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Mangelnde Ernsthaftigkeit bei Betreiben eines Unterlassungsverfahrens?

| 12.02.2019 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


16:23

Sehr geehrte Damen und Herren,

wegen einere Gooogle-Bewertung habe ich im November 2018 eine Anzeige wegen übler Nachrede erhalten. Die Google-Bewertung hab ich daraufhin ohne Präjudiz gelöscht. Am 21.12.2018 wurde mir hierzu begleitend eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugestellt, welche ich bis zum 04.01.2019 abzugeben hätte. Die Unterlassungserklärung habe ich bis heute nicht abgegeben. Das Ermittlungsverfahren dazu wurde von der Staatsanwaltschaft am 04.02.2019 gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. Der Einstellungsbescheid wurde mir am 07.02.2019 postalisch zugestellt.

Zufällig am 04.02.2019 habe ich eine Mail vom gegnerischen Anwalt erhalten die Unterlassungserklärung bis zum 11.02.2019 abzugeben, da höchste Dringlichkeit besteht (darum wohl die Mail und kein Brief). Im Anhang dieser Mail wurde als "Meinungsverstärker" die Klageschrift mit Datum 03.01.2019 angefügt, welche nach Aussage des Anwalts aber noch nicht bei Gericht eingereicht wurde. Die Klageschrift beschränkt sich gegenüber der Unterlassungserklärung auf lediglich eine Formulierung in der Bewertungt. Zwei weitere Punkte aus der Unterlassungserklärung werden nicht beklagt.

Daraufhin habe ich am 07.02.2019 per Mail geantwortet mir die vorformulierte Unterlassungserklärung vom 21.12.2018 doch bitte nochmals zu übermitteln (gerne auch per Mail als PDF), da ich diese unauffindbar verlegt habe und daher nicht abgeben kann. Weil ich keine Antwort erhalten habe forderte ich am 10.02.2019 den Anwalt nochmals freundlich auf mir die Unterlassungserklärung zukommen zu lassen. Am 12.02.2019 erinnerte ich letztmalig nochmals erfolglos daran mir die Unterlassungserklärung zu senden.

Laut Rechtsprechung können sich im Einzelfall Rücksichtnahmepflichten für den Abmahnenden dergestalt ergeben, dass er gehalten ist, vor der gerichtlichen Geltendmachung seines Unterlassungsanspruchs bei einem Schuldner,

„der sich auf die Abmahnung sofort bereit erklärt, weitere Verstöße zu unterlassen und eine gerichtliche Auseinandersetzung erkennbar vermeiden will, ‚nachzufassen‘, ihm zu antworten und ggf. erbetene Nachweise, etwa zur Vertretungsbefugnis des Abmahnenden oder zur einschlägigen Rechtsprechung (bei offensichtlicher Rechtsunkenntnis), zu erteilen oder ihn auf die Unzulänglichkeit einer abgegebenen Unterlassungserklärung hinzuweisen."

Dazu habe ich genau eine Frage:
Betreibt der Anwalt das Verfahren mit der vom Gesetzgeber/Rechtsprechung geforderten notwendigen Ernsthaftigkeit bzw.verstößt der Anwalt mit der Verweigerung der Unterlassungserklärung gegen die von der Rechtsprechung gebotenen Rücksichtnahmepflichten.

12.02.2019 | 15:36

Antwort

von


(3030)
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Sehr geehrter Fragesteller,

spätestens mit Ihrer Aufforderung, die vorgefertigte Unterlassungserklärung noch einmal zuzusenden, verwirkt er damit seinen Anspruch auf Unterlassung. Insbesondere deswegen, weil keine Wiederholungsgefahr besteht und die Bewertung auch gelöscht worden ist. Sollte er dennoch ein gerichtliches Verfahren nunmehr gegen Sie anstrengen, wäre die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis abzuweisen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei dem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 12.02.2019 | 16:22

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmeyer,

vielen Dank für die Auskunft!

Ich dachte mir schon, dass der Anwalt die Zusendung der Unterlassungserklärung bzw. jede weitere diesbezügliche Kommunikation unterlässt, da kein Rechtsschutzbedürfnis besteht und nicht in den Verdacht des Betrugs durch eine
rechtsmissbräuchliche Abmahnung erhärten möchte. Vorsorglich habe ich bezüglich des Verdachts der rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eine enstprechdende Strafananzeige gegen den Anwalt direkt bei der Staatsanwaltschaft am 11.02..2019 eingereicht.

Beste Grüße ....

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.02.2019 | 16:23

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.02.2019 | 16:26

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