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Mangelhafte Ware - Verkäufer streitet ab


| 23.03.2006 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
habe ein Problem und bin rechtlich sehr unsicher, welche Lösung es geben könnte.
Ich versuche mich kurz zu fassen (deshalb in Stichpunkten) und hoffe, dass Sie mir auf diesem Weg einen Tipp geben können, wie ich mich verhalten soll.

- habe Funkkamera per Internet bestellt und bereits bezahlt
- war krank und konnte mich erst ca. 4 Wochen nach Lieferung mit der Installation etc. beschäftigen (leider)
- habe dann per Mail den Versender zu den vorliegenden Mängeln informiert
- Umtausch wurde zugesichert, jedoch die Annahme der Rücksendung dort wegen "unfreier" Versendung abgelehnt(Warenwert 300,00 Euro)
- durch mich dann erneute Zusendung der zu reklamierenden Ware auf meine Kosten
- teilweise Umtausch erfolgte (laut Firma war nur Kamera defekt)
- alles zusammen wurde mir per 15.03.06 zugestellt
- Ware hat weiterhin Mängel, da eine Tonübertragung nicht erfolgt, sondern nur Rauschen
- Nachbesserung per Mail-Kontakt nur wiederwillig (man weiß nicht, was ich alles falsch mache, im übertragenen Sinne wäre ich zu blöd)
- zum eigentlichen Problem kein Lösungsvorschlag
- nun hat man genug "kostenlose Hilfestellung" gegeben, ich kann mich ja über die Hotline melden (1,76 Euro/min.)
- meine letzte Mail wurde einfach nicht mehr beantwortet

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir einen Rat geben könnten, welche Möglichkeiten mir noch bleiben und bedanke mich im Vorraus für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichem Gruß

Auszug aus den AGB`s der Firma:
14. Gewährleistung
Beanstandungen können wir nur berücksichtigen, wenn sie unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich oder per Fax geltend gemacht werden. Bei rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung der Ware werden wir unserer Gewährleistungspflicht nachkommen, indem wir nach unserer Wahl Ersatz liefern oder Wertminderung ausgleichen. Ein Anspruch auf Wandlung oder Rücktritt vom Vertrag steht dem Käufer nicht zu. Die Rücksendung der Ware ohne vorherige schriftliche Abstimmung mit XXXXXXXX (Name der Firma) ist unzulässig.
Wir haften in keinem Falle - aus welchem Rechtsgrund einschließlich positiver Forderungsverletzung auch immer - für mittelbare Schäden und Folgeschäden bei den Käufern oder auch Dritten, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstehen. Für Materialbedingte Abweichungen in der Abmessung und Leistung, die weder von uns noch von unseren Zulieferanten beeinflusst werden können, leisten wir in keinem Falle Gewähr. Wenn die geltend gemachten Mängel darauf beruhen können, tragen die Käufer die Beweislast dafür, das sie nicht darauf beruhen.

15. Rückgaberecht / Widerrufsrecht
Sie haben ein 14tägiges Rückgaberecht nach Erhalt der Ware. Schicken Sie bitte die Ware in einwandfreiem Zustand, in der Originalverpackung per Post zurück (unfreie Pakete werden wegen Strafporto nicht angenommen). Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an uns. Vom Umtausch ausgeschlossen sind Hygieneartikel wie z.B. Ohrhörer, Kopfhörer usw., Literatur, Software, Videos, Batterien, Einzelteile sowie Sonderaufträge. Wir übernehmen die Kosten der Warenrücksendung, wenn Ihre Bestellung den Betrag von 40,00 Euro übersteigt. Wir behalten uns vor, bei Gebrauch bzw. Beschädigung der Ware oder fehlender Originalverpackung den gesetzlich zulässigen Betrag in Abzug zu bringen. Individuell angefertigte Waren (Sonderaufträge) sind vom Widerruf ausgeschlossen. Bitte schicken Sie nur ausreichend frankierte Pakete zurück, da wir unfreie Pakete verweigern (wegen Strafporto und nicht berechtigter Rücksendungen). Der Verbraucher hat Wertersatz für die durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als “neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
Rückgabefolgen
Im Falle der wirksamen Ausübung des Rückgaberechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.



