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Mannschaftsfotos


05.12.2010 22:22 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Hallo,

wir sind ein kleiner Verein und pflegen seit Anfang des Jahres eine Homepage mit unseren bisherigen Erfolgen im Hundesport.
Wie es in Vereinen nunmal so ist sind einigen Mitglieder ausgeschieden und möchten nun das die Mannschaftsfotos auf denen sie enthalten sind entfernt werden.
Die Fotos wurden damals aber auch in den lokalen Tagesmedien abgedruckt.

Dummerweise wären das fast alle Mannschaftsfotos.

Es ist damals bei den Fotos keine Vereinbarung über die Nutzung erstellt worden. Allerdings sind die Fotografen immer noch bei uns im Verein.

Nun meine Fragen:

1. Müssen wir die Mannschaftsfotos aus dem Web entfernen oder gibt es eine Rechtsgrundlage die es uns erlaubt die Bilder zu behalten?

2. Wie können wir uns in Zukunft vor solchen Vorderungen schützen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Grundsätzlich benötigen Sie die vorherige Zustimmung jedes einzelnen Vereinsmitglieds, das auf dem jeweiligen Foto ERKENNBAR abgebildet ist, um dieses ins Netz zu stellen. Das ist gesetzlich in § 22 S. 1 KunstUrhG („Kunsturheberrechtsgesetz") geregelt:

„Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden."

Von diesem Grundsatz, dass eine Zustimmung zwingend erforderlich ist, macht § 23 KunstUrhG einige Ausnahmen:


„(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird."
(= Ausnahme von der Ausnahme)


Die wichtigsten Ausnahmen sind die Nummern 1 und 2 des § 23 Abs. 1 KunstUrhG. Auf Ihre Vereinsfotos dürfte – wenn überhaupt – nur die Nummern 2 und 3 in Betracht kommen.

Nach Nummer 2 dürfen Bildnisse auch ohne Einwilligung verbreitet und zur Schau gestellt werden, wenn die Abgebildeten auf dem Bild lediglich als BEIWERK neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen. Beiwerk bedeutet, dass THEMA des Fotos die Landschaft oder sonstige Örtlichkeit und nicht die Darstellung der Person ist. Die Personendarstellung müsste der Landschafts- bzw. der Darstellung der Umgebung derart untergeordnet sein, dass sie auch entfallen könnte, ohne dass sich der Gegenstand und der Charakter des Bildes verändern (OLG Karlsruhe GRUR 1989, 823).

Ob das der Fall ist, müsste im Einzelfall geprüft werden.

Ich gehe aber davon aus, dass das bei Ihren Fotos regelmäßig nicht der Fall sein wird. Bei Ihren Fotos werden neben den Hunden sicherlich einzelne Personen oder eine Gruppe von Personen im Vordergrund stehen.

Nach Nummer 3 benötigen Sie keine Zustimmung bei Bildern von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben. Voraussetzung ist jedoch, dass die VERANSTALTUNG im Vordergrund steht und nicht die teilnehmenden Personen. Eine solche Veranstaltung kann auch ein Vereinswettbewerb oder eine Vereinsfeier sein, wenn nur diese im Fokus des Fotografierenden steht. Das Foto müsste also dazu dienen, einen überblicksartigen Eindruck von der Veranstaltung zu vermitteln. Die Grenzen sind hier, wie Sie sich vorstellen können, fließend.

Liegen die genannten Ausnahmetatbestände nicht vor, benötigen Sie die Zustimmung der erkennbar abgebildeten Personen, um diese Fotos online zu stellen.

Die Zustimmung muss natürlich nicht ausdrücklich erfolgen. Wenn der Verein seine Mitglieder fotografiert und die Mitglieder mit den Fotoaufnahmen einverstanden sind, wird man regelmäßig von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können.

Aber beachten Sie: Die Zustimmung muss sich auch auf die Internetveröffentlichung erstrecken!

