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Mangelhafte Leistung bei Zahnimplantat: Nachweis, Abrechnung, Korrektur

28.10.2016 05:03 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Implantat-Abutment nicht wie vereinbart eingesetzt

Zuerst ein Vorbehalt:
Mein Fall wäre für Juristen mit GRUNDLEGENDEM technischem Verständnis der Zahnmedizin geeignet!!!
Nun zum Sachverhalt:

Zuerst habe ich bei einem Implantologen ein Zahnimplantat bekommen (problemlos verlaufen und abgerechnet). Auf Basis dieses Implantats habe ich dann bei einem Zahnarzt ein Abutment (Aufbau) sowie eine darauf sitzende Krone bekommen.
Mit dem Zahnarzt wurde dabei (zuerst mündlich) eine besondere, fortgeschrittene Art des Abutments vereinbart (insb. individuelles CAD/CAM).
Im vom Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan (HKP) war die Abutment-Art allerdings nur ungenau angegeben. Ich habe deswegen dort handschriftlich (deutlich zu erkennen) "CAD/CAM" hinzugefügt, so unterschrieben, so bei der Krankenkasse (wg. Festzuschuss) eingereicht, so bewilligt bekommen, und so zurück bei dem Zahnarzt eingereicht.
Außerdem habe ich die vereinbarte Abutment-Art sicherheitshalber mit all den Details (Hersteller/Modell etc.) an den Zahnarzt vor der Behandlung per Email zugeschickt.

Nun ist die Behandlung abgeschlossen. Ich habe die Rechnung bekommen, welche (mit meiner Einwilligung) nicht vom Zahnarzt direkt, sondern über ein zahnärztliches Rechenzentrum ausgestellt wurde. Folgende zwei Probleme wurden offensichtlich:
1) Es stellt sich leider heraus, dass ein anderes Abutment als vereinbart (insb. weniger aufwendiges, präfabriziertes) bei mir eingesetzt wurde.
2) Als Teilrechnung war die Rechnung des zahnärztlichen Labors (adressiert an den Zahnarzt) enthalten, welche allerdings den behandelten Zahn mit einer falschen Bezeichnung (Zahnnummer) erwähnt.

Die Probleme habe ich gegenüber dem Zahnarzt und dem Rechenzentrum schriftlich (per Email) beanstandet.

Meine Fragen:

1) Zählen die (handschriftliche) Vervollständigung von mir im HKP (s.o.) sowie die (unbeantwortete) Email von mir an den Zahnarzt (s.o.) als zusätzliche Nachweise über die vereinbarte Leistung?
2) Kann ich grundsätzlich die Bezahlung der Rechnung verweigern (ganz oder teilweise), indem ich mich darauf berufe, dass die Leistung nicht wie vereinbart erbracht wurde?
3) Habe ich grundsätzlich Anspruch auf eine vollständige Korrektur seitens des Zahnarztes, d.h. auf die Entfernung des aktuellen und Fertigung/Reinsetzten des vereinbarten Abutments (sowie auf die Neufertigung der auf dem Abutment sitzenden Krone)? Wenn ja, wie setzte ich diesen Anspruch durch?
4) Kann die falsche Angabe der Zahnnummer in der Teilrechnung des Labors (s.o.) für mich als Patienten negative Konsequenzen haben? Kann ich eine diesbezügliche Rechnungskorrektur verlangen?

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Zählen die (handschriftliche) Vervollständigung von mir im HKP (s.o.) sowie die (unbeantwortete) Email von mir an den Zahnarzt (s.o.) als zusätzliche Nachweise über die vereinbarte Leistung?

Ja. Hier ist allerdingst zu beachten, dass es möglicherweise doch die vereinbarte Abutment-Art verwendet wurde, in der Rechnung aber eine andere steht. Also, nachfragen.

2) Kann ich grundsätzlich die Bezahlung der Rechnung verweigern (ganz oder teilweise), indem ich mich darauf berufe, dass die Leistung nicht wie vereinbart erbracht wurde?

Ja, aber nicht vollständig, sondern nur teilweise, soweit eine Minderleistung (hier sehe ich nur die andere Abutment-Art ) erbracht wurde. Bei dem zu mindernden Betrag wäre zum einen die Preisdifferenz zwischen den beiden Arten und zum anderen zu berücksichtigen, dass die das eingesetzte Abutment eine geringere Lebensdauer hat mit der Folge, dass Sie mit einer Neubehandlung (Austausch des Abutments) schneller rechnen müssen als wenn das gewünschte hochwertiges eingebaut wäre. Diesen Posten kann man schätzen.

3)
3.1. Habe ich grundsätzlich Anspruch auf eine vollständige Korrektur seitens des Zahnarztes, d.h. auf die Entfernung des aktuellen und Fertigung/Reinsetzten des vereinbarten Abutments (sowie auf die Neufertigung der auf dem Abutment sitzenden Krone)?

Das würde auf eine Neuversorgung hinauslaufen. Einen Anspruch darauf haben Sie nur dann, wenn die Leistung mangelhaft ist und die Krone nicht funktionsfähig ist. Die Mangelhaftigkeit der Leistung kann man zwar u.U. annehmen, nicht jedoch dass die Krone mit einem anderen Abutment nicht funktionsfähig ist. Daher besteht der Anspruch nicht.
3.2. Wenn ja, wie setzte ich diesen Anspruch durch?

Entfällt

4) Kann die falsche Angabe der Zahnnummer in der Teilrechnung des Labors (s.o.) für mich als Patienten negative Konsequenzen haben?

