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Mangelhaftes Schlauchboot gekauft

13.04.2008 08:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Ich habe vergangenen November ein gebrauchtes Schlauchboot von Privat über eine Internetanzeige gekauft. ( Länge 4,10, Breite 1,90, Motorisierung bis 50 PS )

Das Schlauchboot ist älteren Baujahrs.
In dieser Anzeige war das Schlauchboot mit mehreren Bildern abgebildet und zeigte sich in einem sehr guten Zustand.
Dieser war im Anzeigentext auch entsprechend beschrieben.

Für die Kaufentscheidung entscheidend war die im Text zugesicherte Eigenschaft: "Hält die Luft über mehrere Wochen ohne nachzupumpen".

Nach mehrmaliger telefonischer Besprechung, in der dies noch mehrmals bestätigt wurde,kaufte ich es. Kaufpreis 1140,- €

Bei Abholung wurde eine Kaufvertrag geschlossen und unterzeichnet.
In diesem steht folgende Formulierung:

"Gewährleistung:
Der Käufer hat das Motorboot am 17.11.2007 eingehend besichtigt. Bei der Besichtigung sind keine Mängel festgestellt worden, die vom Käfer bis zum...... zu beheben sind.

Der Verkäufer versichert, dass er alleiniger Verfügungsberechtigter des Motorbootes ist und dass keinerlei Rechte Dritter bestehen. Der Verkäufer versichert ferner, dass ihm Mängel am Schiff und den technischen Anlagen nicht bekannt sind und dass die Mehrwert- oder Einfuhrumsatzsteuer vollständig gezahlt ist.
Der Verkauf erfolgt im Übrigen unter Ausschluss der Gewährleistung für Mängel"

Da es die hiesige Witterungslage nicht erlaubt, ein Schlauchboot während dem Winter aufzubauen, lagerte dieses nachgewiesen bis vor 2 Wochen in meiner Garage.
Nachdem das Boot aufgebaut wurde präsentierte sich dieses auch in dem Zustand in dem ich es übernommen habe, um allerdings nach ca. 24 Stunden ziemlich traurig auszusehen. Es war deutlich undicht.

Auf Nachfrage versicherte der Verkäufer nochmals mehrfach, dass bei Ihm die zugesicherte Eigenschaft ( dicht über mehrere Wochen ) vorhanden gewesen ist.

Gestern war ich mit dem Boot bei einer renommierten Reparaturwerkstatt für Schlauchboote. Im Zuge der Untersuchung stellte sich heraus, dass das Boot über mehrere Undichtigkeiten verfügt. Diese können nach Aussage des Fachmanns unmöglich von Transport und Lagerung stammen.
Zudem fand er heraus, dass das Boot mit einer sogenannten Latexmilch ausgegossen wurde. Dies wird nach seiner Aussage als letzte Möglichkeit verwendet, ein Schlauchboot nochmals kurzfristig dicht zu bekommen um " nochmal einen Sommer fahren zu können".
O-Ton: " da hat sie einer ganz schön verar...t."
Das Boot ist irreparabel defekt.

Ich habe den Verkäufer nun versucht zu erreichen und ihn aufgefordert, das Boot gegen Erstattung des Kaufpreises zurück zu nehmen. Weder auf 2 SMS, noch auf meinen Brief erfolgte eine Reaktion.

Offensichtlich versucht er das Thema auszusitzen.

Nun meine Frage:
Habe ich irgendeine Chance, dem Verkäufer auf juristischem Weg beizukommen und mein Geld wieder zu bekommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Beim Kauf von neuen oder gebrauchten Waren von Privat an Privat gilt die gesetzliche Gewährleistung. Allerdings lässt es das Gesetz, anders als beim Verkauf von Unternehmern zu, dass in diesen Fällen die Gewährleistung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden kann.
Bei Ihrem Privatkauf über das gebrauchte Schlauchboot ist die Gewährleistung mit der von Ihnen zitierten Formulierung ausgeschlossen werden. Beweispflichtig für den Gewährleistungsausschluss ist zwar der Verkäufer, dies dürfte ihm aber durch den Kaufvertrag ohne Schwierigkeiten gelingen. Durch den Abschluss des Kaufvertrages haben Sie sich mit dem Gewährleistungsausschluss einverstanden erklärt und damit die gesetzliche Gewährleistung inklusive Ihrer Rechte vertraglich ausgeschlossen.

Sie können deshalb in diesem Fall von dem geschlossen Vertrag nur noch dann wirksam zurücktreten, wenn dem Verkäufer der Mangel hinsichtlich des zu schnellen Abfallens des Luftdrucks bekannt war und er diese arglistig verschwiegen hat.
Hier liegt die Beweislast allerdings nun bei Ihnen, Sie müssen beweisen, dass der Verkäufer von der Mangelhaftigkeit wusste. Zu Ihren Gunsten spricht hier aus meiner Sicht die Aussage des Fachmanns, sowie auch die Tatsache, dass der Verkäufer sich bei Ihnen auf Ihre Reklamation nicht mehr meldet.

Meiner Ansicht sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, der den Verkäufer in Ihrem Namen anschreibt und ihm eine Frist zur Rücknahme setzt und bei nicht erfüllen mit Klage auf Rückzahlung droht. Sollten Sie sich für diesen Weg entscheiden, wäre es aus Beweiszwecken aber äußerst wichtig, die Aussage des Fachmanns schriftlich zu erhalten.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2008 | 09:58

Sehr geehrter Hr. Kienhöfer,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich werde diesen Weg wohl gehen. Eine Frage noch: Wie entscheidend ist der lange Zeitraum von 4 Monaten, zwischen Kauf und Feststellung des Mangels, für eine aussichtsreiche Verteidigung?

Mit freundlichem Gruß

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2008 | 11:24

Sehr geehrter Hr. Kienhöfer,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich werde diesen Weg wohl gehen. Eine Frage noch: Wie entscheidend ist der lange Zeitraum von 4 Monaten, zwischen Kauf und Feststellung des Mangels, für eine aussichtsreiche Verteidigung?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2008 | 11:43

Sehr geehrter Fragesteller,

natürlich wäre eine schnellere Entdeckung hinsichtlich des Mangels für Sie vor Gericht besser gewesen. Prozessual entscheidend ist aber die Beweisführung des beauftragten Rechtsanwaltes, hier dürfte wie gesagt den Ausführungen des Fachmannes eine entscheidende Rolle zu kommen.
Vielleicht lässt sich der Verkäufer auch durch ein scharf formuliertes Anschreiben des beauftragten Rechtsanwaltes schon einschüchtern.

Mit freundlichen Grüßen

RA Kienhöfer

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