Das kann sie nur, wenn das jeweilige Mitglied VOR der Aufnahme weiß, dass die Bilder anschließend auch auf die Vereinsseite hochgeladen werden. Der Zustimmende muss also die Tragweite seiner Zustimmung erfassen können, was nur möglich ist, wenn ihm Zweck, Art und Umfang der Veröffentlichung bekannt sind.

Um die einzelnen Mitglieder nicht vor jeder Aufnahme auf die beabsichtigte Veröffentlichung auf der Vereinsseite hinweisen zu müssen, könnten Sie diese Verfahrensweise beispielsweise in Ihre Vereinssatzung und/oder in die Beitrittserklärung der Mitglieder aufnehmen und die bereits vorhandenen Mitglieder zusätzlich in einer Rundmail darauf hinweisen. Wer sich dann bereitwillig fotografieren lässt oder an einer Vereinsveranstaltung teilnimmt, bei der Aufnahmen angekündigt wurden, müsste sich dann grundsätzlich an seiner Zustimmung festhalten lassen.

Der sicherste Weg wäre es jedoch – um auf Ihre 2. Frage einzugehen –, sich von allen Vereinsmitgliedern eine entsprechende schriftliche Zustimmungserklärung unterschreiben zu lassen. Damit vermeiden Sie es, zivilrechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden und in einem Rechtsstreit nur deshalb zu unterliegen, weil Sie nicht beweisen können, die erforderliche Zustimmung erhalten zu haben.

Was die aktuellen Aufforderungen einiger Ex-Mitglieder angeht, die Fotos von der Vereinsseite zu entfernen, sollten Sie diesen Forderungen nachkommen, wenn die jeweilige Person auf dem Foto erkennbar ist und die Voraussetzungen der o. g. Ausnahmevorschrift (§ 23 Abs. 1 KunstUrhG) NICHT erfüllt sind und die betreffende Person keine (ausdrückliche oder stillschweigende) Zustimmung zur Internetveröffentlichung erteilt hatte. Sie müssten aber selbstverständlich nicht das ganze Foto entfernen; es reicht vollkommen aus, wenn Sie nur die betreffende(en) Person(en) so unkenntlich machen, dass diese nicht mehr zu erkennen ist (sind). Mit Photoshop geht das beispielsweise sehr elegant, indem man das Gesicht so stark weichzeichnet, bis keine Konturen mehr erkennbar sind. Sie müssen die Fotos also nicht unbedingt mit hässlichen schwarzen Balken verschandeln.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bei weiter bestehenden Unklarheiten verwenden Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2010 | 22:47

Hallo Herr Safadi,

vielen Dank für die Auskunft, die wie ich finde sehr präzise war.
Da ich nicht genau weis wie aufwendig und umfangreich die Erstellung einer Zustimmungserklärung ist, wäre meine Bitte ob Sie uns eine formulieren könnten, für unsere Mitglieder und die Vereinseigenen Fotografen.

Freundlich grüßt Sie
Markus Krengel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2010 | 23:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

so eine Zustimmungserklärung ist überhaupt nicht umfangreich und aufwändig. Sie ist auch weder an eine bestimmte Form gebunden noch muss Sie irgendwelches "Fachchinesisch" enthalten.

Wichtig wäre nur aufzunehmen, wer alles fotografieren darf, zu welchen Anlässen dies geschieht (kann man allgemein halten) und was mit den Bildern geschehen soll (z. B. Veröffentlichung auf der Vereinseite).

Sie können bspw. formulieren und sich von den Mitgliedern unetrschreiben lassen:

"Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen von Vereinsveranstaltungen Fotoaufnahmen durch ... gemacht werden können, auf denen die Mitglieder erkennbar sind. Das Mitglied erklärt seine Einwilligung zur Veröffentlichung dieser Aufnahmen in der Vereinszeitschrift .../auf der Vereinshomepage ..."

Eine solche Einwilligung kann nach herrschender Meinung in Analogie zu § 42 UrhG nur aus wichtigem Grund widerrufen werden, insbesondere bei geänderten Umständen. Der bloße Austritt aus dem Verein stellt aber m. E. keinen wichtigen Grund dar, wenn keine weiteren Umstände hinzutreten.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, und wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

RA Safadi

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