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Mangelhafte Lieferung von Ledersesseln


| 19.02.2007 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



Die gelieferten 2 Ledersessel entsprechen nicht denen im Geschäft ausgesuchten Sesseln. Sie sind nicht maßhaltig. Vertragliche Maße: b 97 cm, t 98, h 98 cm. Tatsächliche Maße: b 92 cm, t 93 cm, h 99 cm. Zusätzliche Nackenkissen wurden als Kopfstützen geliefert, die bei Anlehnung hinten herunterfallen.
Die Verarbeitung ist in Teilbereichen mangelhaft.
Die Lieferfirma wurde mit Schreiben vom 31.1. und Fristsetzung zum 15.2.07 zur Nacherfüllung und Lieferung mangelfreier Sachen aufgefordert. Sie hat nicht reagiert, lediglich einen hauseigenen Polsterer zum Nachmessen beauftragt, der zu anderen als den tatsächlichen Maßen kam. Die Firma wird heute nochmals mit 14-Tagesfrist aufgefordert, Ersatzlieferung zu leisten. Ein nachbestellter 3. Sessel soll Ende März geliefert werden. Frage: Kann ich erfolgreich gem. § 437, Abs. 1 Nr. 2 BGB vom Vertrag zurücktreten und wenn nicht, muß ich den nachbestellten voraussichtlich ebenfalls mangelhaften Sessel trotzdem abnehmen ? Bei positiver Antwort bitte Hinweise auf Aktenzeichen von ausgeurteilten Fällen.

-- Einsatz geändert am 19.02.2007 17:03:50

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass Sie wissen möchten, ob Sie auch schon vor Lieferung des dritten Sessels vom Vertrag zurücktreten können.

Ich verweise auf den § 323 Abs. 4 BGB. In diesem Fall kann der Gläubiger bereits vor Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.

Diese Vorschrift greift, wenn klar ist, dass auch der dritte Sessel mangelhaft ist und deswegen ein Rücktritt gerechtfertigt sein wird. Dieser Umstand muss aber an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten.

Insoweit hilft Ihnen der Verweis auf entsprechende Urteile nicht viel, wenn die Voraussetzungen des Rücktritts nicht vorliegen.

Hierbei handelt sich um eine Beweisfrage, die zur Überzeugung des Gerichts erbracht werden muss. Es ist also auf die konkreten Sessel abzustellen. Wenn der von Ihnen beschriebene Zustand einen Sachmangel darstellt und wegen der Konstruktionsgleichheit des dritten Sessel zu erwarten ist, dass er den gleichen Sachmangel hat, kann von dem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht werden. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind wird ein Gericht regelmäßig einen wirksamen Rücktritt bejahen.

Ein andere, etwas sichere Variante stellt die Zurückweisung dar.

Eine Pflicht zu Abnahme des dritten Sessels besteht nicht, wenn der Sessel mangelhaft ist. Sie dürfen den Sessel bei Lieferung zurückweisen und Nacherfüllung verlangen. Damit geraten Sie nicht in Annahmeverzug, rein rechtlich hat der Verkäufer seine Vertragspflichten nicht erfüllt und kann keine Bezahlung aus § 433 BGB verlangen.

Im Vergleich zum vorzeitigen Rücktritt ist diese Methode für Sie etwas komfortabler. Sie müssen allerdings im Rahmen der Nacherfüllung des dritten Sessels sodann genauso vorgehen, wie bereits bei den beiden ersten Sesseln.

Ziehen Sie für die Zurückweisung einen unabhängigen Zeugen hinzu und machen Sie Fotos von dem gelieferten Sessel. Dies ist im Hinblick auf eine gerichtliche Auseinandersetzung sinnvoll und ratsam.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2007 | 18:46

Danke, Sie haben mir hinsichtlich des dritten Sessels sehr geholfen. Aber habe ich auch Erfolg mit der Aufforderung zur Ersatzlieferung bei den abweichenden Maßen und bin ich bei weiterer Weigerung dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten?
Ich bitte um einmalige Rückantwort.
Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 19.02.2007 | 19:05

Die Teilabweichungen müssen erheblich sein. Die Bewertung, ob eine Teilabweichung erheblich ist, wird das Gericht unter Umständen durch Inaugenscheinnahme feststellen. Ob die genannten Abweichungen in Maßen erheblich sind, steht im Beurteilungsspielraum des Gerichts. Daher ist eine Prognose recht schwierig. Allerdings können Sie sich auch auf die Verarbeitungsfehler berufen. Die Problematik mit den Kissen/Kopfstützen lässt auch den Schluss zu, dass bei einer Gesamtschau die Sessel mit einem Mangel behaftet sind.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt
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