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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),



die vollständige Beantwortung hängt zunächst von der Gegenfrage ab, ob Sie als Privatperson die Kamera als Neuware gekauft haben? Dieses unterstelle ich zunächst, ansonsten müsste es über die Nachfragefunktion geklärt werden.


Selbst wenn die AGBs wirksam Vertragsbestandteil geworden wären, halte ich diese insoweit nach § 309 Ziff 8 BGB (nachzulesen über unsere homepage) wegen eines Verstoßes nach § 475 BGB für unwirksam, da Ihnen als Privatperson (siehe oben) die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche in unzulässiger Weise abgeschnitten werden sollen.

Denn natürlich haben Sie ein Recht auf mangelfreie Ware, wobei der Verkäufer auch die Kosten der Versendung zu tragen hat.

Fordern Sie nun schriftlich den Verkäufer per Einschreiben mit Rückschein auf, Ihnen eine mangelfreie Ware innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu liefern.

Setzen Sie dabei ein genaues Datum (z.B. den 07.04.2006) und teilen Sie ihm mit, dass Sie danach die Gewährleistungsrechte mit Hilfe eines Rechtsanwaltes durchsetzen werden.

Nach Fristablauf befindet sich der Verkäufer dann, wenn er keine mangelfreie Ware liefert, in Verzug und die Rechtsanwaltskosten (die Sie als Auftraggeber aber zunächst zahlen müssten!) könnten dann als weiterer Verzugsschaden geltend gemacht werden.

Dann müssen Sie auch entscheiden, welches Gewährleistungsrecht, nämlich:

Nacherfüllung,
Rücktritt,
Minderung, oder
Schadensersatz,

Sie durchsetzen wollen. Dieses sollten Sie dann NACH Fristablauf mit dem Rechtsanwalt besprechen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2006 | 09:14

Vielen Dank für die schnelle Reaktion.
Leider habe ich die Ware an meine Firmenanschrift senden lassen.
Ich bin Einzelunternehmer.

Die Ware befindet sich noch bei mir. Kann ich den Verkäufer auch dann so ohne weiteres auffordern, mangelfreie Ware zu liefern?

Rücksendung wurde ja schon einmal verweigert, da ich das ganze "unfrei" versandt hatte. Erst als ich die Portokosten zahlte, wurde die Ware angenommen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2006 | 09:34

Sehr geehrte Ratsuchende,


nun wird es darauf ankommen, ob die AGBs VOR oder BEI Vertragsabschluss wirksam vereinbart worden sind. Ohne nähere Prüfung des Internetangebotes, die eine individuelle Beratung aber zwingend erfordern, kann das in diesem Forum nicht geklärt werden - suchen Sie daher einen Kollegen auf.

Ihre Rechte auf Nachlieferung werden aber voraussichtlich bestehen (wobei der Vertrag dann ebenfalls genau genauer geprüft werden müsste), so dass Sie den Verkäufer trotzdem schriftlich zur Lieferung der mangelfreien Ware auffordern sollten. Die eigentlich entgegenstehende Vorschrift des § 377 HGB wurde durch das Verhalten des Verkäufers zu Ihrem Glück ausgehebelt.


Noch ein Tipp für den künftigen Umgang mit frag einen anwalt. Kennzeichnen Sie gleich in der Eingangsfrage, ob Sie als Gewerbetreibender tätig geworden sind, damit es nicht zu Mißverständnissen kommt (und erhöhen Sie dann bitte gleichzeitig den Einsatz auf mindestens 35,00 EUR).



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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"Bei einem sogenannten Streitwert von unter 300,00 Euro soll ich 35,00 Euro einsetzen, obwohl hier viel weitreichendere Fragen für weit weniger beantwortet werden?
Die AGB`s müssen vor Bestellabsendung bestätigt werden, also was soll das? Ich bin genau so klug, wie vorher. "
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