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Mangelhafte Nachbesserung/schlechtes Material

| 27.08.2012 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Guten Tag,

ich habe leider ein andauerndes Problem mit einem Autoverkäufer.
Nun wüsste ich gerne, ob ich etwas dagegen unternehmen kann, dass mich mein Gebrauchtwagen 10 Monate nach Kauf ca. zusätzliche ein Fünftel des Kaufpreises gekostet hat. Der Kauf erfolgte bei einem Händler, Entfernung 90 km. Der Kaufpreis betrug 5000 Euro.

1. 6 Wochen nach Kauf verliert der Wagen das komplette Servo-Öl
2. Mazda-Händlerwerkstatt vor Ort stellt undichte Leitung fest, starken Rost am Schweller (Verkäufer hatte "Kein Rost" attestiert) sowie eine festsitzende Bremse vorn rechts (Bremse wird von Mazda-Händlerwerkstatt wieder gängig gemacht)
3. Verkäufer holt den Wagen ab, repariert Servolenkung (mit einer neuen Dichtung) und spachtelt den Rost über ...
4. Ich hole den Wagen ab. Erst zuhause höre ich knirschende Geräusche vorne rechts
5. TÜV-Vertrauenscheck am nächsten Tag stellt fest: Bremse vorne rechts sitzt fest, Rost ist dick übergespachtelt ...
6. Verkäufer holt den Wagen ab
7. Verkäufer erklärt, er habe an nun allen Rädern Bremsscheiben und Klötze gewechselt sowie vorne rechts Sattel und Zylinder. Weil das alles so teuer war und ihm der Wagen nur Kosten verursacht, will er eine Beteiligung von 120 Euro
8. Zwei Monate später beginnen die Bremsen zu quietschen und auf der rechten Seite entsteht ein Höllengerappel. Zwei weitere Monate später stöhnt es vorne rechts.
9. Werkstatttermin vor Ort ergibt "Das Billigste vom Billigen eingebaut". Bremsen für geschätzte 170 Euro Materialkosten, so der Mechaniker. Die Scheiben sind schon verglast, die Klötze sitzen nicht passgenau in der Halterung. Dazu wurde schlampig eingebaut, ohne Feinjustierung, alles hat Spiel, die Bremsleistung ist ungleich stark. Hinten links (!) ist die Bremse festgefahren.
10. Einbau neuer Scheiben und Klötze sowie hinten links und vorne rechts neuer Sattel und Zylinder durch den Mechaniker vor Ort. Kosten ca. 600 Euro für anständiges Material das jetzt mehrere Jahre halten wird, wie es eigentlich auch zu erwarten ist.

Zusätzlich habe ich im Nachhinein festgestellt, dass die Antenne nicht funktioniert und somit das Radio nicht läuft.

Ich wüsste nun gerne, inwiefern ich den Verkäufer dazu verpflichten kann, die Kosten zu übernehmen. Bei der Mängelbehebung und Nachbesserung verbaute er mit den Bremsen so minderwertiges Material, dass erneute Kosten für mich absehbar waren. Kann man nicht davon ausgehen, dass länger als 5 Monate haltendes Material verbaut wird? Über die Beteiligung an den Kosten über 120 Euro habe ich leider keine Quittung. Trotzdem fühle ich mich natürlich betrogen.

Wenn die Reparatur der Antenne noch durchgeführt wird, hatte ich insgesamt zusätzliche Reparaturkosten von ca. 1000 Euro, keine 10 Monate nach Kauf. Und das ohne Reisekosten, TÜV-Check-Kosten, Anwaltsberatung hier im Ort usw.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist der Verkäufer verpflichtet, Ihnen wenigstens für die Dauer eines Jahres die hesetzlichen Gewährleistungsrechte einzuräumen. Dazu gehört natürlich insbesondere auch, dass Nacherfüllung geleistet wird, wenn Mängel auftreten, die bereits zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Kaufvertrags vorgelegen haben. Für die Dauer von sechs Monaten wird sogar gesetzlich vermutet, dass Mängel, die während dieser Zeit auftreten, bereits beim Kaufzeitpunkt vorgelegen haben. Der Verkäufer ist natürlich verpflichtet, die Beseitigung der Mängel für Sie kostenfrei zu übernehmen, eine anteilige Zahlung des Käufers ist insoweit im Gesetz nicht vorgesehen. Diese Verpflichtung des Verkäufers gilt natürlich sowohl für Mängel, die von Beginn an vorhanden waren als auch für solche, die durch mangelhafte Instandsetzungsarbeiten des Verkäufers entstehen bzw. bei solchen Instandsetzungsarbeiten, die nicht dazu geeignet sind, den vorhandenen Mangel fachgerecht zu beseitigen.

Der einzige Knackpunkt könnte vorliegend die Frage sein, inwieweit Sie dem Verkäufer bei den jeweils auftretenden Mängeln Gelegenheit gegeben haben, den Mangel selber zu beseitigen. Sofern man dem Verkäufer diese Chance nicht gibt, kann das theoretisch dazu führen, dass die Gewährleistungsrechte komplett entfallen. Der Verkäufer ist im Übrigen verpflichtet, den Wagen auf seine Kosten in seine Werkstatt zu überführen. Verweigert der Verkäufer allerdings die Mangelbeseitigung, kann man auch direkt zu einer Werkstatt vor Ort gehen. Gerne können Sie im Rahmen der Nachfragefunktion ausführend, ob Sie dem Verkäufer immer diese Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben haben.

