene Marke. In der Außendarstellung tritt Unternehmen 1 auf, im Innenverhältnis sind beide Parteien gleich gestellt.

Wie sieht die Rechtslage aus?

MFG
ETWR

-- Einsatz geändert am 13.08.2012 13:12:31
13.08.2012 | 15:19

Antwort

von


(534)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Einerseits kommt es bei den gegenseitigen Ansprüchen natürlich auf den von Ihnen erwähnten Vertrag an, der mir nicht vorliegt.

Auch ohne den genauen Vertragsinhalt zu kennen, liegt es nahe, daß die Markenrechte bei einer derartigen Kooperation beiden Unternehmen gemeinsam zustehen sollten, soweit nichts anderes geregelt ist.

Wenn sich nun Unternehmen 2 nun einfach ohne Zustimmung und Mitwirkung von Unternehmen 1 die Markenrechte eintragen läßt, könnte dies ausdrückliche oder stillschweigende Treue- und Vertragspflichten verletzten, die z.B. Schadensersatzansprüche von Unternehmen 1 auslösen könnten.

Markenrechtliche Ansprüche auf Löschung der Marke könnten sich z.B. auf <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 MarkenG: Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang">§ 12 MarkenG</a> stützen:

„§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen."

Bei dem Eventnamen kommt z.B. ein Werktitelschutz nach <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 MarkenG: Geschäftliche Bezeichnungen">§ 5 Abs. 3 MarkenG</a> in Betracht.

Dies setzt natürlich eine originäre Kennzeichnungskraft - also eine gewisse Unterscheidungskraft - des Werktitels voraus, die ich hier unterstelle. Ansonsten wäre Verkehrsgeltung notwendig.

Das Unternehmen 1 hat nach Ihrer Darstellung den Eventnamen in den vergangenen Jahre auch benutzt, so daß grundsätzlich ein Schutzrecht durch Benutzungsaufnahme entstehen (OlG Hamburg <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202002,231" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamburg, 13.12.2001 - 3 U 168/01: Zur Verwechslungsfähigkeit ähnlicher Kinderbuch-Titel">GRUR-RR 2002,231</a> ).

Da Unternehmen 2 nach Ihrer Schilderung diesen Werktitel nicht im geschäftlichen Verkehr öffentlich benutzt hat, kann es den Werktitelschutz zumindest nicht mit der gleichen zeitlichen Priorität beanspruchen.

Hinsichtlich des Vorrangs wäre daher die Regelung des <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 MarkenG: Vorrang und Zeitrang">§ 6 Abs. 3 MarkenG</a> einschlägig: Unternehmen 1 hätte daher bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen den Werktitelschutz durch Benutzung erlangt und dementsprechend eine Anspruch auf Löschung der Markeneitragung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 MarkenG: Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang">§ 12 MarkenG</a> .

Es wäre daher eine Löschungsklage nach <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/51.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 51 MarkenG: Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte">§§ 51,55 MarkenG</a> zu erheben.


Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 13.08.2012 | 15:25

Sehr geehrter Herr Mack,

das Unternehmen 1 hat keine Nutzung im Vorfeld dazu gehabt. Der Name und die erstmalige Nutzung wurde von beiden Unternehmen zeitgleich entiwckelt. Es besteht kein älteres Recht.

Verhält es sich danach anders?


MFG
ETWR

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.08.2012 | 15:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Der erwähnte Werktitelschutz nach <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 MarkenG: Geschäftliche Bezeichnungen">§ 5 Abs. 3 MarkenG</a> entsteht nur durch nach Außen gerichtete Benutzung im geschäftlichen Verkehr, wie z.B. die von Ihnen erwähnte Werbung etc.

Wenn keine Nutzung vorlag - und damit kein älteres Recht - dann besteht auch kein Werktitelschutz und damit kein Löschungsanspruch aufgrund älteren Rechts.

Am Rande sei noch erwähnt, daß bezüglich des Eventnamens bei Vorliegen einer ausreichen hohen Gestaltungshöhe ein Miturheberrecht nach <a href="http://dejure.org/gesetze/UrhG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 UrhG: Miturheber">§ 8 UrhG</a> vorliegen könnte, wenn der Name von beiden Unternehmen gemeinsam geschaffen wurde.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt
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