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Mangelhaftung im Fernabsatz bei in Gebrauch genommenen Textilien

| 01.04.2009 00:37 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


02:23
Guten Tag,

folgender Sachverhalt bedarf einer Klärung:

Kaufvertrag im Fernabsatz zwischen Gewerbetreibendem und Privatkäufer.

Kaufgegenstand: neues Spannbettlaken für Wasserbett
Kaufpreis: EUR 75,-
Der Käufer reklamiert fast 4 Monate nach dem Kauf, dass die Passform zu klein und aufgrunddessen das Laken eingerissen sei. Der Käufer gibt an, das Laken sei ungeeignet für das angegebene Mass und fordert unter Bezugnahme auf die sechsmonatige Beweislastumkehr eine vollständige Kaufpreiserstattung.

Der Verkäufer hat ein bekanntes Markenprodukt gem. Herstellerspezifikation entsprechend der Kundenbestellung geliefert. Bislang sind keine Passformprobleme bei anderen Kunden bekannt geworden. Im jetzigen Zustand ist die Ware nahezu wertlos (gebrauchter und defekter Hygieneartikel).

Fragen:
Nach diesem langen Zeitraum kann eine intensive Nutzung des Bettlakens unterstellt werden. Hätte der Käufer den Mangel nicht unverzueglich nach Erhalt anzeigen muessen - sofern die Passform wirklich mangelhaft sein sollte ?
Muss der Käufer sich zurechnen lassen, ein zu kleines Laken "mit Gewalt" überdehnt zu haben, so dass er eine Beschädigung fahrlaessig in Kauf nahm?
Muss der Verkäufer den Kaufpreis erstatten oder kann er sich schadenfrei halten?


Vielen Dank vorab für Ihre Einschätzung.
01.04.2009 | 01:18

Antwort

von


(1126)
Kurfürstendamm 70
10709 Berlin
Tel: 03036445774
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Wesentlicher Knackpunkt in diesem Fall ist die Frage, ob das Laken die bei Verkauf angegebene Größe hatte oder nicht. Wenn das Laken die bei Verkauf angegebene Größe nicht aufwies, ist ein Mangel gegeben, der den Verkäufer zur Gewährleistung verpflichtet. Ob und wieso das Laken eingerissen ist, ist hierbei unbeachtlich.

Wie Sie bereits erkannt haben, liegt die entsprechende Beweislast bei dem Verkäufer, sprich der Verkäufer muss beweisen, dass das Laken die angegebene Größe hatte. Allerdings muß der Käufer beweisen, daß das Laken jetzt nicht die angegebene Größe aufweist.

Dies vorausgeschickt, zu den einzelnen Fragen:

1.)
Nein, der Käufer muß den Mangel nicht unverzüglich mitteilen.

2.)
Der Schaden als solcher ist nicht relevant, dementsprechend ist die Zurechnung des Schadens ebenfalls nicht beachtlich.

3.)
Eine Verpflichtung zur Kaufpreiserstattung besteht nur bei Rücktritt des Käufers. Dies ist dessen letzte Möglichkeit, jedoch muss er dem Verkäufer zuvor die Möglichkeit zur Nacherfüllung geben, d.h. der Verkäufer hat das Recht, nach Möglichkeit das Laken nachzubessern (Was wohl unmöglich sein dürfte) oder ein neues Laken mit der entsprechenden Größe zu liefern.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 01.04.2009 | 11:04

vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Es ergibt sich folgende einmalige Nachfrage:
Wie wäre der Sachverhalt in diesem Falle zu beurteilen:
Gem. Versanddokumentation wurde die Grösse richtig gesandt. Der Kunde schickt aber ein -gem. Angaben auf dem Wäscheschild- zu kleines Laken zurück.
Falls dieses Laken überhaupt vom Verkäufer geliefert wurde (stimmt nicht ueberein mit der Versanddokumentation) und es sich möglicherweise um eine Falschlieferung handelte, ist der Verkäufer trotzdem zur Nachbesserung verpflichtet oder hätte der Käufer die offensichtliche Falschlieferung sofort rügen muessen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.04.2009 | 02:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

es kommt nicht auf die Versanddokumentation an, auch muß der Käufer den Mangel nicht sofort rügen.

Allerdings muß der Käufer beweisen, daß das mangelhafte Laken das ist, das von dem Verkäufer geliefert wurde. Wenn die Versanddokumentation eine andere Größe ausweist, als das Laken tatsächlich hatte, und der Käufer es nicht sofort rügt, hat er ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Dementsprechend muß der Verkäufer nachbessern, auch wenn die Versanddokumentation die richtige Größe ausweist und die Rüge sehr spät erfolg, vorausgesetzt, der Käufer kann beweisen, daß das Laken das ist, das von dem Verkäufer geliefert wurde.

Dem Verkäufer wäre hier zu raten, die Identität des Laken als das gelieferte zu bestreiten und den Beweis abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.04.2009 | 12:30

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