Was insbesondere die Antenne betrifft, so haben Sie auch hier einen Anspruch auf Installation einer mangelfreien Antenne, wobei Sie hier die Beweislast trifft, dass dieser Mangel von Beginn an vorhanden war, da die sechs Monate ja nun vorbei sind.

Vorbehaltlich der Frage, ob Gewährleistungsansprüche zumindest teilweise entfallen können, weil dem Verkäufer nicht immer die Gelegenheit gegeben wurde, den Mangel selber zu beseitigen, haben Sie daher einen Anspruch auf Ersatz der aufgewendeten Kosten (und auf Reparatur der Antenne) und sollten diese schriftlich beim Verkäufer einfordern. Sollte er der Aufforderung nicht Folge leisten, sollten Sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen und mit der Prüfung der gesamten Angelegenheit und der Geltendmachung Ihrer Ansprüche beauftragen. Die Ihnen entstehenden Anwaltskosten könnten dann ebenfalls beim Verkäufer geltend gemacht werden, da dieser sich dann in Verzug befindet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und verweise nochmals auf die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 27.08.2012 | 21:08

Sehr geehrter Herr Mauritz,

die ersten beiden Male hat der Verkäufer Gelegenheit zur Mängelbeseitigung erhalten.
Bei der ersten Mängelbeseitigung reparierte er die Servolenkung und beseitigte den Rost. Letzteres wurde vom TÜV aufgrund der dicken Spachtelmasse sehr infrage gestellt. Man prophezeite mir keine dauerhafte Beseitigung sondern absehbar erneutes Auftreten des Rosts und nachfolgend wieder neue Kosten durch Ersatz der Schweller.
Die zweite Nachbesserung bezog sich auf die rechte vordere Bremse, die komplett fest saß. Daraufhin hat der Verkäufer Nachbesserungen an allen Rädern/Bremsen vorgenommen.

Nachdem ich das Urteil des Mechaniker hier vor Ort über die Bremsen vorliegen hatte, habe ich keinen Kontakt mehr zum Verkäufer aufgenommen, da kein Vertrauen mehr in diesen Händler vorhanden ist. So hat er beide Male von mir verlangt, die 90km bis zu ihm mit a) einer kaputten Servolenkung zu ihm zu fahren und b) mit einer festgefahrenen Bremse. Dem bin ich natürlich nicht nachgekommen, der Wagen war nicht verkehrstauglich, auch die TÜV-Mechaniker hatten davon dringend abgeraten.
Ich musste mich mehrmals am Telefon anschreien lassen und schlussendlich hat er mir von seinem Materialwert von 170 Euro für die schlechten Bremsen noch 120 Euro Beteiligung "abgeknöpft".

Ich war dazu auch noch einen Monat unmotorisiert, da der Wagen insgesamt so lange bei ihm stand.

Mir ist klar, dass ich ihn jetzt wegen der aktuellen Lage hätte informieren sollen, aber das war mir einfach nicht möglich, da ich mich diesem Menschen einfach nicht noch einmal aussetzen wollte.
War das tatsächlich ein derartiger Fauxpas, dass mir dadurch Nachteile entstehen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.08.2012 | 00:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für die erläuternden Ausführungen.

In Ihrem Fall halte ich es für vertretbar, dass dem Verkäufer nicht erneut die Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden musste. Zwar ist der Käufer, wie in meiner Antwort bereits ausgeführt, grundsätzlich dazu verpflichtet, dem Verkäufer diese Gelegenheit zu geben. Dies gilt allerdings nicht immer und uneingeschränkt. Der Käufer soll z.B. dann nicht an Nachbesserungsversuchen des Verkäufers festgehalten werden müssen, wenn dies aufgrund einer Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls schlechterdings ungerechtfertigt ist, vgl. z.B. Amtsgericht Kempten, Urteil vom 18.8.2003 -11 C 225/02 .

In Ihrem Fall hat der Verkäufer zweimal falsch/schlecht hachgebessert, er hat von Ihnen verlangt, das Kfz (unter Gefährdung Ihrer Person) zu ihm zu bringen, obwohl er die entsprechenden Transportkosten hätte tragen müssen, er hat ungerechtfertigterweise von Ihnen verlangt, sich an den Reparaturkosten zu beteiligen (im Endeffekt haben Sie die Reparatur an den Bremsen ja fast alleine bezahlt, wenn der Materialwert wirklich so gering war), und er hat mit einer Reparaturdauer von einem Monat die angemessene Frist zur Vornahme einer Reparatur weit überschritten.

Auch wenn mit Blick auf ein eventuelles Gerichtsverfahren ein geringes Restrisiko für Sie verbleiben mag, so halte ich es hier für sehr vertretbar, dass eine erneute Gelegenheit zur Vornahme der Reparatur durch Sie nicht eingeräumt werden musste.

Sie sollten daher wie oben beschrieben verfahren. Sollten Sie hierbei anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 28.08.2012 | 07:21

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