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Manipulierter Kilometerstand

| 18.05.2018 13:50 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Hallo,
Ich habe vor etwa einem halben Jahr ein Auto von einem Privatmann gekauft. Laut Tacho und Kaufvertrag lag der damalige Kilometerstand bei 164.500 Kilometern. Als ich meine Windschutzscheibe in einer Fachwerkstatt wechseln lassen wollte, wurde der Schlüssel routinemäßig ausgelesen und es wurde festgestellt, dass der Kilometerstand nicht stimmt. Der im Kaufvertrag angegebenen Kilometerstand war schon im Jahre 2005 hinterlegt. Der heutige Kilometerstand liegt bei rund 307.000km. Bis zum Jahr 2012 sind die Kilometerstände durch die Fachwerkstatt nachweisbar. Somit muss die Manipulation später geschehen sein. Entweder bei meinem Verkäufer oder dem davor.
Lohnt sich der Weg zum Anwalt?
Kann ich den Kaufvertrag anfechten? Kann ich auch die Reperaturkosten vom Verkäufer verlangen, da ich diese nicht veranlasst hätte, wenn ich den Kilometerstand gekannt hätte?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben nach ihrer Schilderung ein Auto erworben, für dass sie eine Tacho-Manipulation vermuten, die nach dem Zeitraum 2012 eingetreten sein muss.

Sie fragen , ob sie den Vertrag anfechten können?

Ein Vertrag ist nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anfechtbar, wenn sie durch die Täuschung zur Abgabe der Vertragserklärung bewegt wurden.

Wenn sie also das Auto, bei Kenntnis des Kilometerstandes nicht gekauft hätten, ist eine Anfechtung möglich.

Weiter ist erforderlich, dass der Verkäufer sie über den Zustand der Sache getäuscht hat.

Dies kann hier der Fall sein, da das Auto naturgemäß einen wesentlich höheren Kilometerstand hatte, als angegeben.

Allein Fragwürdig bleibt, ib dies auch arglistig geschah, also ob der Verkäufer hiervon Kenntnis hatte.

Dies ist ein echtes Problem, denn hat er den PKW schon manipuliert erworben und war dies für ihn nicht erkennbar ( keine Werkstattbesuche) so hat er zwar getäuscht, aber eben nicht arglistig, da er den Mangel nicht kennen konnte. Wenn es keine Anhaltspunkte für ihn gab, so hatte er wegen der Darstellung am Tacho auch keine Aufklärungspflicht. Sie müssen also nachweisen können, dass er von der Manipulation wusste oder diese für möglich hielt.

Die Beweislast würde bei ihnen liegen.

Ich empfehle ihnen daher zwingend, den Verkäufer zunächst mit dem ermittelten Kilometerstand anzuschreiben und VORSORGLICH die Anfechtung gegenüber ihm zu erklären. In Abhängigkeit der Reaktion, werden sie merken, ob sie in der Lage sind, ihm die Kenntnis nachzuweisen, vielleicht können sie sich nach herauskommen des Sachverhaltes zumindest auf eine Minderung ( Nachbesserung oder Nachlieferung dürfte bei Privatleuten, die Autos nicht auf Lager haben) ausscheiden.

Also - nur wenn sie dem Verkäufer nachweisen können, dass dieser sie getäuscht hat, so können sie den Vertrag anfechten. Dies halte ich für schwierig, weswegen sie den Verkäufer zunächst selbst anschreiben sollten.

Die Anfechtung müssen sie binnen 1 Jahr nach Entdeckung des mangels erklären. Obwohl sie formfrei möglich ist, empfehle ich ihnen für eine bessere Beweisbarkeit zwingend, die erste Anfrage mit der vorsorglichen Anfechtung und die Anfechtung, falls sich Beweismöglichkeiten ergeben, schriftlich abzufertigen.

Eine Anfechtung führt - bei Vorliegen des Anfechtungsgrundes ( ich erinnere an die Beweisbarkeit) zum Wergfall des Vertrages. so das die gegenseitig empfangenen Leistungen nach Bereicherungsrecht zurückzugewähren sind, sie also zunächst den Kaufpreis verlangen können (§ 812 BGB).

Erhalten sie die Reparaturkosten ersetzt?
Das Bereicherungsrecht kennt allerdings keinen Ersatz der Aufwendung, dies wäre nur
über den allgemeinen Schadenersatz nach §§ 282, 284 BGB möglich. Dann hätte der Verkäufer eine Aufklärungspflicht verletzen müssen und sie müssten Aufwendungen in Vertrauen auf den Erhalt der Leistung getätigt haben. Wenn sie den Anfechtungsgrund beweisen können, so haben sie zeitgleich die Pflichtverletzung nach § 282 i.V.m. §241 BGB bewiesen. So dann müssen sie darlegen und beweisen, dass sie die Windschutzscheibe nur im vertrauen auf die geringe Kilometerzahl ( und nicht wegen eines bei ihnen Z.B: eingetretenen Steinschlags) haben erneuern lassen. Dann würde ihnen auch die Reparatur der Scheibe als vergebliche Aufwendung zustehen.

Können sie das Verschweigen nachweisen, so gibt es auch einen weiteren Weg für sie:
Können sie nachweisen, dass der Verkäufer den Mangel absichtlich verschwiegen bzw. einen geringeren Kilometerstand genannt hat, so kann der (private) Verkäufer sich auch auf Haftungsausschlüsse nicht berufen ( § 444 BGB), das heißt trotz Ausschluss haftet er für negativ abweichende Eigenschaften ( Mängel) nach Gewährleistungsrecht. Somit könnten sie dann, da eine Nachbesserung natürlich unmöglich ist vom Kaufvertrag zurücktreten und hierneben Schadenersatz für die vergebliche Aufwendung verlangen.

Lohnt sich der Weg zum Anwalt?
Sollten Kaufpreis und/oder Schadenersatz trotz Anfechtung/ Rücktritt nicht an sie gezahlt werden, so lohnt sich der Weg zum Anwalt, denn der Käufer befindet sich in Verzug, wenn sie den Anfechtungsgrund nachweisen können. Dies kann ein Anwalt aufgrund des Schriftverkehrs dann prüfen. Nach ihrem Sachverhalt ergeben sich Anhaltspunkte, allerdings ist die Beweisbarkeit fraglich, so dass ich zunächst eine Einigung ohne Anwalt versuchen würde um zumindest Beweise an die Hand zu bekommen.

Hält der Verkäufer sich trotz ihrem Anschreiben bedeckt, und sie haben keine Anhaltspunkte, dass dieser von der Manipulation wusste, so würde ich von einer (anwaltlichen) Geltendmachung absehen, da sie im Zweifelsfall auf den Kosten sitzen bleiben, da sie die Arglistigkeit sprich das kennen oder Vermuten der Manipulation, nicht belegen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Bewertung des Fragestellers 18.05.2018 | 17:11

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.05.2018 5/5,0
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