Theoretisch kann man sich einen Fall vorstellen, dass Sie im Rahmen einer privaten (zukünftigen) Zahn(zusatz)versicherung über frühere Behandlungen gefragt werden. In einigen Fällen werden Belege verlangt. Dann wäre es schon wichtig, dass im Beleg einen richtigen Zahn erwähnt wird.
Kann ich eine diesbezügliche Rechnungskorrektur verlangen?
Ja, wobei es sich nicht um eine Rechnungskorrektur, sondern um eine formlose Klarstellung der Labor handeln kann.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2016 | 01:15

Vielen Dank.
Krankheitsbedingt kann ich erst heute folgende Nachfragen zu den Punkten 2. und 3. stellen:
Das eingesetzte (unvereinbarte) Abutment hat vor allem Nachteile wg. größerer langfristiger medizinischer Risiken, welche allerdings im Voraus schwer schätzbar sind. Das eingesetzte (einfache) Abutment wurde in der Rechnung als solches bepreist, was die Tatsache nicht mindert, dass ein anderes (fortgeschrittenes) Abutment vereinbart wurde.
Es liegt also kein medizinischer Fehler vor, sondern vielmehr eine unvereinbarte Leistung des Zahnarztes/Labors. Ähnlich zu einer Situation, wenn Gold für Zahlkrone vereinbart, aber einfaches Metall einsetzt wurde.
Wie kann ich in dieser Situation vorgehen? Darf ich die Rechnung unbezahlt lassen? Wenn ja, zu welchem Anteil und unter welcher genauen Begründung (bspw. Rücktritt vom Vertrag)?
Und hätte man in dem Beispiel oben nicht den Anspruch auf Entfernung der Metall- und Einsetzen der vereinbarten Gold-Zahnkrone? Falls ja, was macht die Situation hier zu meiner anders? Warum kann ich nicht die genaue vertragsgemäße Erfüllung (als Neuversorgung) verlangen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Präzisierungen. Gerne unter Bezug auf die genauen Rechte/Pflichten/Maßnahmen im Rahmen des Behandlungsvertrags (als Mischung zw. Dienstvertrag auch Werkvertrag), welcher hier ja vorliegt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2016 | 15:08

Guten Tag, zu Ihrer Nachfrage:
1. Darf ich die Rechnung unbezahlt lassen?
Da sich aus Ihrer Nachfrage ergeben hat, dass das eingesetzte (unvereinbarte) Abutment korrekt abgerechnet wurde, kommt als möglicher Posten Ihres Schadens nur der Umstand in Frage, dass das eingesetzte Abutment eine geringere Lebensdauer hat mit der Folge, dass Sie mit einer Neubehandlung (Austausch des Abutments) schneller rechnen müssen als wenn das gewünschte hochwertiges eingebaut wäre. Hier haben Sie aber ein Beweisproblem, wenn „Nachteile wg. größerer langfristiger medizinischer Risiken… im Voraus schwer schätzbar sind". So wird ein künftiger Sachverständiger wahrscheinlich diese Nachteile nicht feststellen können mit der Folge, dass Sie sie (also Ihr Schaden) nicht beweisen können. Bei dieser Sachlage können Sie die Rechnung nicht teilweise unbezahlt lassen.
Erst recht können Sie die vollständige Zahlung verweigern mit der Begründung, die Leistung sei nicht vereinbarungsgemäß erbracht worden. Denn es geht hier zum einen nicht um die ganze Leistung, sondern nur um einen Teil und zum anderen handelt es sich um einen Dienstvertrag mit den Elementen Werkvertrages, wobei diese sehr geringfügig sind. D.h., dass Ihr Rücktrittsrecht nach den Bestimmungen des Dienstvertrages zu richten ist. Danach brauchen Sie eine unbrauchbare Leistung, s. als Beispiel die Entscheidung hier:
http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/vizr133_10.htm
Das ist bei Ihnen nicht gegeben.
M.a.W. kein Gericht wird den Zahnarzt zu einer Neuversorgung verurteilen, nur weil die Abutment-Art nicht vereinbarungsgemäß war. Höchstens können Sie gegen das Honorar mit dem Schaden aufrechnen, der Ihnen dadurch entstanden ist, dass das eingesetzte Abutment eine geringere Lebensdauer hat (s. o. hier aber Beweisproblem).
2. Wenn ja, zu welchem Anteil und unter welcher genauen Begründung (bspw. Rücktritt vom Vertrag)?
Entfällt

3. Und hätte man in dem Beispiel oben nicht den Anspruch auf Entfernung der Metall- und Einsetzen der vereinbarten Gold-Zahnkrone? Falls ja, was macht die Situation hier zu meiner anders?
Diese Frage ist eine neue Frage, daher nur kurz. Ja, hätte man, aber Ihr Fall ist dem nicht ähnlich. Das Einsetzen einer Goldkrone ist mehr ein Werkvertrag als Dienstvertrag, bei Ihnen ist es umgekehrt.
4. Warum kann ich nicht die genaue vertragsgemäße Erfüllung (als Neuversorgung) verlangen?
s. 1
5. Wie kann ich in dieser Situation vorgehen?
Sie können die Zahlung zum Teil verweigern. Hierzu habe ich geschrieben, wann das berechtigt wäre. Ihr Schaden können Sie selbst schätzen, z. B. mit 20% des Gesamtbetrages. Eine Neuversorgung können Sie auch versuchen zu verlangen. Vl. Macht das der ZA aus Kulanz. Wie ich aber schon geschrieben habe, haben Sie darauf keinen Anspruch.
Freundliche Grüße aus München
Zelinskij


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