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Mangelhaftes Fahrzeug Umtausch?

| 31.01.2020 12:43 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: zu den Voraussetzungen des Rücktritts vom Fahrzeugkauf

Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt.

Ford Tourneo Custom
EZ. 02-2019 auf Autohaus
06-19 Zulassung auf mich.

Am 15.1.20 blieb Fahrzeug liegen
Lauter Fehler. U.a. Airbag, Rückhaltesystem und viele andere Fehler.
Fahrzeug Montag in Werkstatt gebracht.
Diagnose ,Wasser in BCM Steuergerät, Ursache unbekannt.
Kfz 14 Tage in Werkstatt da Teil nicht lieferbar.

Fahrzeug 27.1.20 abgeholt,gestern 29.1.20 liegengeblieben,gleiche Fehler.
Wagen steht in Werkstatt.
Neue BCM wieder kaputt.
Wieder durch Wasser im BCM die Probleme.

Jetzt wurde festgestellt das Wasser durch Spritwand im Motorraum ins Fahrzeug läuft,wird abgedichtet.

Ab wann kann ich den Kauf Wandeln?
Soweit ich weiß müsste ich 0,67% pro 1000km anrechnen lassen.

Damit hab ich keine Probleme.

Jedoch hatte ich bereits Unfall mit Fahrzeug,was repariert wurde.

Würde da Wandlung auch gehen?

Wie sieht es aus mit meiner nachgerüsteten AHK bekomme ich die angesetzt oder muss ich demontieren?

Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gewährleistungsansprüche stehen Ihnen zu, falls das Fahrzeug sachmangelhaft ist. Diesbezüglich müssten Sie vor allem beweisen können, dass die streitgegenständlichen Fehler als Grundmangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs vom Verkäufer an Sie vorlagen und nicht erst später entstanden sind.

Falls eine solche Mangelhaftigkeit vorliegen würde, müssten Sie zunächst dem Verkäufer die Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Sollten Sie die Fehler nicht beim Verkäufer sondern woanders beheben lassen, würde dies einem Rücktritt vom Kaufvertrag entgegenstehen. (Eine Wandlung des Kaufvertrags kommt nicht in Betracht. Die Wandlung ist durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts am 01.01.2002 durch das Rücktrittsrecht ersetzt worden).

Ein Rücktritt kommt also nur in Betracht, wenn die Nacherfüllung durch den Verkäufer verweigert wird, fehlschlägt, unmöglich ist oder nicht nach angemessener Fristsetzung bewirkt wird.

Wertersatz müssten Sie nicht nur für die gezogenen Nutzungen entrichten sondern u.U (diesbezüglich sind die einzelnen Voraussetzungen streitig, da unterschiedliche juristische Meinungen vertreten werden) auch für die unfallbedingte Wertminderung.

Bezüglich der AHK wäre es ratsam, diese zu montieren, da ein Verwendungsersatzanspruch grundsätzlich nur für notwendige Verwendungen besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2020 | 13:34

Danke für ihre Antwort.

Fahrzeug wird von Ford Werkstatt repariert wo ich Wagen erworben habe.
Dort wurde auch Unfallschaden behoben.

Wertminderung steht im Gutachten, würde ich auch bezahlen darum geht es nicht,sondern beim jetzigen Vorfall ging Fahrzeug während der Fahrt aus ,nichts ging mehr weder Servo noch Bremskraftverstärker ect.
Wenn es auf Autobahn passiert wäre hätte es eventuell ein Unfall gegeben.
Fahre sehr viel Autobahn im höheren kmh Bereich.

Ich habe Vertrauen verloren in Kfz.
Mangel liegt ja vom Hersteller vor da Spritzwand nicht korrekt abgedichtet vom Werk.

Habe gelesen das bei Sicherheit auch bereits nach einem Reparatur Versuch gewandelt werden kann.

Ist die korrekt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2020 | 13:46

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn es so ist, dass die Spritzwand werkseitig nicht richtig abgedichtet wurde, wäre es zutreffend, dass Sie dann den Mangel beweisen könnten. Falls der Gegner dies bestreitet, würde der zuständige Richter diese Frage aber wohl nicht selbst beantworten können, da nicht klar ist, ob nicht u.U. auch andere Ursachen in Frage kämen. Im Zweifel müsste wohl im Prozess ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.

Ein Rücktritt nach einem einzigen Reparaturversuch ist rechtlich riskant. Hiervon würde ich eher abraten. Nur wenn unstreitig wäre, dass auch weitere Reparaturversuche nicht zum Erfolg führen würden (wenn also die Nacherfüllung unmöglich wäre) oder der Verkäufer weitere Versuche verweigern würde, wäre ein jetziger Rücktritt eindeutig wirksam.

Ansonsten könnte nur dann ein Rücktritt erklärt werden, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung nicht innerhalb einer vom Käufer gesetzten angemessenen Frist bewirkt hat oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen wäre. Diesbezüglich lautet § 440 Satz 2 BGB: "Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt." Ich selbst würde es nicht darauf ankommen lassen, dass das Gericht im vorliegenden Fall von "sonstigen Umständen" ausgeht. Da es sich hierbei um eine gesetzliche Ausnahme handelt, wird dieses Merkmal von den Gerichten eng ausgelegt. In der Regel sind nun - leider - erst einmal zwei Nachbesserungsversuche notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.02.2020 | 09:07

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