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Mangelhafte Leistungen (Nichterfüllung)


14.12.2007 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Wir haben einen Internetanschluss bei der 1&1 Internet AG. Der Vertrag beinhaltet eine Telefonflat welches alle Gespräche innerhalb der BRD zum Festnetz beinhaltet. Seit mehreren Wochen ist der Sip-Account durch d.h. genannten Anbieter bei uns gestört und es können nur bedingt Anrufe getätigt werden. Ebenflls Inhalt unseres Vertrages ist eine Video-Stream "Maxdome" welches seit Beginn der Schaltung nicht nutzbar ist. Im letzten Fall, verweist 1&1 uns an Maxdome weiter. Sie hätten hiermit nichts zu tun. Und Maxdome teilt uns mit, wir müssen uns an 1&1 wenden. Das ist allerdings nicht mein Hauptanliegen. Vielmehr geht es um die eingeschränkte Telefonie. Letztendlich arbeiten wir freiberuflich und unsere Kunden, die uns kontaktieren werden nach ca.30sek. aus der Leitung geworfen. Das Gespräch ist dann einfach weg. Der Kunde fragt uns beim 2.ten Anruf, warum wir einfach auflegen. Und beim 3.ten Versuch ist der Kunde für uns nicht mehr zu sprechen.

Den ganzen Fall haben wir 1&1 gemeldet, sie in Verzug mit Kündigungsandrohung gesetzt, alles mögliche unternommen, damit 1&1 das Problem lösen kann. Man macht uns sogar den Vorwurf, dass wir nicht erreichbar sind, obwohl wir mitgeteilt haben dass man uns nicht anrufen kann.
Nun unsere Frage:
Können wir den Vertrag außerordentlich Kündigen? (übrigens war das die letzte Antwort auf unsere Reklamation). Können wir 1&1 Schadensersatzpflichtig machen? Letztendlich wären bei einer Kündigung auch die Rufnummern weg und alle Formulare müssten erneuert werden. Ganz zu schweigen von unseren Kunden für die wir nicht mehr oder vorübergehend nicht erreichbar sind.
Ebenfalls entstehen uns weitere Kosten für die Neubeauftragung eines neuen Telefonanschlusses. Letzters ist erforderlich, weil 1&1 die DSL-Leitung nicht freigibt, damit ein anderer Anbieter schalten kann.

Vielen Dank für ihr Feedback
F.S.

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Sehr geehrte Fragsteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese darf ich Ihnen anhand der mir zur Verfügung gestellten Informationen sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Vorab weise ich daraufhin, dass sich ggf. aus der bereits vorhandenen Korrespondez sowie den Vertragsunterlagen andere rechtliche Gesichtspunkte ergeben können. Diese können hier naturgemäß nicht berücksichtigt werden.

1. Als so genanntes Dauerschuldverhältnis können Sie den Vertrag mit 1&1 grds. aus wichtigem Grund jederzeit fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, § 314 Abs. 1 BGB.

Ihrer Schilderung entnehme ich, dass die Probleme mit 1&1 seit längerer Zeit bestehen und diese trotz Fristsetzung Ihrerseits nicht abgestellt wurden. Vor diesem Hintergrund dürften, vorbehaltlich eine Prüfung der hier nicht vorliegenden Korrespondenz, die Voraussetzungen eine fristlosen Kündigung gegeben sein.

Sollten Sie die fristlose Kündigung tatsächlich aussprechen, so ist dazu zu raten, zusätzlich hilfweise ordentlich zu kündigen.

2. Etwaige Ihnen durch die Vertragsverletzung und dadurch bedingte fristlose Kündigung entstehende Schäden sind grundsätzlich erstattungsfähig, § 314 Abs. 4 BGB. Allerdings gilt es zu beachten, dass Sie für den Grund sowie die Höhe des konkreten Schadens beweispflichtig sind. Dies dürfte insbesondere für einen Schaden wegen "Nichterreichbarkeit" nicht problemlos möglich sein.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Für eine einmalige kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,


Hauke Flamming
Rechtsanwalt
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