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Mann PKV, Hausfrau ohne Einnahmen freiwillig GKV, Beitragssatz minimieren


18.01.2018 20:53 |
Preis: 88,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

folgender Sachverhalt:

Ich bin als hauptberuflich Angestellter in der PKV (HUK) versichert, meine Frau ist freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse (TK).
Meine Frau arbeitet seit 2008 selbstständig im Nebenerwerb, so wurde es auch im Gewerbeschein angegeben. Die letzen vier bis fünf Jahre hatte meine Frau p.a. immer negative Einnahmen.

Der ganze Lebensunterhalt wird inkl. aller Versicherungsprämien, also auch der der GKV, durch mich beglichen. Der freiwillige mtl. Beitrag der TK beträgt nun inkl. Pflegeversicherung 398,52 €, ermittelt aus der Mindestbemessungsgrenze von 2.283,75 €.

Eine Bekannte meiner Frau behauptet nun, dass dies falsch ermittelt wurde, da ich ja zu 100 % für den Lebensunterhalt meiner Frau aufkomme, mein Einkommen (ca. 100T€ p.a.) dürfte nicht herangezogen werden. Auch die Bekannte hat faktisch keine Einkünfte und deren Beitrag beträgt angeblich mtl. nur rund 190.- €.

Meine Frage ist nun, ob unsere Bekannte da richtig liegt, und ob es dann auch legitim wäre von der TK sogar die zu viel bezahlten Beiträge der letzten Jahre zurück zu fordern.

Wenn nicht, gibt es denn wirklich absolut keine Möglichkeit bzw. Trick den GKV-Beitrag in irgendeiner Form zu senken. Wäre z.B. ein Wechsel in die Europäische KV eine Möglichkeit der Beitragsreduzierung?

Meine Frau ist im übrigen 56 und ich 55 Jahre alt.

Für die Beantwortung vielen herzlichen Dank im Voraus!

MfG

R.H.
18.01.2018 | 22:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Bekannte liegt leider nicht richtig – die Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge für Ihre Frau als freiwillig versicherte Person in der GKV ist korrekt.

Für die Berechnung der Beiträge wird grundsätzlich gemäß § 240 SGB V das monatliche Einkommen zugrunde gelegt. Allerdings hat der Gesetzgeber dafür neben einer Höchstgrenze auch eine Mindestgrenze festgelegt:

Für Selbstständige liegt das Mindesteinkommen, dass der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen ist, bei 2.283,75 Euro monatlich. Da sich um ein zu berücksichtigendes Mindesteinkommen handelt, bemessen sich die zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge auch dann daran, wenn das tatsächlich von Ihrer Frau erzielte Einkommen - wie sie schildern entstanden Verluste - geringer war.

Zur Reduzierung der Mindestbemessungsgrenze könnte Ihre Frau zwar einen Härtefallantrag stellen. Doch dieser hätte zur Folge, dass dann sons­tige Einkünfte und auch das Vermögen des Ehegatten offen zu legen wären. Da Sie jedoch sehr gut verdienen, würde sich im Ergebnis auch bei einem Härtefallantrag keine Ermäßigung der Beiträge ergeben.

In diesem Zusammenhang spielt es leider auch keine Rolle, dass Sie und nicht Ihre Frau die Krankenversicherungsbeiträge getragen haben.

Die Mittelaufbringung ist im Hinblick auf die Beitragsbemessung nicht relevant. Hier geht es allein um den versicherungsrechtlichen Status ihrer Ehefrau (freiwillig versicherte Person mit selbstständiger Tätigkeit) und das bei diesem Personenkreis zugrunde zu legende beitragspflichtige Einkommen.

Im Hinblick auf eine etwaige Beitragsreduzierung stellt sich die Frage, ob Ihre Frau die selbstständige Tätigkeit nicht aufgeben sollte, da in den letzten Jahren ohnehin nur Verluste erwirtschaftet worden sind. In Betracht käme gegebenenfalls eine nichtselbstständige Tätigkeit, bei der sich die Krankenversicherungsbeiträge nach dem Bruttogehalt bemessen. Vorteilhaft wäre auch, dass Ihre Frau als Arbeitnehmerin die Beiträge nicht allein, sondern lediglich hälftig - abgesehen von dem derzeit noch bestehenden und allein vom Arbeitnehmer zu tragenden Zusatzbeitrag - zusammen mit ihrem Arbeitgeber aufbringen müsste.

Von einem Wechsel in eine europäische Krankenversicherung rate ich Ihnen allerdings ab. Zum einen sind diese Versicherungen relativ teuer und in Leistungsumfang sehr unübersichtlich. Noch gewichtiger hingegen ist, dass diese Versicherungen im Gegensatz zu den deutschen privaten Krankenversicherung ohne Altersrückstellungen kalkuliert sind. Dies führt dazu, dass die Beiträge im Alter deutlich stärker ansteigen, als dies bei einer deutschen privaten Krankenversicherung der Fall ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Korthals
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Christian Korthals, Diplom-Finanzwirt (FH)


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